Konferenz über die Zukunft Europas

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist ein politisches Gremium, welches von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlaments Ende 2019 angekündigt wurde und sich seitdem in Planung befindet. Trotz der fortdauernden Pandemie soll die Zukunftskonferenz am diesjährigen Schumann-Tag, dem 9. Mai, feierlich eröffnet werden. Sie zielt darauf ab, die internen und externen Herausforderungen für Europa anzugehen, indem eine Plattform für die Diskussion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Europäischen Institutionen geschaffen wird. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger spielt bei der Konferenz eine bedeutende Rolle. Junge Menschen und die organisierte Zivilgesellschaft, zu der auch der dbb als gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst zählt, sollen als gleichberechtigte Partner eingebunden werden.

Aus Sicht des Europäischen Parlaments sollen Bürgerinnen und Bürger jeden Hintergrunds und Repräsentanten der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Festlegung der Prioritäten der EU eingebunden werden. Im Einklang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger soll dies in einem von unten nach oben gerichteten, transparenten, integrativen, partizipativen und ausgewogenen Ansatz geschehen.

Die Abgeordneten fordern einen Prozess der offenen Bürgerbeteiligung, der den Umfang der Konferenz selbst festlegt. Ebenso fordern sie sinnvolle Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Konferenz, was eine ausdrückliche Verpflichtung der drei großen EU-Institutionen zu substanziellen EU-Reformen im Einklang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, gegebenenfalls einschließlich einer Überprüfung der EU-Verträge.

Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Konferenz als ein zentrales Versprechen in ihr Programm aufgenommen. In ihrer Kandidatenrede sagte sie: „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben.“ Die Konferenz müsse gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden. Von der Leyen fügte hinzu: „Ich bin bereit, das Vereinbarte weiterzuverfolgen, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern diese erforderlich sind. Auch für Vertragsänderungen bin ich offen.“

Auch der portugiesische Ministerpräsident António Costa betonte die Wichtigkeit der Konferenz zur Zukunft Europas. Während der Vorstellung der Ziele der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am 19. Januar 2021 forderte Costa, dass die Konferenz über die Zukunft Europas „so bald wie möglich“ abgehalten wird. Sie solle sich vor allem „auf die Wünsche und Ängste der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren“ – und nicht auf die EU-Institutionen. „Wir brauchen die Konferenz über die Zukunft Europas als ein Forum für die Debatte zwischen den Mitgliedsstaaten und unseren Bürgern darüber, was wir in Zukunft gemeinsam als Union aufbauen wollen. Wir werden wir alles tun, um die Konferenz so schnell wie möglich zu starten, damit wir sie mit einer offenen und aufschlussreichen Debatte abschließen können,“ sagte Costa.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird der Konferenzvorschlag häufig als Versuchsballon betitelt, der die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat zusammenbringt. Frankreich und Deutschland hätten durch ihre Unterstützung der Konferenz signalisiert, dass sie zu ehrgeizigen Reformen bereit seien. Allerdings wird zu bedenken gegeben, dass es keineswegs sicher sei, dass die Vorschläge der Konferenz zu Änderungen führen werden, die ebenso die Unterstützung aller EU-Mitglieder erhalten müssten. Eine umfassende Überarbeitung der EU-Verträge würde die Zustimmung von 42 parlamentarischen Kammern und bis zu 17 nationalen Gerichten erfordern. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Erlangung der Genehmigung wird es als möglich angesehen, dass die Zukunft Europas nicht in einer allgemeinen Vertragsänderung liege, sondern in Verträgen zwischen Untergruppen von EU-Mitgliedern zur Vertiefung der Integration in bestimmten Politikbereichen.

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