Einkommensrunde 2012: Blockade der Arbeitgeber
Beschäftigte streiken und demonstrieren in Fulda
Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 1. März 2012 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten, formiert sich jetzt der Widerstand der Beschäftigten in Bund und Kommunen. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. „Diese Blockade ist völlig inakzeptabel“, erklärte dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr. „Die Arbeitgeber hatten drei lange Wochen Zeit, sich über ihre Position und ein Verhandlungsangebot zu verständigen. Die Geduld der Beschäftigten wird überstrapaziert. Ihr Unmut wird sich auf der Straße zeigen!“
Im Rahmen des ganztägigen Warnstreiks demonstrierten am 5. März 2012 mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen der von der Einkommensrunde betroffenen dbb Mitgliedsgewerkschaften auf dem Bahnhofsvorplatz in Fulda. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach rief den Demonstranten zu: „Was in dieser ersten Verhandlungsrunde passiert ist, war ein Rückfall in alte Verhaltensmuster. Kein Angebot! Keine Aussicht auf eine schnelle Einigung! Stattdessen die seit Jahren immer wieder gehörte Rhetorik der leeren Kassen!“ Dabei habe sich die Lage vor allem für die Beschäftigten verschlechtert: „Die Verbraucherpreise werden in diesem Jahr um fast zwei Prozent steigen. Gleichzeitig haben die durchschnittlichen Bruttoerwerbseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um 7,4 Prozent abgenommen. Inflation und steigende Lebenshaltungskosten schmälern die Einkommen. Die Tarifabschlüsse der letzten Jahre sind schon lange aufgezehrt!“
Silberbach forderte die Arbeitgeber auf, der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen mehr Respekt entgegenzubringen und zur nächsten Verhandlungsrunde am 12. März endlich ein vernünftiges Angebot vorzulegen. In Anbetracht mittlerweile billionenschwerer europäischer Finanzmarktspritzen seien 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Lohn keine Utopie, sondern eine faire Forderung: „Dafür stehen wir heute hier. Wir wollen einen fairen Lohn! Und wir wollen Wertschätzung unserer Arbeit!“
Am 1. März 2012 haben die Verhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes in Potsdam begonnen. Der dbb fordert eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent, jedoch mindestens 200 Euro mehr für die rund zwei Millionen Beschäftigten. Auszubildende sollen übernommen und ihre Vergütung um 100 Euro angehoben werden.
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