Ruhestand

Dauernder Ruhestand

In den dauernden Ruhestand kann ein Beamter kraft Gesetzes oder durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt eintreten. Kraft Gesetzes erfolgt der Eintritt zum Beispiel bei Erreichen der Altersgrenze (Regelaltersgrenze für Bundesbeamte nach § 51 Abs. 1 BBG: aufwachsend auf das 67. Lebensjahr; besondere Altersgrenze z. B. für Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr oder in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, die 22 Jahre im Feuerwehrdienst beschäftigt waren: 62. Lebensjahr).

 

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 und dem Wegfall der rahmenrechtlichen Vorgaben für die Länder durch das Beamtenrechtsrahmengesetz und dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes am 1. April 2009 existieren für die Länder keine Vorgaben für eine einheitliche Regelaltersgrenze mehr. Dies hat zur Folge, dass einige Länder – ebenso wie der Bund – die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr ebenso wie im Rentenrecht nachvollzogen haben, während andere Länder an der bisherigen allgemeinen Altersgrenze des 65. Lebensjahres festhalten. Eine Übersicht veranschaulicht die geltenden Bestimmungen in Bund und Ländern zu den verschiedenen Lebensaltersgrenzen, besonderen Altersgrenzen, Antragsaltersgrenzen (für den Bund geregelt in § 52 BBG) sowie den Möglichkeiten, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben (für den Bund geregelt in § 53 BBG).

 

Unabhängig vom Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes, für den es keinen weiteren Verwaltungsaktes mehr bedarf, kann die Beendigung des Beamtenverhältnisses auch durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt eintreten, so zum Beispiel im Falle der Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit. Für Bundesbeamte regelt § 47 BBG die Verfahrensweise bei Dienstunfähigkeit.
 

Einstweiliger Ruhestand

Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist (siehe § 54 des Bundesbeamtengesetzes bzw. § 30 des Beamtenstatusgesetzes). Diese Beamten können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie Beamte auf Lebenszeit sind. Auf Bundesebene sind dies zum Beispiel Staatssekretäre, der Chef des Presse- und Informationsamtes oder der Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Der einstweilige Ruhestand ist ein echtes Ruhestandsverhältnis; soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den endgültigen Ruhestand. Sie sind jedoch verpflichtet, einer „Reaktivierung“ Folge zu leisten, wenn ihnen im Bereich ihres alten Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verliehen werden soll (§ 57 BBG).

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