Korruption

Wer als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes Vorteile für sich oder Angehörige verlangt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit verlangt oder annimmt, macht sich der Vorteilsannahme strafbar; als Vorteilsgewährung trifft das auch denjenigen, der die Vorteile anbietet (§§ 331, 333 StGB). Werden dabei auch noch Amtspflichten verletzt, handelt es sich um Bestechlichkeit und Bestechung, die mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe belegt sind (§§ 332, 334 StGB). Für Beamte bedeutet das bei Verurteilung den Verlust der Beamtenrechte (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG).

 

Insbesondere für die Beamten ist die Gesetzeslage klar: Ein Beamter darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Neben diesen im § 71 Bundesbeamtengesetz (BBG) festgeschriebenen Regeln gelten weitere behördeninterne Richtlinien sowie allgemein das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption.

 

Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Neben den genannten strafrechtlichen Fällen gilt es aber auch, bereits den Anschein zu verhindern, Verwaltungshandeln sei „käuflich“. Es ist deshalb wichtig, die Aufmerksamkeit für Verhaltensweisen zu stärken, die den Maßstäben einer unbestechlichen, objektiven Verwaltung nicht entsprechen. Hierzu sind vorbeugende Maßnahmen einschließlich wirksamer Kontrollen erforderlich, um möglichst vielen Faktoren, die Korruption begünstigen können, bereits im Vorfeld entgegenzuwirken. Die Führungskräfte in Verwaltung, Politik und Wirtschaft tragen hierbei eine besondere Verantwortung.

 

Hierzu gehört auch als Beispiel die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (in Kraft seit dem 11. August 2004) genannt. Unter anderem sieht sie die Bestellung von Ansprechpersonen für Korruptionsprävention in den Dienststellen vor, z.B. als Gesprächspartner für Beschäftigte, Bürger und Dienststellenleitung, zur Beratung der Dienststellenleitung und Aufklärung der Bediensteten, zum Erkennen von Korruptionsanzeichen. Außerdem wurde ein Verhaltenskodex formuliert, der die Beschäftigten auf Gefahrensituationen hinweisen soll, in denen sie ungewollt in Korruption verstrickt werden können. Weiterhin soll er den Beschäftigten die Folgen korrupten Verhaltens vor Augen führen.

 

Auch der dbb beamtenbund und tarifunion wendet sich entschieden gegen jegliche Art von Korruption und unterstützt die rückhaltlose Aufklärung derartiger Fälle. Wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Korruption sind nach Auffassung des dbb z.B. eine regelmäßige Rotation in den Behörden sowie die strikte Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips insbesondere bei allen Entscheidungen, bei denen über öffentliche Gelder verfügt wird.

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