Gesundheitspolitik

 

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Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Krankenversicherung

In Deutschland beruht das Krankenversicherungssystem auf zwei Säulen: der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV). Der größte Teil der Bevölkerung, knapp 90 Prozent, ist gesetzlich versichert. Die übrigen gut 10 Prozent gehören der privaten Krankenversicherung beziehungsweise sind durch staatliche Sondersysteme wie beispielsweise die (freie) Heilfürsorge für Feuerwehr, Polizei und Soldaten versichert.

 

Die GKV gründet auf dem Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter aus dem Jahr 1883 und wurde laufend fortentwickelt. Wesentliche Merkmale der GKV sind das Sachleistungsprinzip und das Solidaritätsprinzip. Zentraler Grundsatz der GKV ist, dass sich die Versicherungsbeiträge an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen ausrichten, während Alter, Geschlecht und gesundheitliches Risiko bei der Beitragserhebung keine Rolle spielen. Das Solidaritätsprinzip spiegelt sich auch in der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Kindern wider. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde im Jahr 2009 die allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland eingeführt. Die Krankenkassen sind insoweit verpflichtet, jedes Mitglied, welches dem gesetzlichen System zugeordnet ist, aufzunehmen (es herrscht so genannter Kontrahierungszwang). Die Beiträge wurden bis Ende 2010 – abgesehen vom 0,9-prozentigen Sonderbeitrag – paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Dies wurde von der Bundesregierung mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) geändert. Der Arbeitgeberbeitrag wurde eingefroren, während die Arbeitnehmer mit immer höheren Zusatzbeiträgen konfrontiert werden.

 

Der dbb beamtenbund und tarifunion setzt sich seit jeher für die paritätische Finanzierung in der GKV ein und hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-FinG die Abkehr von diesem solidarischen Prinzip vehement kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV gefordert.

 

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich die Beiträge in der PKV nicht am Einkommen, sondern am Umfang des vereinbarten Versicherungsschutzes sowie am individuellen Krankheitsrisiko (also auch etwaig bei Vertragsabschluss bestehender Vorerkrankungen), Alter und Geschlecht.

 

Der weitaus größte Teil der Beamten ist privat krankenversichert. Ihnen werden von den PKV-Unternehmen so genannte beihilfekonforme Tarife angeboten, das heißt die PKV versichert die von der Beihilfe nicht getragenen Restkosten im Krankheitsfall. Da in der PKV keine beitragsfreie Mitversicherung von Familien wie in der GKV vorgesehen ist, müssen die Betroffenen für jedes Familienmitglied einen eigenen PKV-Tarif abschließen.

 

Die derzeitig in Deutschland herrschende Pluralität der Versicherungsformen hat sich bewährt. Sie sorgt für einen intensiven Wettbewerb zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen. Dieser Wettbewerb ist für die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen vorteilhaft, da er zu Innovationen anregt und Mangelverwaltung über Wartelisten vermeidet. Der dbb steht deshalb nach wie vor zum Nebeneinander von GKV und PKV. Die von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – gerade in Wahlkampfzeiten – als vermeintlich gerechte Lösung geforderte Einheitskrankenversicherung (sogenannte solidarische Bürgerversicherung) ist weder nachhaltig noch verfassungskonform. Viel mehr schwächt sie aus Sicht des dbb nachhaltig die in Deutschland flächendeckende hervorragende medizinische Versorgung und wird daher vom dbb strikt abgelehnt.

 

 

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar 1995 mit dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches als fünfte Säule der Sozialversicherung – nach Renten- und Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung – eingeführt.

 

Vorangegangen war eine rund 20-jährige sozialpolitische Diskussion über die bessere Absicherung pflegebedürftiger Personen. Es ging vor allem um ältere Menschen, die bei der stationären Pflege auf Sozialhilfeleistungen angewiesen waren. Des Weiteren wurden unterhaltspflichtige Angehörige von den Trägern der Sozialhilfe für die erbrachten Leistungen in Anspruch genommen. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen führte im Zeitablauf zu immer stärkeren finanziellen Belastungen für die Sozialhilfeträger. Nicht zuletzt war die Qualität der Pflege sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung unzureichend.

 

Ziel der Pflegeversicherung ist es, den pflegebedürftigen Personen so lange wie möglich ein würdevolles Leben in ihrer häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Die Pflegeversicherung wurde als solidarische Pflichtversicherung eingeführt, die allerdings keinen „Vollkasko-Schutz“ bietet und somit auch Eigenvorsorge und Verantwortung des Einzelnen stärken soll.

