dbb magazin Interview | Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr Reportage | Hebewerke in Niederfinow 11 | 2026 Zeitschrift für den öffentlichen Dienst Verkehrsinfrastruktur | So löst Deutschland den Modernisierungsstau auf
STARTER Zwischen Leben und Statistik 90 Minuten Verspätung am Bahnsteig, die nächste Vollsperrung auf dem Heimweg: Ob Infrastruktur funktioniert, entscheidet sich für die Menschen nicht in Investitionsplänen, sondern im Alltag. Laut KPMG Infrastruktur-Monitor liegen die Wahrnehmungen weit auseinander: Während 84 Prozent der befragten Unternehmen mit den infrastrukturellen Rahmenbedingungen zufrieden sind, sind es gerade einmal 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Wer Anschlüsse verpasst oder im Stau steht, lässt sich mit Milliardenankündigungen nicht überzeugen. Das gilt auch für die Beschäftigten im Infrastrukturbereich des öffentlichen Dienstes. Bei der Autobahn GmbH sanieren sie Brücken und Fahrbahnen bei laufendem Verkehr, fangen Personallücken auf und kämpfen mit komplizierten Freigaben. Manche werden dabei sogar angegriffen – ebenso wie Bahnbeschäftigte, die immer öfter als Prellbock für die Unzufriedenheit der Kunden herhalten müssen. Ausgerechnet diejenigen, die den Sanierungsstau auflösen sollen, geraten zwischen überhöhte Erwartungen und unzureichende Arbeitsbedingungen. Sie brauchen Rückhalt statt zusätzlichen Druck. Digitale Planung und einfachere Verfahren können helfen. Doch weder Software noch neue Finanzierungsmodelle ersetzen qualifizierte Menschen. Eine Modernisierung, die beim Personal spart, gefährdet ihre eigenen Ziele. Bund, Länder und Infrastrukturbetreiber müssen die Finanzierung langfristig sichern, Personal aufbauen und Vorhaben an realistischen Kapazitäten ausrichten. Der Maßstab ist nicht der nächste Plan, sondern die spürbare Verbesserung. Jetzt gilt es, die Beschäftigten dafür handlungsfähig zu machen. br 12 4 18 TOPTHEMA Verkehrsinfrastruktur AKTUELL NACHRICHTEN Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Gesetzestreue Bundesbesoldung ist Pflicht 4 „Hart aber fair“: Beamte garantieren einen funktionierenden Staat 5 Interview mit der Saarbrücker Zeitung: „Man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen“ 6 VERWALTUNGSDIGITALISIERUNG eGovernment MONITOR 2026: Der steinige Weg zur Trendwende 9 Staatsmodernisierung: Potenziale konsequent nutzen 10 FOKUS INTERVIEW Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr 12 DOSSIER VERKEHRSINFRASTRUKTUR Infrastruktur-Monitor Sind die Rahmenbedingungen besser als ihr Ruf? 15 Hebewerke in Niederfinow: Im Trog auf die Scheitelhaltung 18 Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur: Digital zu Lande, zu Wasser und in der Luft 24 Schienennetz: „Die Bahn fährt“ 26 INTERN SENIOREN Seniorenpolitische Fachtagung: Neuausrichtung statt Leistungskürzungen 30 JUGEND dbb-Bundesjugendausschuss: Mehr Schutz für Beschäftigte notwendig 32 FRAUEN Neue Gesetzentwürfe: Schritte gegen digitale und häusliche Gewalt 33 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 42 26 © Kzenon - stock.adobe.com AKTUELL 3 dbb magazin | November 2026
NACHRICHTEN Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Gesetzestreue Bundesbesoldung ist Pflicht Die dbb-Spitze hat gegenüber dem Bundesinnenminister eine verfassungskonforme Besoldung beim Bund eingefordert. Von Beamtinnen und Beamten wird erwartet, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Umgekehrt dürfen sie aber auch erwarten, dass ihr Dienstherr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält. Doch die Besoldung des Bundes wurde immer noch nicht angepasst, obwohl Karlsruhe zuletzt im November 2025 deutliche Beschlüsse gefasst hat.“ Das sei den Kolleginnen und Kollegen kaum noch zu vermitteln, „die amtsangemessene Alimentation muss jetzt kommen“, sagte Geyer am 2. Oktober 2026. Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzender, machte deutlich: „Einerseits lässt eine verfassungskonforme Alimentation auf sich warten, andererseits fordert der Vizekanzler öffentlich die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und legt damit die Axt an die Wurzel des Berufsbeamtentums. Bundesinnenminister Dobrindt weiß, dass das nur neue Probleme schafft. Wir werden alles dafür tun, damit diese Erkenntnis sich endlich in der gesamten Bundesregierung durchsetzt.“ In diesem Zusammenhang hat Schmitt auf einer Podiumsdiskussion der Universität Speyer am 5. Oktober 2026 die nahezu flächendeckende Anrechnung von fiktiven Partnereinkommen bei der Besoldung kritisiert. „Es kommt darauf an, dass der Dienstherr allein der Alimentationsverpflichtung nachkommt und sie nicht teilweise auf einen Ehepartner abwälzt, um Geld zu sparen. Mit den Rechentricks muss Schluss sein!“ Zudem drifteten die Alimentationsgesetze im Bund und in den Ländern immer weiter auseinander: „Die verfassungskonforme Alimentation muss wieder ganz maßgeblich über die Anhebung des Grundgehalts zu einer gewissen Grundeinheitlichkeit geführt werden. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit.“ Eine amtsangemessene Alimentation und ein Berufsbeamtentum mit einem hohen Maß an Flexibilität seien darüber hinaus attraktive Mittel gegen den Personalmangel im öffentlichen Dienst. _ Rentenreform Nachhaltig und generationengerecht gestalten Auf den neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer warten große Herausforderungen. Der dbb bietet dafür konstruktive Unterstützung an und fordert, die Debatte zu versachlichen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leiden unter Aufgabenzuwachs und Arbeitskräftemangel“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 15. Oktober 2026. Der dbb stehe deshalb für einen konstruktiven Austausch über die geplanten Reformen bereit. