Sonderregelungen

Die Tarifvertragsparteien haben es für erforderlich gehalten, die in § 2 BAT genannten Angestelltenverhältnisse, deren Eigenart im BAT allgemein nicht berücksichtigt werden konnte, durch besondere Vorschriften zu regeln. Diese Sonderregelungen, die als Anlagen 2 a bis 2 z dem BAT angefügt sind, enthalten Bestimmungen, die entweder die Anwendung von Vorschriften des BAT ausschließen, BAT-Vorschriften abändern oder sie durch andere Regelungen ersetzen. Die Sonderregelungen sind Bestandteil des BAT. Ihren Bestimmungen kommt daher die gleiche unmittelbare und zwingende Wirkung zu wie dem BAT selbst.

 

Diese grundsätzliche Systematik findet sich auch im TVöD/TV-L wieder. Auch dort gibt es Sondervorschriften für bestimmte Beschäftigtengruppen. Im Wesentlichen finden sich die Sonderregelungen des BAT im TVöD im Besonderen Teil Verwaltung (BT-V) wieder. Darüber hinaus enthält der TVöD Sonderregelungen für die Sparten Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, für den Bereich Sparkassen sowie für die Bereiche Flughäfen und Entsorgungsbetriebe. Im TV-L wurden für die Bereiche Lehrkräfte, Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Unikliniken und Krankenhäuser Sonderregelungen vereinbart.

 

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