Haftung

Beamte

Hat ein Beamter während der Ausübung eines öffentlichen Amtes und damit infolge hoheitlicher Tätigkeit eine Pflichtverletzung begangen, kann sich eine Haftung für eingetretene Schäden ergeben. Im Außenverhältnis gegenüber Dritten haftet grundsätzlich der Dienstherr für eine schuldhafte Pflichtverletzung bei öffentlich-rechtlichem Handeln des Beamten. Dies folgt aus Artikel 34 S. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches, aufgrund dessen die Ansprüche des Geschädigten auf den Dienstherrn übergleitet werden.

 

Gegenüber dem Dienstherrn im Innenverhältnis richtet sich die Haftung des Beamten im Bund nach § 75 des Bundesbeamtengesetzes; für Landesbeamte nach § 48 Beamtenstatusgesetzes. Die Vorschriften regeln abschließend die vermögensrechtliche Haf-tung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn. Unterschieden werden insoweit unmittelbar das Vermögen des Dienstherrn schädigende Pflichtverletzungen (z. B. Beschädigung von Einrichtungsgegenständen im Dienstgebäude – sogenannte Eigenschäden) und mittelbare Schädigungen (z. B. wenn während eines Polizeieinsatzes ein Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers beschädigt wird – sogenannte Fremd- oder Drittschäden). Ein Regressanspruch besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahr-lässigem Handeln. D. h. es muss nur dann für einen Schaden aufgekommen werden, wenn dieser absichtlich herbei geführt wurde oder man sicher damit rechnen musste, dass ein Schaden eintritt.

 

Hat der Beamte die Pflichtverletzung im Bereich des privatrechtlichen Verwaltungshandelns begangen, kann der Beamte unter bestimmten Voraussetzungen im Außenverhältnis von dem geschädigten Dritten in Anspruch genommen werden. Allerdings steht dem Beamten in diesem Fall in der Regel ein Regressanspruch im Innenverhältnis gegenüber seinem Dienstherrn aus Fürsorgegesichtspunkten zu.

 

Tarifbereich

BeiArbeitnehmern, soweit nicht anders vereinbart, gelten die allgemeinen Grundsätze, die die Rechtsprechung, insbesondere das Bundesarbeitsgericht, zur Schadenshaftung des Arbeitnehmers entwickelt hat. Danach haftet der Beschäftigte für Vorsatz, grobe und mittlere Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung allerdings unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse in der Summe begrenzt.

 

§ 3 Abs. 7 TVöD und § 3 Abs. 7 TV-L haben § 14 BAT, der bisher die Haftung der Angestellten regelte, ersetzt. In § 3 Abs. 7 TVöD bzw. § 3 Abs. 7 TV-L ist vereinbart, dass für die Schadenshaftung der Beschäftigten die Bestimmungen, die für die Beamten gelten, entsprechend Anwendung finden. Das Beamtenrecht beschränkt die Haftung der Beamten grundsätzliche auf vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen. Im Besonderen Teil Krankenhäuser des TVöD (BT-K) ist die Haftung für Beschäftigte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit explizit eingeschränkt worden.

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