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die die Reformen umsetzen müssen. Sie wissen am besten, wo es läuft und wo es hakt. Mein Angebot an Alexander Schweitzer lautet: Nutzen Sie diese Expertise und beziehen Sie die Beschäftigten mit ein!“ Die Reform müsse generationsgerecht und nachhaltig gestaltet werden, damit sich die Arbeits- und Lebensleistungen der Beschäftigten in der Rente wiederfinden. „Dazu gehört eine Beibehaltung flexibler, finanziell abgesicherter Renteneintritte wie die vorzeitige Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Altersteilzeit im Blockmodell“, erklärte Geyer, der eine generelle Anhebung der Regelaltersgrenze Heini Schmitt, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Volker Geyer (von links). © dbb 4 AKTUELL dbb magazin | November 2026
„Hart aber fair“ Beamte garantieren einen funktionierenden Staat Sind Beamte zu privilegiert? Würde es uns besser gehen, wenn Beamte in die Rentenkasse einzahlen? Volker Geyer hat sich den Fragen bei „Hart aber fair“ gestellt. Talkrunde mit Elisabeth van der Wal (Pensionärin und ehemalige Regierungsdirektorin), Jessy Wellmer (TagesthemenModeratorin), Rainer Brüderle (FDP, Präsident Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Bundeswirtschaftsminister a. D.), Moderator Louis Klamroth, Volker Geyer, Nicolas Schmelzer (verbeamteter Lehrer an einer Gesamtschule und TikToker) und Roman Poseck (CDU, hessischer Innenminister) (von links). In der Talkshow vom 19. Oktober 2026 machte der dbb-Bundesvorsitzende klar: „Die Frage ist doch: Möchte ich einen handlungsfähigen Staat oder möchte ich ein Gerechtigkeitsgefühl bedienen? Das Berufsbeamtentum ist dafür gemacht worden, dass wir einen krisenresilienten Staat haben. Erst recht in den Bereichen, in denen er funktionieren muss.“ Geyer betonte: „Beamtinnen und Beamte sind auf die Verfassung vereidigt und ein Bollwerk gegen Extremismus. Das ist vor allem an Schulen und vor allem heute sehr wichtig.“ Er wolle beispielsweise nicht, dass eine neue AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Lehrkräften sagen kann, wie sie zu unterrichten haben. In der Sendung wurden auch die vermeintlichen Privilegien der Beamtinnen und Beamten angesprochen. „Das mit den Privilegien ist ein Vorurteil“, erklärte Geyer. „Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt zu. Ist das auch ein Privileg?“ Vorurteile gegen Beamtinnen und Beamte habe es schon immer gegeben. „Aber wenn wir die Menschen fragen, was Lehrkräfte oder die Polizei alles leisten, dann reflektieren sie und erkennen, dass es sie für einen handlungsfähigen Staat braucht.“ Sollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen? Volker Geyer argumentiert für den dbb dagegen: „In der gesamten Debatte haben wir darum gebeten, sich an den Fakten zu orientieren.“ Und die Fakten sagen: Im Bericht der Rentenkommission steht ausdrücklich drin, dass es für den Steuerzahler teurer würde. Der Rentenversicherung würde es auch nicht nützen, wenn die Beamten einbezogen würden, da es dann mehr Ansprüche gibt. „Das ist simple Mathematik“, so Geyer. Mit Blick auf die Zukunft nannte Geyer vier Punkte, wie dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden könnte: „Der Staat muss sich einer Aufgabenkritik stellen, Bürokratie abbauen, KI einführen und bei der Gesetzgebung draufschauen, dass dadurch nicht noch mehr Aufwand entsteht.“ Allein durch die neue Zuckersteuer und die Plastiksteuer seien zum Beispiel mehrere Hundert zusätzliche Stellen erforderlich. „Die Politik muss endlich mal mit den Bürgern diskutieren, welche Aufgaben der Staat künftig noch erledigen soll und welche nicht.“ _ © WDR/Dirk Borm ablehnt. Eine Stärkung kapitalgedeckter Elemente auch in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) hält er dagegen für den richtigen Schritt. „Allerdings dürfen die daraus folgenden finanziellen Belastungen im Zusammenspiel mit der allgemeinen Beitragssatzentwicklung nicht zu einer Überlastung führen, denn Reformen sollten auch dazu dienen, die Lage für die Arbeitnehmenden zu verbessern.“ Die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) künftig gesetzlich ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, lehnt er deshalb ebenso entschieden ab wie die Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Weiter steht der dbb für den bewährten Acht-Stunden-Tag ein und wehrt sich gegen ein Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes, das sich als Schutzgesetz für die Beschäftigten bewährt hat. Klingbeil-Vorstoß gekontert Bereits am 29. September hatte Geyer einen erneuten Vorstoß von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zur Einbeziehung der Beamten in die GRV scharf kritisiert. In der Rheinischen Post sagte Geyer: „Unsinn wird durch ständige Wiederholungen nicht zu sinnvoller Politik und populistische SPD-Parteiideologie nicht zu faktenbasierter Problemlösung. Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung selbst hat das widerlegt. Jeder kann es nachlesen: Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, löst deren Probleme nicht, schafft aber viele neue. Sie wäre unfinanzierbar, rechtswidrig und demotivierend für den öffentlichen Dienst.“ Statt Klischees fordert der dbb eine realitätsbezogene, sachliche Reformdebatte. _ AKTUELL 5 dbb magazin | November 2026
