Gelöbnis

Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben ihrem Arbeitgeber die gewissenhafte Diensterfüllung und die Wahrung der Gesetze zu geloben (§ 6 BAT/-O). Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen folgender Worte abgelegt und durch Handschlag bekräftigt: „Ich gelobe: Ich werde meine Dienstobliegenheiten gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze wahren.“ Eine Nichtbeachtung dieser Regelung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages. Weigert sich der Arbeitnehmer aber ohne sachlich rechtfertigende Gründe, das Gelöbnis zu leisten, kann dies einen Kündigungsgrund darstellen, denn der Arbeitnehmer gibt durch sein Verhalten zu erkennen, dass er nicht gewillt ist, seinen Pflichten nachzukommen.

 

Im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) tritt an die Stelle des Gelöbnisses für die Tarifbeschäftigten des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung im Sinne des Grundgesetzes.

 

Beamtinnen und Beamte haben stattdessen einen Diensteid zu leisten. Im Bundesdienst lautet die Eidesformel nach § 64 BBG: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

 

Für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen beschränkt sich das Beamtenstatusgesetz, § 38, auf die Festlegung, dass ein Diensteid zu leisten ist, der die Verpflichtung auf das Grundgesetz enthalten muss.

 

Mehr zum Thema

Amtseid

zurück