Mindestversorgung

Das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVG) regelt in § 14 Absatz 4 die sogenannte Mindestversorgung, also das Ruhegehalt (Pension), das ein Beamter mindestens erhält bzw. welches seine Hinterbliebenen erhalten. Diese Bestimmung gilt inhaltlich auch in nahezu allen Bundesländern. Das Mindestruhegehalt ist entweder mit 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der erreichten Besoldungsgruppe (amtsabhängiges Mindestruhegehalt) oder mit 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 plus einem Fixbetrag von 30,68 Euro (amtsunabhängiges Mindestruhegehalt) gesetzlich festgelegt. Es wird der im Vergleichswege festgestellte höhere Betrag gezahlt. Grundvoraussetzung ist dabei, dass der Beamte eine zu berücksichtigende Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Das abgeleitete Mindestwitwengeld beträgt 60 Prozent des Mindestruhegehalts des verstorbenen Beamten vor Anwendung des Erhöhungsbetrages zum Mindestruhegehalt; der Erhöhungsbetrag von 30,68 Euro findet dagegen separat beim Mindestwitwengeld Anwendung.

 

Im Bundesland Baden-Württemberg wurde die Berechnung des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts im Rahmen der Dienstrechtsreform mittlerweile auf einen Satz von 61,4 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5 neu festgesetzt, während im Bayerischen Beamtenversorgungsrecht die Maßgabe 66,5 Prozent aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3 gilt. In Hessen gilt dagegen seit kurzem die Maßgabe von 62 Prozent aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6.

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