Autobahn GmbH Finanzierung sicherstellen Ein Referentenentwurf des Bundes, der die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes betrifft, könnte die Finanzierung der Autobahn in Gefahr bringen. Der aktuelle Gesetzentwurf soll die Autobahn GmbH unabhängiger von jährlichen Haushaltsentscheidungen machen: Sie soll künftig einen Teil der Lkw-Maut unmittelbar erhalten und zusätzlich Kredite aufnehmen dürfen. Die Finanzierung würde damit auf den drei Säulen Bundeshaushalt, Mauteinnahmen und Fremdkapital beruhen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Allerdings müssten Zinsen und Tilgung aus eigenen Einnahmen statt aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. „Hier soll ein Weg beschritten werden, den wir als dbb nicht mitgehen werden“, sagte Andreas Hemsing, Zweiter Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, am 29. September 2026 in Berlin. „Ohne solide Finanzierung keine solide Infrastruktur, die im Interesse unserer Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegt. Es muss klar sein, dass der Bund etwaige Verbindlichkeiten der Autobahn GmbH verlässlich und vollumfänglich übernimmt, sofern die nach dem Referentenentwurf vorgesehene Finanzierung nicht mehr ausreicht. Ansonsten besteht die Gefahr einer Insolvenz.“ Mit der geplanten Gesetzesänderung soll die Autobahn GmbH Kreditfähigkeit erlangen. „Dagegen ist aus unserer Sicht zunächst einmal nichts einzuwenden“, erklärte Hemsing. „Auch nicht dagegen, dass der Bund Einnahmen aus der Maut zweckgebunden nutzen möchte“ – allerdings, so die Position des dbb, müsste in einem weiteren Schritt sichergestellt werden, dass der Bund finanziell jederzeit hinter seiner Autobahn GmbH steht. „Das ist unverzichtbar, auch um zu verhindern, dass Bauprojekte ins Stocken geraten“, resümierte Hemsing. „Wir erwarten, dass die Politik hierzu mit uns in einen entsprechenden Dialog eintritt. Eine langwierige Diskussion, die erkennen ließe, dass der Bund sich aus der Verantwortung stehlen will, würde viel Vertrauen bei den Beschäftigten kosten. Die jedoch sind das wichtigste Kapital einer erfolgreichen Autobahn GmbH.“ Interview mit der Saarbrücker Zeitung „Man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen“ Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: Der Weg zu einer besseren Verwaltung ist für dbb-Chef Volker Geyer klar. Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung skizziert der Bundesvorsitzende des dbb den Arbeitsauftrag für die Politik: „In den nächsten zehn Jahren werden den öffentlichen Dienst 1,4 Millionen Menschen demografiebedingt verlassen. Nach unseren Zahlen fehlen heute schon über 630 000 Beschäftigte. Wir brauchen eine klare Aufgabenkritik.“ Die Politik müsse den Bürgern sagen, was der Staat künftig noch machen kann und muss. Ebenso sei Bürokratieabbau essenziell, denn auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leiden unter zu viel Bürokratie. „Wir müssen den Staat digitaler machen und künstliche Intelligenz einsetzen. Und man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen. Wir haben hochengagierte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt viele positive Beispiele im öffentlichen Dienst, wo die Beschäftigten aus Eigeninitiative Veränderungen voranbringen. Aber da braucht es Unterstützung durch Politik und Führungskräfte.“ Das Berufsbeamtentum sei dabei unerlässlich, so Geyer: „Denn es garantiert einen handlungsfähigen und resilienten Staat. Es garantiert streikfreie Räume. Und es ist ein Bollwerk gegen Extremismus – gerade in den jetzigen schwierigen politischen Zeiten ist das enorm wichtig. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Alleinstellungsmerkmal für den Staat am Arbeitsmarkt. Wir wollen und brauchen für einen handlungsfähigen Staat die besten und klügsten Köpfe.“ Gerade deshalb ärgert sich der dbb-Chef darüber, wenn das Berufsbeamtentum in politischen Debatten infrage gestellt wird: „In Teilen halte ich es für extrem ungerecht gegenüber denen, die dieses Land am Laufen halten und ihren Kopf hinhalten. Es wird undifferenziert diskutiert. Ich sage immer: Wir können über alles reden, aber bitte faktenbasiert. Die Diskussionen finden aber meist leider ideologie- und nicht faktenbasiert statt. Und da halten wir dann dagegen.“ Auch an den Dienstherren übt der dbb-Bundesvorsitzende deutliche Kritik, weil die Besoldung von Bund und Ländern immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landet. Geyer: „Da hakt es extrem. Und das empfinden die Kollegen auch als extrem ungerecht, wenn sie immer wieder ihre amtsangemessene Besoldung einklagen müssen und es dann teilweise Jahre dauert, bis die Gesetzgeber die Entscheidungen umsetzen. So kann man nicht mit seinen Beschäftigten umgehen. Das schafft kein Vertrauen.“ _ © vegefox.com - stock.adobe.com 6 AKTUELL dbb magazin | November 2026
