Einigung in den Redaktionsverhandlungen zum TV-L

Endgültiger Abschluss der Einkommensrunde 2019

Die Mitglieder der TdL haben der redaktionellen Einigung zugestimmt. Die Änderungstarifverträge gehen anschließend in das Unterschriftsverfahren.

Es ist nunmehr geeint, dass die zum 1. Januar 2019 auf 100 Euro (bis Entgeltgruppe 8) beziehungsweise 180 Euro (ab Entgeltgruppe 9a) angehobenen Garantiebeträge bei einer Höhergruppierung ebenso auf Bestandsfälle zu erstrecken sind. In Bestandsfällen aus der Höhergruppierung aus der Zeit vor dem 1. Januar 2019 wird daher nicht lediglich eine Dynamisierung der bisherigen Garantiebeträge von 32,08 beziehungsweise 64,13 Euro erfolgen. Vielmehr muss von Amts wegen eine Überprüfung und Erhöhung bis zur Höhe der neu vereinbarten Garantiebeträge erfolgen.

Der Dissens zur automatischen Überleitung in die Entgeltgruppe 9a rückwirkend zum 1. Januar 2019 ist ebenso im Sinne der Beschäftigten gelöst worden. Wie vom dbb gefordert, wird die bereits 2014 im Bundesbereich durchgeführte Regelung nunmehr auch im Länderbereich auf die so genannte kleine Entgeltgruppe 9 angewandt. Die Klärung betrifft die Zuordnung aus der Stufe 2 mit mehr als 2 Jahren absolvierter Stufenlaufzeit in die Stufe 3 der Entgeltgruppe 9a. Die Überleitung in die Stufe 3 hat unter Anrechnung auf die Restlaufzeit zu erfolgen. Die Überleitungstabellen mit der Einstufung in die Entgeltgruppe 9a im bisherigen Angestellten- sowie im Arbeiterbereich wurden vom dbb per Rundschreiben versandt.

Ebenso geklärt ist die Tariftechnik zum Einfrieren der Jahressonderzahlung bis zum Jahr 2022. Es wird keine Unterschreitung des bisherigen materiellen Niveaus eintreten. Klar ist, dass neben der ab 2019 im Tarifgebiet Ost an West gültigen Angleichung ebenso ein zwischenzeitlicher Stufenaufstieg, eine andere Eingruppierung oder eine Änderung des Beschäftigungsumfangs auf die aktuelle Jahressonderzahlung einwirken und diese gegenüber dem Stand 2018 auch erhöhen können – schließlich sind die Monate Juli bis September immer des jeweiligen Jahres die Bemessungsgrundlage der jährlichen Sonderzahlung.

Tariftechnisch wird beim Einfrieren den für 2019, 2020 und 2021 in den Entgeltgruppen unterschiedlich hohen Anhebungen Rechnung getragen, die insbesondere ab der jeweiligen Stufe 2 aus den Mindestbeträgen herrühren. Die Mindestbeträge von 100, 90 sowie 50 Euro bewirken insbesondere in den Entgeltgruppen bis EG 8 in allen betroffenen Stufen überproportionale Steigerungen des Entgeltniveaus in 2019, 2020 und 2021 gegenüber dem Tarifstand 2018. Die nunmehr gefundene Tariftechnik sieht daher eine Unterteilung einmal in die Entgeltgruppen 1 bis 4 sowie zum anderen in die Entgeltgruppen 5 bis 8 vor. Bis zur Jahressonderzahlung 2018 waren die Entgeltgruppen 1 bis 8 in einer Regelung zusammengefasst. Eine Eigenberechnung hierzu wurde vom dbb per Rundschreiben versendet. Bezogen auf das Jahr 2022 kann ein Prozentwert für die Jahressonderzahlung unter Beachtung der Mindestlaufzeit der Tarifeinigung bis zum 30. September 2021 noch nicht festgestellt werden.

Bei den Tabellenentgelten für die Entgeltgruppe 2Ü erhält Stufe 6 rückwirkend zum 1. Januar 2019 den höheren Betrag aus der Stufe 6 der Entgeltgruppe 2 zugewiesen.

Im Bereich Kampfmittelräumdienst gelten die Prozentwerte der allgemeinen Entgeltanhebungen 2019, 2020 und 2021 zeitgleich auch für die entsprechenden Zulagentatbestände.

Um zum 1. Januar 2020 die erforderliche Transparenz für die verbesserte und antragslose Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu schaffen, stimmen der dbb und die TdL zeitnah eine entsprechende Zuordnungstabelle ab. Eine vorläufige erste Übersicht zu den bis 31. Dezember 2019 fortbestehenden und den künftigen Eingruppierungen wurde vom dbb mittels Rundschreiben übersandt.

Für die zum 1. Januar 2021 anstehende und antragsabhängige Höhergruppierung von Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IT) nach Maßgabe der dann in Kraft gesetzten Verbesserungen in der Entgeltordnung zum TV-L haben der dbb und die TdL eine Besitzstandsregelung zur Programmiererzulage vereinbart. Soweit Beschäftigte mit entsprechendem Besitzstand in Höhe von 23,01 Euro ihre Eingruppierung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 nicht nach der verbesserten Entgeltordnung beantragen, bleibt der Anspruch darauf auch über den 31. Dezember 2020 hinaus bei unveränderter Tätigkeit bestehen. Bislang stand zum 1. Januar 2021 der ersatzlose Wegfall dieser Besitzstandszulage im Raum.

Die TdL hat schließlich neben Anliegen der Tarifpflege auch ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verhandlungsaufnahme zu weiteren Tarifthemen erklärt. Dies betrifft die Sachverhalte einmal der Erhöhung des Samstagszuschlags im Bereich Krankenhäuser und Universitätskliniken von bislang 0,64 Euro auf 20 Prozent des Stundenentgelts der Stufe 3 sowie zum anderen die verbesserten Eingruppierungen im Bereich Straßenbau und -betrieb. Hierzu hat der dbb bereits entsprechende Vorlagen aus den aktuell noch andauernden Tarifverhandlungen mit der Autobahn GmbH des Bundes geschaffen. Hierüber wird der dbb berichten.

Die Redaktionsgespräche zwischen dem dbb, der GEW und der TdL bezüglich der erforderlichen Änderungen für die Lehrkräfte nach den Regelungen des TV EntgO-L stehen aktuell noch aus. Auch hierüber wird der dbb berichten.