Schadenersatzpflicht

Beamtenbereich

Regelungen zur Schadenersatzhaftung von Beamten sind für den Bereich des Bundes in § 78 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) enthalten. Auf Länderebene enthält das Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) eine gleichlautende Regelung in § 46 BRRG.

 

Gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamter für den Fall, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem betroffenen Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. In Schadensfällen aus der Ausübung eines öffentlichen Amtes trifft die Haftung nach außen gegenüber Dritten gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich den Dienstherrn, in dessen Diensten der Beamte steht. Die Eigenart dieser Amtshaftung besteht darin, dass die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat übergeleitet wird. Die Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung richtet sich nach § 78 BBG, welcher abschließend die vermögensrechtliche Haftung im Innenverhältnis regelt. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie gegenüber ihrem Dienstherrn als Gesamtschuldner (§ 78 Abs. 1 Satz 2 BBG).

 

Die Ansprüche aus § 78 Abs. 1 BBG verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der schadenersatzpflichtigen Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird. Für Schäden, die nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, haftet grundsätzlich der Dienstherr.

 

Tarifbereich

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haften im selben Umfang wie Beamte. Auch hier gibt es eine dynamische tarifvertragliche Verweisung auf das Beamtenrecht. Die Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers verjähren entsprechend drei Jahre, nachdem der Arbeitgeber die notwendige Kenntnis von Schaden, Umfang und schadensverursachender Person hat. Dies ist auch der Zeitpunkt für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 70 BAT, so dass der Angestellte nach Ablauf eines halben Jahres von der Kenntnis des Arbeitgebers an nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Macht der Arbeitgeber gegen den Angestellten Ersatzansprüche geltend, so hat der Personalrat auf Antrag des Angestellten gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz mitzubestimmen. Der Angestellte ist vom Arbeitgeber auf die Möglichkeit, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, hinzuweisen.

 

Seit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmerhaftung vor einigen Jahren die Situation der Arbeitnehmer verbessert hat, werden Beamte, Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft in Haftungsfragen gleichbehandelt.

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