Einkommensrunde 2013
Über 4.000 Beschäftigte beim Warnstreik auf der Straße!
Dem gemeinsamen Aufruf der Hamburger Gewerkschaften zum ganztägigen Warnstreik am 26. Februar 2013 sind über 4.000 Beschäftigte im Landesdienst zu Kundgebungen und einem Protestmarsch gefolgt, der das öffentliche Leben in der Hamburger City für Stunden lahmlegte. Der lautstarke Protest richtete sich gegen die Verweigerungshaltung der Länder insgesamt, die in den bislang zwei Potsdamer Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt haben, sowie im Besonderen gegen die Hamburger Finanzplanung für die Jahre 2013/2014. Danach will der Hamburger Senat seine Beschäftigten mit einer Einkommensverbesserung noch unterhalb der gegenwärtigen Inflationsrate abspeisen. Die von der Hansestadt aktuell eingeplante Einkommensverbesserung von lediglich 1,5 Prozent bedeutet damit Einbußen im Nettoeinkommen der Beschäftigten des Hamburger öffentlichen Dienstes.
Bei der Auftaktkundgebung auf dem Besenbinderhof ging der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver mit der Arbeitgeberseite hart ins Gericht: Wer beispielsweise bei der Elbphilharmonie tagtäglich Millionen verbrennt und andererseits den Gewerkschaften unverantwortliche Forderungen unterstellt, selbst aber kein Angebot vorlegt, der wird nicht nur unglaubwürdig, sondern verliert auch das Vertrauen in der Bevölkerung. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zieht ebenso die Verweigerungshaltung der Beschäftigten nach sich. Klüver warnte in seiner Rede vor einem sozialen Flächenbrand: „Hier geht es auch um die nackte Existenz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denn insbesondere die niedrigen Entgeltgruppen bewegen sich bereits am Limit des sozial verträglichen“.
Bei der Zwischenkundgebung auf dem Hamburger Gänsemarkt warf der dbb-Landesstreikleiter Michael Adomat (DPolG) den Arbeitgebern eine Beton-Kopf-Mentalität vor, die diesen Warnstreik und weitere Aktionen notwendig macht. Adomat wies auf unhaltbare Zustände in der Hamburger Verwaltung hin wie die zunehmende Arbeitsverdichtung, immer weitere Sparmaßnahmen sowie einen gestiegenen Kostendruck. Dessen ungeachtet erfolgen weitere Stellenstreichungen. Im Gegensatz dazu hat die Freie und Hansestadt im Jahr 2012 über 400 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen verbuchen dürfen. Adomat weiter: „Hamburg lässt seine Beschäftigten im Regen stehen. Das ist nicht nur unfair, sondern wird von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hamburgs als blanke Provokation empfunden.“
