Nebentätigkeit

§ 40 S. 1 BeamtStG bestimmt für die Länder, dass eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigepflichtig ist. Nach S. 2 ist sie unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. Damit wird in § 40 S. 1 BeamtStG lediglich eine Mindestanforderung festgelegt, von der die Länder zB durch ein Absehen von der Anzeigepflicht in Ausnahmefällen abweichen können. Allerdings können die Länder auch schärfere Regelungen erlassen, indem sie beispielsweise einen Verbotsvorbehalt im Einzelfall, einen Erlaubnisvorbehalt im Einzelfall oder auch eine grundsätzliche Genehmigungspflicht festlegen.

 

Bundesrechtlich ist die Nebentätigkeit von Beamten in §§ 97 ff BBG geregelt. Entgeltliche Nebentätigkeiten sind, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich genehmigungspflichtig (§§ 99f BBG). Die schriftstellerische, wissenschaftliche oder Forschungstätigkeiten wie auch die eigene Vermögensverwaltung sind nur anzeigepflichtig. Tätigkeiten für Gewerkschaften oder Selbsthilfeeinrichtungen sind weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig (100 Abs. 1 Nr. 3 BBG), siehe unten.

 

Die Anzeige einer Nebentätigkeit hat vor Aufnahme der Nebentätigkeit zu erfolgen; diese soll idR die für die Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit sowie Entgelte und geldwerte Vorteile hieraus enthalten. Änderungen sind idR unverzüglich anzuzeigen.

 

Im Hinblick auf den Erlaubnis- und Verbotsvorbehalt sollte auch angegeben werden, ob die Nebentätigkeit aus der Sicht des Beamten geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen

 

Eine grundsätzliche Genehmigungspflicht ist auf Bundesebene (§§ 97 ff. BBG), in Baden-Württemberg (§§ 60 ff. LBG BW), Bayern (Art. 81 ff. BayBG), Berlin (§ 60 ff. LBG Bln), Hessen (§§ 71 ff. HBG), Nordrhein-Westfalen (§§ 48 ff. LBG NRW), Rheinland-Pfalz (§§ 82 ff. LBG RhPf), Thüringen (§§ 49 ff. ThürBG) geregelt.

 

Von einer grundsätzlichen Anzeigepflicht mit Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt gehen aus: Brandenburg (§§ 83 ff. LBG Bbg), Bremen (§§ 70 ff. BremBG), Hamburg (§§ 70 ff. HmbBG), Mecklenburg-Vorpommern (§§ 70 ff. LBG MV), Niedersachsen (§§ 70 ff. NBG), Saarland (§§ 84 ff. SBG), Sachsen (§§ 101 ff. SächsBG), Sachsen-Anhalt (§§ 73 ff. LBG LSA), Schleswig-Holstein (§§ 70 ff. LBG SchlH).

 

Beamte können neben ihrem Hauptamt anderen Tätigkeiten nur in begrenztem Umfang nachgehen. Die Möglichkeiten, Nebentätigkeiten auszuüben, sind je nach Art der Tätigkeit unterschiedlich ausgestaltet. Auf Bundesebene bedürfen Nebentätigkeiten vor ihrer Aufnahme grundsätzlich der Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten (Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten - § 99 BBG).

 

Eine Genehmigung ist nach § 99 Abs. 1 S. 2 BBG auch für unentgeltliche Nebentätigkeiten wie dem Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft (§ 99 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BBG).

 

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt nach § 99 Abs. 2 S. 2 Nr. 1-6 BBG insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

  • die Arbeitskraft nach Art und Umfang derart stark in Anspruch nimmt, dass der Beamte seine dienstlichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann, (wird i.d.R. angenommen, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet oder wenn der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40% des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes des Beamten übersteigt)
  • den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann, 
  • in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde oder Einrichtung, welcher der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
  • die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann,
  • zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit führen kann oder
  • dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Diese Grundsätze gelten in vergleichbarer Weise auch in den Ländern, die lediglich von einer Anzeigepflicht ausgehen für den Verbotsvorbehalt.

 

Nebentätigkeiten, die ihrer Natur nach keinen Konflikt mit dienstlichen Interessen befürchten lassen, bedürfen vor ihrer Aufnahme keiner Genehmigung (Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten - § 100 Abs. 1 BBG). Hierzu zählen ua. alle Tätigkeiten, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, wie zB. die Verwaltung eigenen Vermögens, aber auch schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische sowie Vortragstätigkeiten sowie Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften, Berufsverbänden oder Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. Werden solche Nebentätigkeiten allerdings gegen Entgelt ausgeübt, sind sie dem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Unabhängig davon kann der Dienstvorgesetzte genehmigungsfreie Nebentätigkeiten untersagen, wenn bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt werden (§ 100 Abs. 4 BBG). Das gilt auch dann, wenn diese anzeigepflichtig sind.

 

Davon zu unterscheiden ist das Nebenamt (§§ 97 Abs. 2, 98 BBG). Hier geht es um zusätzliche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die nicht zum eigenen Aufgabenkreis gehören, die aber nach Vorbildung und Berufsausbildung zumutbar sind. Hier sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, diese Tätigkeit auf Verlangen der Dienstbehörde auszuüben. Beispiele sind Prüfungs- oder Ausbildungsaufgaben.

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