Kampfbetonte Tarifauseinandersetzung angekündigt
Polizeikräfte endlich ordentlich bezahlen
Bevor Anfang 2015 die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder starten, sucht der dbb die Diskussion mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften über die inhaltlichen Forderungen. Am 27. November 2014 fand in der langen Reihe dieser Veranstaltungen der „Branchentag Öffentliche Sicherheit“ statt, zu dem sich rund 100 Polizistinnen und Polizisten in Berlin trafen. Mehr Einkommen und eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Einkommensrunde 2015 – das waren ihre wesentlichen Forderungen.
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, der die Teilnehmer im dbb forum berlin begrüßte, machte deutlich, dass Einkommensunterschiede, wie sie derzeit zu Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bestehen, für die im Landesdienst Tätigen nicht hinnehmbar seien. So betrage der Abstand zu Bund und Kommunen jetzt 1,42 Prozent, ab März 2015 sogar 3,85 Prozent. „Für die Beamtinnen und Beamten in Berlin wie in den anderen Ländern fordern wir eine parallele Übernahme der Tarifanpassungen. Aber während der Bund eine gute Übernahmepraxis vormacht, tun dies die Länder nur teilweise“, kritisierte Dauderstädt und führte Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als schlechte Beispiele an.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verwies auf die große Verantwortung und die Gefährlichkeit des Jobs, den die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich erledigen. „Ausgerechnet in Berlin mit mehr als zehn Millionen Besuchern, die alljährlich aus aller Welt zu uns kommen, mit über 4.000 Demonstrationen und Veranstaltungen, die die Polizei begleiten muss, und mit zahllosen hauptstadtbedingten Belastungen, die einzigartig sind, wird die Polizei mit Abstand am schlechtesten bezahlt. Das ist eine Schande deutscher Politik“, sagte Wendt. Die Entschlossenheit der Beschäftigten, ihre Forderungen durchzusetzen, werde hier entsprechend hoch sein. „Die Politik darf sich auf eine kampfbetonte und lautstarke Tarifauseinandersetzung gefasst machen“, kündigte der DPolG-Chef an.
