Sonderzahlungen/Jahressonderzahlungen

Beamtenbereich

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 wurde die bis dahin bestehende bundeseinheitliche Regelung für Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden hinsichtlich des sog. „Weihnachtsgeldes“ aufgegeben.

 

Nach der Einführung der sog. „Öffnungsklausel“ durch die Neufassung des § 67 BBesG konnten Bund und Länder eigene Bestimmungen über die Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung innerhalb des erlassenen bundeseinheitlichen Rahmen treffen. Dies führte zu völlig differenzierten Regelungen – von der vollständigen Streichung bis zu 70 Prozent eines Monatsgehalts, der monatlichen oder jährlichen Zahlung des Einbaus und der sozialen Staffelung u. a. – getroffen.

 

Der Bund hat im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes die bis zum 30. Juni 2008 gezahlte jährliche Sonderzahlung von 5 Prozent der Jahresbezüge (aufgestockt um 125 Euro bis einschließlich A 8) in zwei Stufen (zum 1. Juli 2009 i.H.v. 2,5 Prozent sowie zum 1. Januar 20125 um 2,44 Prozent) in das Grundgehalt integriert. Zum aktuellen Stand der Sonderzahlungen beim Bund und in den einzelnen Ländern wird auf die Broschüre Zahlen Daten Fakten verwiesen.
 

Tarifbereich

Für den Geltungsbereich des TVöD gilt die Staffelung:

  • in den Entgeltgruppen 1 – 8 = 90 Prozent (Tarifgebiet Ost 67,5 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 9 – 12 = 80 Prozent (Tarifgebiet Ost 60 Prozent)
  • in den Entgeltgruppen 13 – 15 = 60 Prozent (Tarifgebiet Ost 45 Prozent)

des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Monatsentgelts.

 

Für den Geltungsbereich des TV-L gilt die Staffelung:

  • Entgeltgruppen 1 – 8 = 95 Prozent (Tarifgebiet Ost 71,5 Prozent)
  • Entgeltgruppen 9 – 11 = 80 Prozent (Tarifgebiet Ost 60 Prozent)
  • Entgeltgruppen 12 – 13 = 50 Prozent (Tarifgebiet Ost 45 Prozent) sowie
  • Entgeltgruppen 14 – 15 = 35 Prozent (Tarifgebiet Ost 30 Prozent).

Voraussetzung für den Anspruch auf die Jahressonderzahlung ist das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des betreffenden Kalenderjahres. Für jeden Kalendermonat, für den kein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung besteht, wird der Anspruch um ein Zwölftel vermindert.

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