dbb-Chef zu Besuch im Saarland Lösungsorientierte Sozialreformen gefordert In allen wesentlichen Debatten zum Berufsbeamtentum, egal ob bei der amtsangemessenen Alimentation oder beim Beamtenstatus, spielen die Bundesländer spätestens seit der Föderalismusreform 2006 eine zentrale Rolle. Die dbb-Landesbünde sind deshalb dauerhaft intensiv mit ihren jeweiligen Landesregierungen im Gespräch, oft im Schulterschluss mit der dbb-Bundesleitung. Gemeinsam mit Sascha Alles, dem Landesvorsitzenden des dbb saar, hat dbb-Chef Volker Geyer saarländische Spitzenpolitiker getroffen. Bei dieser Gelegenheit forderte er in Saarbrücken den Landesinnenminister Reinhold Jost auf, sich im Saarland und in Berlin gegen Beamtenbashing und für ideologiefreie, lösungsorientierte Sozialreformen einzusetzen. Geyer: „Angesichts der Aufgabenvermehrung, der demografischen Entwicklung und des Vertrauensverlusts der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates muss die Politik die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten verbessern und ihr Ansehen stärken. Ideologisch getriebene Diskussionen über eine Einheitsrenten- oder -krankenversicherung tun das Gegenteil. Sie lösen die Probleme der Sozialversicherungen nicht, kosten mehr Geld und vergiften die Stimmung. Schluss damit!“ Mit Blick auf die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation erinnerte dbb-Landeschef Sascha Alles die saarländische Landesregierung daran, „… dass die verfassungskonforme Alimentation kein Wunsch der Kolleginnen und Kollegen ist, sondern ein Rechtsanspruch, und das nicht erst seit der letzten Entscheidung des BVerfG. Daher ist es gut, dass die Landesregierung hier zeitnah handeln möchte. Kritisch sehen wir jedoch Themen wie das fiktive Partnereinkommen in diesem Zusammenhang. Wir bleiben lieber in der Realität als in der Fiktion.“ Die gleichen Positionen bekam auch der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Saarland, Stephan Toscani, von den dbbVertretern zu hören. Alles forderte auch von Toscani und der CDU ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. „Beamte sind keine Kostenstelle mit zwei Ohren, sondern Menschen. Auch erwarten die Kolleginnen und Kollegen zu Recht, dass sich Politik gerade bei Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst klar hinter sie stellt und sie unterstützt.“ _ Sacha Alles, Volker Geyer und Stephan Toscani (von links). © Jan Bubel Volker Geyer und dbb-Pressesprecher Dr. Frank Zitka mit dem saarländischen Innenminister Reinhold Jost (links) und dbb saar-Chef Sascha Alles (vorne rechts). © Dirk Guldner AKTUELL 7 dbb magazin | November 2026
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Gute Pflege mit Nachhaltigkeit und Vernunft Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, der die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die häusliche Versorgung stärken soll. Unter anderem sieht es vor, ambulante Leistungen in Budgets zu bündeln, Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen steigen. Pflegende Angehörige sollen darüber hinaus durch fachliche Pflegebegleitung unterstützt werden, während die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige erhalten bleiben. Eine frühere Fassung des PNOG hatte noch vorgesehen, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen. „Ohne pflegende Angehörige wäre die Situation noch untragbarer, als sie ohnehin schon ist“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 30. September 2026. „Deshalb wäre es ein skandalöses Signal gewesen, wenn das Bundeskabinett die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige beschlossen hätte. Dies ist zum Glück vom Tisch und das ist eine gute Nachricht. Gut ist ebenfalls die Tatsache, dass es endlich eine Einigung gibt. Die Menschen wollen wissen, wo es langgeht, und wünschen sich Verlässlichkeit.“ Der dbb begrüßt, dass die Bundesregierung zunächst keinen – vermeintlich – sozialen Ausgleich zwischen privater Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung herbeiführt. Geyer: „Gute Pflege gibt es nur mit Nachhaltigkeit und Vernunft. Es wäre niemandem geholfen, wenn man jetzt im Hauruckverfahren Verfassungsbruch begangen und das Gegenteil beschlossen hätte. Ich gehe davon aus, dass die kurzfristig eingesetzte Kommission nach sorgfältiger Abwägung auch zu diesem Schluss kommen wird.“ Aus gewerkschaftlicher Sicht sei klar, dass sich das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Systeme bewährt hat. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache“, unterstrich Geyer. „Für den dbb wäre mit einem Griff ins Portemonnaie der Privatversicherten eine rote Linie überschritten.“ _ © Pixel-Shot - stock.adobe.com Turbo einlegen und Probleme anpacken! Rente, Digitalisierung oder Bürokratieabbau: Die Politik müsse jetzt die richtigen Akzente setzen, betonte dbb-Chef Volker Geyer am 7. Oktober 2026 bei einem Treffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und dem Landesvorsitzenden des dbb niedersachsen, Alexander Zimbehl. „Am Abschlussbericht der Rentenkommission haben wir einiges auszusetzen. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch bei einigen anderen Vorschlägen, wie einer pauschalen Anhebung der Regelaltersgrenze sowie der Finanzierung des Rentensystems, sehen wir dringenden Diskussionsbedarf.“ Positiv dagegen sei die Aufforderung der Kommission an Bund und Länder, ausreichend Rücklagen für die Beamtenversorgung zu bilden, sowie ihre klare Absage zur Idee der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Stattdessen gehe es darum, „die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir müssen die Verwaltung modernisieren, Doppelstrukturen und Bürokratie abbauen, Standards und Verfahren vereinheitlichen. Außerdem müssen wir die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, um die nötigen Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen. Sonst ist eines Tages niemand mehr da, um sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern. Bund, Länder und Gemeinden, Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen jetzt an einem Strang ziehen.