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Heeger: „Steuergerechtigkeit in Europa herstellen“

In einem Beitrag für den EUobserver fordert CESI-Generalsekretär Klaus Heeger strengere Regeln, um die Steuersysteme der EU-Mitglieder gerechter und transparenter zu machen. „Die Förderung von Steuerhinterziehung hat die öffentlichen Dienste in Zeiten der Krise um entscheidende Ressourcen gebracht.“ Heeger reagierte damit auf die Enthüllungen zum luxemburgischen Steuersystem. „Der jüngste Steuerskandal in Luxemburg hat gezeigt, dass Regierungen einerseits bei öffentlichen Dienstleistungen sparen und gleichzeitig Unternehmen ermutigen, sich an komplexen Steuersparsystemen zu beteiligen.“

Heeger fordert die EU auf, konkrete Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu ergreifen: „Der G20-Gipfel zeigt, dass es Lösungen gibt. Allerdings gibt es in Europa einen Mangel an politischem Willen, diese auch umzusetzen.“ Dies sei zwar nicht einfach, allerdings sei dies kein Grund, nicht zu handeln. „Die Verwaltungszusammenarbeit muss verstärkt werden, so dass der Informationsaustausch effektiver wird. Wichtige Schritte sind die Einbeziehung der Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums und Länderberichte zu genauen Angaben, wo die hauptsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden.“ Um diese Änderungen auch in der Praxis umzusetzen, müsse allerdings mehr in die Verwaltung investiert werden: „Mehr Investitionen in Personal sind unerlässlich, um den erhöhten Informationsaustausch zu ermöglichen. Auskünfte und Nachweise sind nutzlos ohne ausreichende Ressourcen, um diese verarbeiten und auf die Erkenntnisse reagieren zu können.“

Der CESI-Generalsekretär schlägt „Transparenz und Vereinfachung“ als Schlüsselbegriffe für kommende Reformen vor. „Europa muss zuerst mehr Transparenz für Steuerbescheide schaffen und dann als Priorität die Rechtsetzung für eine Richtlinie über eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage mit verbindlicher Harmonisierung vorantreiben.“ Eine einzige Steuerbemessungsgrundlage könne sicherstellen, dass Gewinne nur einmal besteuert und die Steuererlöse dann zwischen den Ländern aufgeteilt würden, in denen die Firma einen Sitz hat. Heeger schlägt zudem vor, über die Einführung eines „Steuersiegels“ nachzudenken: „Vergleichbar mit Umweltsiegeln könnten Unternehmen, die sich an die Steuervorschriften halten, ein Steuersiegel bekommen. Welche Methode auch immer wir finden, ein offener und klarer Ansatz würde uns aus dem Teufelskreis der Steuerschlupflöcher befreien.“

 

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