• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister zur Vergleichbarkeit von Besoldung und Versorgung: „Zunehmend schwieriger“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält die Vergleichbarkeit von Besoldung und Versorgung für zunehmend schwieriger. Die Spreizung in der Bezahlung aktiver Beamter - in einigen Besoldungsgruppen liegt sie etwa zwischen dem Bund und dem Land Berlin inzwischen bei über 20 Prozent – bezeichnete Friedrich im Gespräch mit dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2013) als „moderat“. „Die Unterschiede in der Besoldung und Versorgung haben sich im letzten Jahr nicht wesentlich verändert“, sagte er.

„Ein Trend zeigt sich aber deutlich: Die Vergleichbarkeit von Besoldung und Versorgung wird zunehmend schwieriger, weil sich die Einzelbausteine, aus denen sich Besoldung und Versorgung zusammensetzen, in den Ländern unterscheiden“, erläuterte Friedrich und führte Personalstrukturen, Arbeitszeiten und Zulagen an, die beispielsweise in Berlin andere seien als in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. „Kritisch sehe ich allerdings, dass einige Länder die Bezahlungen von Beamten und Tarifbeschäftigten voneinander abkoppeln und dadurch das Besoldungsgefälle zwischen den Ländern und dem Bund verstärken“, räumte Friedrich ein.

Den Tarifabschluss über die Entgeltordnung wertete der Minister als „gute Nachricht für die Beschäftigten“: Rund ein Viertel von ihnen werde von den Neuerungen direkt profitieren. „Mittelbar wird aber die gesamte Bundesverwaltung gewinnen, weil die Neuordnung der Bezahlstruktur ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz steigern wird“, zeigte sich Friedrich überzeugt. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2014 in Kraft. Höhergruppierungen zum Beispiel werden dann ab dem 1. März 2014 nicht mehr betragsmäßig, sondern stufengleich vorgenommen. Zur angespannten Personalsituation im öffentlichen Dienst sagte Friedrich, mit dem dauerhaften Abbau von 10.000 Stellen allein seit 2010 habe die Bundesverwaltung „einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet“. Nun müsse die Personalpolitik auf die Altersabgänge der „Baby-Boomer-Generation“ vorbereitet werden. Rechtzeitig müsse durch „demografievorsorgende Stellenpolitik“ für Wissenstransfer gesorgt und Nachwuchs- und Fachkräfte eingestellt werden, „noch bevor die Situation auf dem Arbeitsmarkt schwierig wird“.

 

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Der dbb im Demografiedialog (dbb.de)

 

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