“ Alexander Zimbehl kritisierte das angekündigte Modell der Landesregierung zur Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten: „Damit versucht das Land nur, die tief sitzenden Probleme in seinem Besoldungssystem zu kaschieren.“ Stattdessen müsste die Landesregierung das System an sich anpacken. Sonst drohe Niedersachsen Schlusslicht bei der Besoldung zu werden. „Das darf nicht passieren. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie unserer Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.“ Treffen mit Ministerpräsident Olaf Lies Volker Geyer, Ministerpräsident Olaf Lies und Alexander Zimbehl (von links). © dbb 8 AKTUELL dbb magazin | November 2026
eGovernment MONITOR 2026 Der steinige Weg zur Trendwende Es klingt positiv: 81 Prozent derjenigen, die ihr jüngstes Behördenanliegen digital erledigt haben, waren zufrieden. Trotzdem sehen nur 15 Prozent ihre Erwartungen an eine moderne digitale Verwaltung erfüllt. Ein Grund: Nur jede und jeder Vierte konnte sein Anliegen von Anfang bis Ende online erledigen. Außerdem wissen viele gar nicht, dass es ein digitales Angebot gibt. Das zeigt der eGovernment MONITOR 2026, eine repräsentative Befragung zur digitalen Verwaltung von der Initiative D21 und der Technischen Universität München (TUM), durchgeführt von Kantar. Zwar ergibt die jährliche Befragung für den eGovernment MONITOR: Digitale Verwaltung übertrifft die analoge, zumindest aus Sicht derer, die sie nutzen, denn bei rein analoger Abwicklung von Behördengängen waren nur 64 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zufrieden. Viele fanden die digitale Erfahrung sogar besser als erwartet und würden beim nächsten Mal wieder den digitalen Weg wählen. Dennoch hat die Hälfte der Befragten ihre Anliegen rein offline erledigt. Nur wenige haben sich bewusst gegen den digitalen Weg entschieden. Die meisten gingen davon aus, dass es kein digitales Angebot gibt, oder fanden es nicht. Digitaler Alltag, analoges Amt Im Vergleich zur Alltagsdigitalisierung bei Bankgeschäften, beim Einkaufen oder bei der Mobilität liegt die Verwaltung deutlich zurück. Online-Banking ist für die meisten längst selbstverständlich. Bei Behörden ist davon wenig zu spüren, obwohl die einzelnen Angebote gut ankommen, sobald man sie nutzt. „Für Überweisungen, Adressänderungen oder Daueraufträge braucht seit Jahren niemand mehr in die Filiale zu gehen, und daran haben sich die Menschen gewöhnt. An diesen einfachen Dingen des Alltags messen sie inzwischen auch die Verwaltung. Wer ein digitales Angebot findet und sein Anliegen von Anfang bis Ende online erledigen kann, ist zufrieden. Nur passiert das noch zu selten, um den Alltag spürbar leichter zu machen“, sagt Lena-Sophie Müller, CEO der Initiative D21. Was die Menschen von einer digitalen Verwaltung erwarten, ist klar: Rund zwei Drittel wünschen sich, dass sie so einfach funktioniert wie digitale Angebote aus der Privatwirtschaft, von sich aus über verfügbare Online-Leistungen informiert und neue Technologien wie künstliche Intelligenz nutzt, um effizienter zu arbeiten. Erfüllt sehen diese Erwartungen derzeit nur 15 Prozent. Das dürfte auch daran liegen, dass digitale Verwaltung für viele eben noch keine Alltagserfahrung ist, wenn es nur einem Viertel der Befragten gelungen ist, ihren Behördengang vollständig online zu erledigen. „Jeder gelungene Kontakt mit einer Behörde zahlt auf das Vertrauen ein. Damit sich im Gesamtbild etwas bewegt, müssen aber genug Menschen diese Erfahrung auch machen“, konstatiert Helmut Krcmar, emeritierter Professor für Wirtschaftsinformatik an der TUM und Mitherausgeber der Befragung. Solange nur wenige Anliegen von Anfang bis Ende digital erledigt werden könnten, blieben die guten Einzelerfahrungen folgenlos. Digitale Angebote allein reichen nicht Aus Sicht der Initiative D21 zeigen die Ergebnisse: Digitale Angebote entfalten ihre Wirkung erst, wenn Menschen sie kennen, finden und sie vollständig zum Ziel führen. Für den Weg dorthin identifiziert der begleitende Praxischeck des MONITOR zentrale Handlungsfelder für mehr Nutzerfreundlichkeit. Für Marc Reinhardt, Präsident der Initiative D21, ist klar: „Zu oft entstehen digitale Verwaltungsangebote immer noch aus der internen Logik von Behörden oder Ministerien heraus. Der Ansatz muss umgekehrt sein: erst verstehen, was Menschen brauchen, dann bauen. Der Maßstab ist, ob der Alltag dadurch leichter wird.“ Die Initiative D21 plädiert deshalb dafür, die Fragestellung zu ändern. Es geht nicht mehr darum, ob die Verwaltung digital ist, sondern ob das Leben der Menschen dadurch leichter wird: Wird ein Antrag schneller bearbeitet, eine Auskunft verständlicher, ein Behördengang überflüssig? Wo die Antwort weiter Nein lautet, liegt die Aufgabe weniger in der nächsten Digitalisierungsstufe als darin, die bestehenden Angebote daran zu messen, was sie den Menschen bringen. dbb fordert konsequente Modernisierung Auch dbb-Chef Volker Geyer sieht in den Ergebnissen keine Trendwende bei digitalen Bürgerdiensten, denn laut Studie ist auch das Vertrauen der Menschen in den Staat auf einen neuen Tiefstand gesunken, während die Erwartungen an eine moderne Verwaltung steigen. „Die Ergebnisse sind ein Warnsignal und VERWALTUNGSDIGITALISIERUNG © missizio01 - stock.adobe.com AKTUELL 9 dbb magazin | November 2026
