Notdienstarbeiten

Notdienstarbeiten sind alle Arbeiten, die zum Schutz und zur Erhaltung der Betriebseinrichtungen sowie für das Gemeinwohl während eines Arbeitskampfes zwingend notwendig sind. Sie beschränken den Umfang des Arbeitskampfes aus Gründen, die sich entweder aus den Interessen des Betriebes selbst oder aus den Interessen der Gewerkschaft oder Dritter ergeben. Sie dienen jedoch nicht zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten beschäftigungswilliger Arbeitnehmer oder zur Aufrechterhaltung des normalen Dienstbetriebes. Nur eine Grundversorgung wird dadurch aufrecht erhalten.

 

Zu den Notdienstarbeiten gehören beispielsweise Notstandsarbeiten, die die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten und Gütern während des Arbeitskampfs sicherzustellen haben. Es ist Aufgabe der Arbeitskampfparteien, sich um die Regelung eines Notdienstes in Form einer Notdienstvereinbarung zu bemühen. Weder der Arbeitgeber noch die Gewerkschaft kann alleine die Beschäftigten auswählen, die zu Notdienstarbeiten herangezogen werden. Dies müssen die beiden Parteien gemeinsam tun.

 

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