Wirtschaftspolitik

Ein zentraler Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist nach Auffassung des dbb ein Staat, der den Ordnungsrahmen für Unternehmen und Bürger setzt. Ohne (Verkehrs-)Infrastruktur, ohne Bildungseinrichtungen, ohne innere und äußere Sicherheit – um nur einige essenzielle staatliche Leistungen zu nennen – wäre die ökonomische Stärke Deutschlands nicht vorstellbar. Die hieraus abgeleiteten Werte wie Rechtsfrieden und sozialer Frieden sind unabdingbare Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit eines erfolgreichen und wohlhabenden Staates.

Weder das „laissez-faire“ einer staatsfreien Wirtschaft noch die Zentralverwaltungswirtschaft können die Antwort liefern, die zur Bewältigung der Probleme einer modernen arbeitsteiligen Wirtschaft beitragen. Unternehmen und Bürger sind auf ein starkes – demokratisch legitimiertes –  Verfassungs-, Sozial-, Arbeits-, Eigentums-, Vertrags-, Gesellschafts- und Patentrecht  angewiesen. Der Rahmen der staatlich gesetzten Rechtsnormen ist unerlässlich für ein wirtschaftlich erfolgreiches und menschenwürdiges Dasein und Voraussetzung für Produktion, Handel und Arbeit.