Staatsmodernisierung Potenziale konsequent nutzen In seinem aktuellen Jahresbericht zieht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) Bilanz zum Stand des Bürokratieabbaus und zu den Bemühungen der Bundesregierung bei besserer Gesetzgebung und Verwaltungsdigitalisierung. Der Bericht betrachtet den Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026. Beinahe zeitgleich hatte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 7. Oktober 2026 seinen Bericht zu „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ veröffentlicht und Zwischenbilanz aus den Vorhaben aus den Bereichen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau gezogen. Demnach zeigen sich die Umsetzungsfortschritte der Modernisierungsagenda Bund bereits an vielen Stellen: Eine Firma lässt sich digital in einem Schritt gründen, Baugenehmigungen kommen schneller und den Fahrzeugschein gibt es aufs Handy. „Entscheidend ist am Ende nur eines: Dass unsere Versprechen im Alltag der Menschen und Betriebe auch spürbar ankommen. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, umgesetzt, und die ersten Erfolge unserer Modernisierungsagenda sind heute sichtbar. Aber das ist erst der Anfang. Wir müssen weiter strikt Kurs halten und das Tempo hochhalten, damit Deutschland jeden Tag ein Stück einfacher wird“, sagte Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, zur Veröffentlichung. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund rund ein Jahr nach ihrem Beschluss, die mehr als 80 einzelne Maßnahmen und 23 Hebelprojekte mit besonders großer Wirkung bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung umfasst. Vor allem der Mittelstand profitiere von den Entlastungen. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Konsequenz Bundesminister Wildberger Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorantreibt. Mit ambitionierten Abbauzielen, den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern und einer starken Steuerung hat das BMDS früh die Messlatte hochgelegt. Wie dringend spürbare Verbesserungen jetzt sind, zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Wenn Bürgerinnen und Bürger staatliche Strukturen als zu kompliziert und langsam erleben, werden Bürokratieabbau und decken sich mit denen aus unserer aktuellen dbb Bürgerbefragung. Eine Trendwende beim Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Das Vertrauen nimmt weiter ab. Mittlerweile vertrauen nur noch 32 Prozent der Befragten dem Staat. Wenn die Politik dieses Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken und den Beschäftigten die dafür notwendigen Mittel an die Hand geben. Eine moderne und digitale Verwaltung ist dabei kein Nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung“, sagte er am 29. September 2026 in Berlin. Zugleich machen die Ergebnisse deutlich, dass die im Rahmen der Staatsmodernisierung angestoßenen Maßnahmen noch nicht die erhoffte Wirkung entfaltet haben. Nur zwölf Prozent nehmen etwa eine deutliche Verbesserung des digitalen Angebots wahr. „Die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung schlagen sich bisher nicht in den Ergebnissen nieder. Es gilt jetzt, die angekündigten Verbesserungen konsequent umzusetzen, damit sie bei den Menschen ankommen. Dass nur 15 Prozent angegeben haben, ihre Erwartungen an eine moderne, digitale Verwaltung aktuell erfüllt zu sehen, zeigt, dass unverändert dringender Handlungsbedarf besteht“, so der dbb-Bundesvorsitzende. Die Studie zeigt zudem unverändert hohe Erwartungen der Bevölkerung. 64 Prozent wünschen sich digitale Verwaltungsleistungen auf dem Niveau privater Anbieter. Zwei Drittel finden, dass der Staat sie besser über seine digitalen Angebote informieren muss. 62 Prozent fordern einen stärkeren Einsatz von KI. Geyer: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Staat, der KI nutzt, Verfahren vereinfacht und seine Leistungen digital sowie nutzerfreundlich anbietet. Digitale Angebote müssen offensiv beworben werden, sonst nutzt sie am Ende keiner.“ Zudem müssen vor dem flächendeckenden Einsatz von KI robuste Sicherheitsstandards für die Sammlung und Nutzung sensibler Bürgerdaten durchgesetzt werden. „Die Vielzahl der Warnungen von KI-Anbietern selbst vor Datenmissbrauch durch KI in der letzten Zeit muss für den öffentlichen Dienst bedeuten, dass die Technologie nur eingesetzt werden kann, um Verfahren zu vereinfachen und nutzerfreundlicher zu machen. Die qualitative Güterabwägung und Letztentscheidung in wichtigen Fragen müssen beim Menschen verbleiben“, so der dbb-Chef. _ © BillionPhotos.com - stock.adobe.com 10 AKTUELL dbb magazin | November 2026
