Sterbegeld

Beamtenbereich

Mit der wirkungsgleichen Übertragung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.2004 auf den Beamtenbereich wurden – zumindest in den Beihilfebestimmungen des Bundes (siehe Anlage Änderungen Beihilfe 2004)– Beihilfeaufwendungen für den Todesfall entsprechend der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestrichen. Das „beihilferechtliche Sterbegeld“ sah die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen vor, die in Zusammenhang mit der Beisetzung entstehen. Auf Länderebene bestehen teilweise Regelungen zur Übernahme von Kosten in Todesfällen (gegen Nachweis bzw. in Form von Pauschalen).

Das Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern beinhaltet die Zahlung eines pauschalen Sterbegeldes in Höhe der zweifachen monatlichen Bezüge der verstorbenen (Ruhestands)beamtin/des verstorbenen (Ruhestands)beamten an die Hinterbliebenen oder an sonstige Personen, welche die Bestattungskosten getragen haben. In Bremen beträgt die Zahlung nur den 1,35-fachen Satz der Bezüge; in Baden-Württemberg erfolgt die Gewährung ausschließlich an den hinterbliebenen Ehegatten. Beim Tod der Witwe/des Witwers einer Beamtin/eines Beamten können dagegen grundsätzlich nur waisengeldberechtigte Kinder ein Sterbegeld erhalten. Das Sterbegeld ist kein Privileg des Beamtenversorgungsrechts, sondern entspricht dem Pendant in der gesetzlichen Rentenversicherung, dem so genannten „Sterbevierteljahr“.

Tarifbereich

Dem überlebenden Ehegatten, den leiblichen Kindern oder den an Kindes statt angenommenen Kindern oder – soweit die Erstgenannten nicht vorhanden sind – Verwandten in aufsteigender Linie, die mit einem verstorbenen Angestellten in einem gemeinschaftlichen Haushalt gelebt haben, oder andere Personen, die die Kosten für Krankheit und / oder Bestattung zu tragen haben, erhalten auf Antrag Sterbegeld (§ 41 Abs. 1 und 2 BAT) in Höhe der Vergütung der restlichen Tage des Sterbemonats und der darauf folgenden zwei Monate (§ 41 Abs. 3 BAT).

Voraussetzung ist, dass sich der Angestellte nicht in einem Sonderurlaub nach § 50 BAT befunden hat oder das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5 BAT wegen der Gewährung einer Rente auf Zeit ruhte. Auf das Sterbegeld werden gemäß § 41 Abs. 4 und 7 BAT gezahlte Vorschüsse, Bezüge und Leistungen aus zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgungen angerechnet.

TVöD / TV-L:

Dem § 41 BAT entspricht § 23 Abs. 3 TVöD bzw. § 23 Abs. 3 TV-L. Danach erhält der hinterbliebene Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bzw. die Kinder des in einem nicht ruhenden Arbeitsverhältnis tätigen Beschäftigten ein Sterbegeld. Das Sterbegeld besteht aus dem restlichen Entgelt für den Sterbemonat und zwei weitere Monatsentgelten des Verstorbenen.

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