Gentest

Im Arbeitsrecht sind genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers grundsätzlich verboten. Außerdem darf der Arbeitgeber die Ergebnisse einer in einem anderen Zusammenhang vorgenommenen genetischen Untersuchung nicht erfragen, entgegennehmen oder verwenden. Standarduntersuchungen, mit denen die gesundheitliche Eignung eines Beschäftigten für den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit festgestellt werden kann, bleiben weiterhin zulässig.

 

Beim Arbeitsschutz sollen genetische Untersuchungen im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nicht bzw. nur unter eng gefassten Voraussetzungen zulässig sein. Bislang war problematisch, wie mit Informationen über zu erwartende Erkrankungen eines Menschen (sog. „prädiktive Gesundheitsinformationen“) umgegangen werden soll. Der Fall einer jungen Frau in Hessen im Jahr 2003 belegte den Klärungsbedarf. Das Oberschulamt in Hessen hatte der Frau die Einstellung als Beamtin auf Probe verweigert, weil sie angegeben hatte, dass ihr Vater an Morbus Huntington erkrankt sei. Bei dieser bislang unheilbaren Erbkrankheit kommt es zu Lähmungen und Persönlichkeits-Veränderungen. Die Frau hat ein 50-prozentiges Risiko, ebenfalls daran zu erkranken. Das Oberschulamt forderte die Frau auf, einen Gentest zu machen und wollte sie nur bei einem negativen Befund anstellen, der keine Erkrankung erwarten lässt. Die Problematik besteht nun darin, dass die prädiktive Diagnostik zwar dazu dient, die Veranlagung zu Krankheiten zu erkennen, jedoch nicht vorhersagen kann, ob und wann diese Krankheit tatsächlich ausbricht. So bestünde bei einem zur Einstellungsbedingung gemachten Gentest erhebliche Diskriminierungsgefahr.

 

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat sich dafür ausgesprochen, dass wegen der Bedeutung genetischer Diagnosen, die Inanspruchnahme von genetischer Beratung und Diagnostik nur auf freiwilliger Basis erfolgen darf. Gentest dürfen weder mittelbar noch unmittelbar erzwungen werden. Jeder darf sein Recht auf Nichtwissen seiner genetischen Konstitution in Anspruch nehmen. Den Arbeitgebern muss es untersagt werden, im Zusammenhang mit Einstellungsuntersuchungen oder während der Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitnehmer die Durchführung eines prädiktiven genetischen Tests zu verlangen oder nach früher durchgeführten Tests zu fragen bzw. von deren Ergebnissen Gebrauch zu machen.

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