Staatsmodernisierung auch zur Vertrauensfrage in unsere Demokratie“, sagte der Vorsitzende des NKR, Lutz Göbel, am 8. Oktober 2026 bei der Übergabe seines Berichts an Wildberger. Trotz großer Anstrengungen der Bundesregierung und sichtbarer Fortschritte falle die quantitative Bilanz jedoch gemischt aus: Positiv bewertet der NKR, dass der Erfüllungsaufwand um rund 6,8 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 2020 gesunken ist. Allerdings beruht dieser Rückgang zum Großteil auf dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Rücknahme der Pflicht, neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Die Entlastung betrifft damit überwiegend Aufwand, der in der Praxis noch gar nicht entstanden war. Für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger ist sie deshalb nicht direkt spürbar. Erfüllungsaufwand gesunken, Kosten gestiegen Gleichzeitig steigen die jährlichen Bürokratiekosten laut NKR um rund 1,3 Milliarden Euro. Hauptursache sei die nationale Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann also noch so sehr antreiben, die größten Belastungen entstehen häufig auf EU-Ebene und in der Zuständigkeit anderer Ressorts. Das zeigt, dass Bürokratieabbau nicht nur die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums ist. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Whole-of-Government-Ansatz muss gerade beim Bürokratieabbau endlich gelebte Regierungspraxis werden und der Bürokratieabbau auf EU-Ebene noch mehr in den Fokus rücken“, so Goebel. Fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entstünden inzwischen durch europäische Regulierung. Umso wichtiger sei, dass die EU auf transparentere Gesetzgebungsverfahren, belastbare Folgenabschätzungen und verbindliche Kostenschätzungen entlang des gesamten Rechtssetzungsprozesses setzt. Mit dem Vorsitz im Netzwerk RegWatchEurope plant der NKR, diese Debatte gemeinsam mit seinen europäischen Partnerorganisationen voranzutreiben. Mit Blick auf die Modernisierungsagenden in Bund und Ländern sowie auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen sieht der NKR die Politik zwar auf dem richtigen Weg, fordert aber, aus Strategien jetzt konkrete Ergebnisse werden zu lassen. Gleiches gelte für die geplanten tiefgreifenden Strukturreformen. Goebel: „Die Arbeiten der Kommission zur Sozialstaatsreform sowie unsere Gutachten zur Sozialstaatsmodernisierung und zur Bündelung staatlicher Aufgaben zeigen, dass erhebliche Potenziale bestehen. Verfahren müssen einfacher, Leistungen gebündelt und Verwaltungsprozesse konsequent automatisiert werden. Die antragslose Auszahlung des Kindergeldes ist ein gutes Beispiel dafür, wie moderne Verwaltung funktionieren kann. Nun müssen weitere Reformen folgen.“ Bürokratieabbau setzt Vertrauen voraus Als wichtigen Baustein für Reformen betrachtet der NKR die flächendeckende Nutzung der Instrumente für bessere Rechtsetzung: Mit Digitalcheck, Praxischeck, Bürgercheck und Evaluierungen stehe längst ein etabliertes Werkzeugset bereit. Das Problem sei ihre unzureichende und zu zaghafte Anwendung. Mit der neuen Frühphase der Gesetzgebung greift die Bundesregierung eine langjährige Forderung des NKR auf. „Jetzt muss das Prinzip ‚Erst der Inhalt, dann die Paragrafen‘ verbindlicher Standard werden. Gute Gesetze entstehen nicht unter Zeitdruck, sondern durch Fristen, die mit der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien konform sind, ausreichende Beteiligung der Praxis, fundierte Wirkungsanalysen und systematische Evaluierungen. Auch die Art, wie wir Gesetze machen, braucht ein Update“, sagte der NKR-Vorsitzende. Darüber hinaus benötige Bürokratieabbau mehr Vertrauen in Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger. Ein entsprechendes 77-Punkte-Papier des NKR zeige anhand konkreter Beispiele, wie sich Vorschriften vereinfachen oder ganz abschaffen lassen. Dazu gehören weniger Beauftragten-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie die regelmäßige Überprüfung bestehender Gesetze. Auch beim Bauen fordert der Rat mehr Eigenverantwortung und Vertragsfreiheit: Statt immer höhere Standards zum Regelfall zu machen, sollte eine praxistaugliche „Grundausstattung“ den Ausgangspunkt bilden. Letztlich entscheide sich der Erfolg der Staatsmodernisierung im Maschinenraum der Verwaltung. Mit der Deutschland-Architektur, dem Deutschland-Stack und der Registermodernisierung wurden wichtige Grundlagen geschaffen. Nötig seien jetzt eine schlagkräftige Digitalagentur, klare Zuständigkeiten und verbindliche Umsetzungsstrukturen. Goebel: „Verwaltungsdigitalisierung ist weit mehr als die Bereitstellung einzelner Online-Dienste. Sie gelingt nur, wenn Prozesse, Daten, Register und technische Infrastruktur endlich konsequent zusammenspielen. Genau hier muss das Update für die Verwaltung praktisch wirksam werden.“ Grundsätzlich sei Staatsmodernisierung keine Aufgabe für eine Legislaturperiode, die Konsequenz, Durchhaltevermögen und den politischen Willen benötige, Reformen tatsächlich umzusetzen. Bilanz mit Licht und Schatten Dieser Auffassung ist auch dbb-Chef Volker Geyer, der im aktuellen NKR-Bericht eine Bilanz mit Licht und Schatten sieht. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung weit oben auf die politische Agenda gesetzt hat. Unnötige Bürokratie bindet viel Arbeitskraft im öffentlichen Dienst, die an anderer Stelle dringend benötigt wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten.“ Der Rückgang des Erfüllungsaufwands sei allerdings eine reine Entlastung auf dem Papier, die weder Bürgerinnen und Bürgern noch den Beschäftigten in den Behörden helfe, während die Bürokratiekosten weiter ansteigen. Die Forderung des NKR, den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und das Bestandsrecht systematisch zu überprüfen, unterstützt Geyer: „Beim Bürokratieabbau werden wir nur substanziell vorankommen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und konkrete Beiträge einbringen. Bestehende Gesetze müssen systematisch überprüft und überholte Regelungen abgeschafft werden.“ Wie der NKR kritisiert auch der dbb die zu zögerlich oder gar nicht eingesetzten Digitalchecks, Praxischecks, Bürgerchecks und Evaluierungen für bessere Rechtssetzung. „Auch die besten Instrumente helfen wenig, wenn sie nur unzureichend zur Anwendung kommen. Um sie sinnvoll einzusetzen, müssen Beschäftigte, die die Regelungen in der Praxis umsetzen, frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werden. Gute Gesetze entstehen nicht unter Zeitdruck“, betont Geyer. br AKTUELL 11 dbb magazin | November 2026
