Politische Beamte

Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist (§ 54 BBG, § 30 Abs. 1 BeamtStG). Mit der Institution des politischen Beamten soll in Schlüsselstellen die fortdauernde Übereinstimmung mit der Regierungspolitik das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Spitze in die Verwaltung hinein gewährleistet werden. Die Stellen u.a. für Staatssekretäre unterliegen daher nicht der Ausschreibungspflicht ( § 4 Abs. 2 Nr. 1 Bundeslaufbahnverordnung, BLV). Für den Bundesbereich zählt § 54 Abs. 1 Nr. 1-8 Bundesbeamtengesetz (BBG) die politischen Beamten auf, (so z. B. auf Lebenszeit beamtete Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre oder Ministerialdirektorinnen / Ministerialdirektoren). die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Über die aufgeführten politischen Beamtinnen und Beamten hinaus kann es weitere gesetzlich geregelte Fälle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geben. In den Bundesländern gelten eigenständige Regelungen zu politischen Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Landesbeamtengesetzen.

 

Im Falle der Entlassung eines politischen Beamten auf Bundesebene im Sinne von § 54 Abs. 1 BBG erhält dieser für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist und für die folgenden drei Monate die bisherigen Dienstbezüge weiter (vgl. § 4 Bundesbesoldungsgesetz). Danach erhält er gemäß § 47 a Beamtenversorgungsgesetz ein Übergangsgeld, welches für die Dauer der Zeit, die der Beamte das politische Amt inne hatte, gewährt wird, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für drei Jahre.

 

Von den Ämtern der politischen Beamten sind die Wahlämter zu unterscheiden. Auf der kommunalen Ebene sind dies beispielsweise die Ämter der Landräte und Bürgermeister. Da Beamte auf Zeit nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren zu hauptberuflicher Dienstleistung verpflichtet sind, gelten die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Auf Bundesebene zählen zu den Wahlämtern die sogenannten öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung zum Bund. Einzelheiten hierzu sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG) geregelt.

 

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