Disziplinarrecht

Beamtenbereich

Beamte unterliegen, zusätzlich zum Strafrecht einem besonderen Disziplinarrecht, das Fehlverhalten im Dienst, unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb des Dienstes, sanktioniert.

 

Nach § 77 Bundesbeamtengesetz (BBG) bzw. § 47 Beamtenstatusgesetz begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Auch ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes kann als Dienstvergehen einzustufen sein, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

 

Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt die Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder die Teilnahme an Bestrebungen, die den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen sollen, als Dienstvergehen. Zudem können Verstöße gegen Amtsverschwiegenheit, Anzeigepflicht oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (in der aktiven Zeit) sowie schuldhafte Verweigerung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis disziplinarrechtlich geahndet werden.

 

Das Disziplinarrecht des Bundes ist im Bundesdisziplinargesetz (BDG) geregelt. Die Bundesländer haben jeweils eigene Disziplinargesetze oder Disziplinarordnungen. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Für den Bereich des Bundes sind diese in den §§ 5 ff. BDG geregelt. Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts. Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden; im Übrigen wird das Beamtenverhältnis beendet.

 

Neben disziplinarrechtlichen Maßnahmen können zivilrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.

 

Tarifbereich

Das für Beamte geltende Disziplinarrecht, das als Maßnahme auch die Entfernung aus dem Dienst vorsieht, gilt nicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. In den für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes geltenden Vorschriften gibt es keine Regelungen, die dem Disziplinarrecht für Beamte vergleichbar wären. Das Bundespersonalvertretungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze der Länder gestatten zwar, zur „Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten“ (§ 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG) Dienstvereinbarungen abzuschließen. Diese können jedoch keine dem Disziplinarrecht vergleichbaren förmlichen Verfahren und Maßnahmen vorsehen. Insbesondere können sie wegen der bestehenden gesetzlichen und tariflichen Vorschriften keine eigenständigen Regelungen über Gehaltskürzung, Herabgruppierung oder Kündigung als Mittel zur Ahndung von Pflichtverstößen treffen.

 

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