 

Die Einführung der Pflegeversicherung war richtig und hat wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Die Absicherung des Pflegerisikos genießt in der Bevölkerung breite Akzeptanz und wird als sinnvoll erachtet.

 

Der dbb hat sich seit Beginn dieser Diskussion für die Erweiterung der Sozialversicherung um den Zweig der Pflegeversicherung ausgesprochen. Inzwischen sind professionelle Pflegestrukturen entstanden, die es weiter zu optimieren gilt.

 

Eine – wie auch immer ausgestaltete – über den Zusatzbeitrag für Kinderlose hinausgehende Entlassung der Arbeitgeber aus der Verantwortung, etwa im Sinne einer weiteren Abkehr von der paritätischen Finanzierung wie schon in der gesetzlichen Krankenversicherung, lehnt der dbb strikt ab.

 

Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Jahr 2008 fanden die Forderungen des dbb, wie etwa die stufenweise Anhebung der Pflegesätze, die Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ und die Einführung einer „Pflegestufe Null“ für demenziell erkrankte Menschen, zum großen Teil Berücksichtigung.

Pflegestärkungsgesetze

Mit dem in Teilen bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (PSG II) wurde die nächste Stufe der großen Pflegereform umgesetzt.

 

Im Fokus stand die seit Jahren vom dbb geforderte Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie des Begutachtungsverfahrens.

 

Seit 1. Januar 2017 spielen bei der Frage der Pflegebedürftigkeit weniger verrichtungsbezogene Sachverhalte eine Rolle. Vielmehr werden kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen bei psychischen Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens in die Bewertung mit einbezogen. Der dbb begrüßt dies ausdrücklich, da so künftig besonders von Demenz betroffene Menschen, die auf Grund ihrer kognitiven Defizite zwar hilfebedürftig sind, nach bisherigem Recht durch ihre Mobilität mit unter nicht (oder nur eingeschränkt) zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen, profitieren. Das Gesetz folgt im Wesentlichen den Empfehlungen des bereits im Jahr 2006 von der Bundesregierung eingesetzten Expertenbeirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die bisherigen drei Pflegestufen sind mit dem Gesetz durch fünf sogenannte Pflegegrade ersetzt worden.

 

Die Pflegesachleistungen, die Leistungen für Tages- und Nachtpflege sowie die der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege und die Leistungen bei stationärer Unterbringung wurden einheitlich auf die neue Systematik überführt. Hierbei galten großzügige Bestandsschutzregelungen.

 

In der neu vorgesehenen Loslösung der Eigenanteile bei vollstationärer Pflege vom Grad der Pflegebedürftigkeit sieht der dbb eine der signifikantesten Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. In der Vergangenheit führte eine höhere Pflegestufe dazu, dass die Preise der stationären Einrichtungen oftmals deutlich stärker stiegen als dies die erhöhte Leistung der Pflegekasse tat. Dies führte dazu, dass sich die Betroffenen in vielen Fällen stark steigenden Eigenleistungen gegenübersahen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes stellte damit in der Vergangenheit ein schwer kulierbares finanzielles Risiko dar. Künftig wird es einen einheitlichen Eigenanteil pro Pflegeeinrichtung geben, der unabhängig von dem ermittelten Pflegegrad ist. Auch hier gelten die Übergangs- und Bestandsschutzregelungen. Der dbb hat diesen Paradigmenwechsel ausdrücklich begrüßt, wird doch den Betroffenen nun erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 finanzielle Planungssicherheit gegeben. Außerdem erleichtern die einheitlichen Eigenanteile die Vergleichbarkeit der einzelnen Einrichtungen. Es muss jedoch beachtet werden, dass es für niedrigere Bedarfsgrade voraussichtlich zu Kostensteigerungen kommen wird, da der künftig fixe Eigenanteil eine Mischkalkulation darstellen wird. Allerdings wird dies aufgrund des Bestandsschutzes nur für Erstbegutachtungen gelten.

 

Um die Neuregelungen zu finanzieren, wurde der Beitragssatz zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte des sozialversicherungspflichtigen Einkommens erhöht. Der dbb trägt die Beitragssatzsteigerung auch wegen der zum Teil deutlichen Leistungsverbesserungen mit. Allerdings hat der dbb Skepsis gegenüber der Auffassung der Bundesregierung geäußert, dass der Beitragssatz trotz der nicht unerheblichen Leistungsausweitungen sowie der zu erwartenden demografischen Effekte bis zum Jahr 2022 stabil gehalten werden kann.

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