INTERVIEW Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr „Ich möchte, dass es sichtbar vorangeht“ Herr Bilger, Sie sind relativ frisch im Amt, aber kein Neuling im Bundesverkehrsministerium. Dort waren Sie von 2018 bis 2021 bereits Staatssekretär. Was hat sich seit Ihrer Rückkehr verändert? Für mich war es ein schöner Moment, bei der Amtsübergabe viele Mitarbeiter – von den Pförtnern bis zu den Abteilungsleitern – wiederzusehen. Das gibt mir Vertrauen, weil ich weiß: Ich kann mich hier auf viele gute Fachleute verlassen und wir können die wichtigen Themen ohne lange Einarbeitungszeit gemeinsam anpacken. Aber in der Tat, ich war die letzten fünf Jahre in anderen Politikfeldern unterwegs, und die Verkehrspolitik hat sich seitdem verändert. Wir haben heute zum Beispiel deutlich mehr Geld zur Verfügung dank des Sondervermögens. Außerdem hilft uns das Infrastruktur-Zukunftsgesetz dabei, schneller bei der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben zu sein. Auch haben sich die verkehrspolitischen Debatten in der Gesellschaft und der Politik normalisiert. Früher gab es vor allem oft sehr harte ideologische Debatten rund ums Auto. Jetzt nehme ich viel mehr Pragmatismus wahr: So ziemlich alle sind sich einig, dass Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr zusammengehören – und deshalb auch zusammengedacht werden müssen. Das ist bemerkenswert: Dann scheint die Verkehrspolitik in Ihrer Wahrnehmung ein Ausnahmefall zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung zu sein … Natürlich gibt es auch gegensätzliche Entwicklungen. Das ist in den Bundestagsdebatten spürbar. Einigkeit herrscht nie, das liegt in der Natur der Sache und gilt für Infrastrukturvorhaben ebenso wie für die Verkehrspolitik. Trotzdem nehme ich in dem Bereich eine positive Entwicklung im Vergleich zu meiner Zeit als Staatssekretär wahr. Bei Ihrem Amtsantritt waren die Pegelstände der großen Flüsse extrem niedrig, teils ist die Binnenschifffahrt zum Erliegen gekommen. Sie mussten auch mit Blick auf die kommenden Jahre sofort handeln. Mit welchen kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sich die Verkehrspolitik auf die klimatischen Veränderungen ein? Die Lage war akut: Am fünften Tag im Amt war ich mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter an der Donau, wo offensichtlich war: Das Niedrigwasser ist ein großes Problem bei den wichtigen Wasserstraßen. Deshalb habe ich sofort zu einem Spitzengespräch mit den Branchenvertretern eingeladen, um gemeinsam Maßnahmen im Umgang mit dieser Krise zu entwickeln. Extremes Niedrigwasser ist ein Problem, das es auch schon früher gegeben hat, aber selten so früh im Jahr und in dieser Dimension. Konkret reagiert haben wir mit der befristeten Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots und mit zusätzlichen Kapazitäten auf der Schiene und im Güterverkehr. Wir haben mit der Autobahn GmbH, mit der Bahn und der Wasserstraßenverwaltung zudem kurzfristig entschieden, alle aufschiebbaren Baustellen aufzuschieben. Und so sind wir nach meinem Empfinden bislang erfolgreich durch diese Krise gekommen. Über die Sofortmaßnahmen hinaus möchte ich die Umstellung der Binnenschifffahrt auf die neuen klimatischen Verhältnisse unter- © Jan Brenner (2) 12 FOKUS dbb magazin | November 2026
stützen. Es gibt ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für den Umbau von Schiffen – damit sie besser bei Niedrigwasser fahren können –, das eigentlich gekürzt werden sollte. Das korrigieren wir und erweitern es sogar, um auch den Neubau solcher Schiffe fördern zu können. Was den Ausbau und die Engpassbeseitigung betrifft, nehme ich einen breiten Konsens aller Bundesländer entlang des Rheins wahr. Mir ist wichtig zu betonen, dass wir das in Deutschland immer in einem vernünftigen ökologischen Ausgleich hinbekommen. Die Wasserstraße ist zudem ein sehr umweltfreundlicher Verkehrsträger, genau deshalb wollen wir sie stärken. Stichwort Sorgen: Die im dbb organisierten Beschäftigten befürchten Arbeitsverdichtung durch Aufgabenzuwächse und pauschalen Stellenabbau von acht Prozent bis 2029. Lässt sich dieser im Koalitionsvertrag vereinbarte Stellenabbau überhaupt durchhalten? Und wie steht es mit der notwendigen Aufgabenkritik? Der Stellenabbau ist aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart und an diesen fühle ich mich gebunden. Wir müssen nach Jahren, in denen wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, zu einer Konsolidierung kommen und wieder mit dem Steuergeld auskommen, das wir einnehmen. Das war vor einigen Jahren noch selbstverständlich und sollte wieder das Ziel sein. Dazu gehört, bei den Stellen ein Stück weit zu korrigieren. Mir ist bewusst, dass kein Mitarbeiter untätig ist, denn die Aufgaben sind über Jahre gewachsen und entsprechend wurde auch Personal aufgestockt. Daher geht es jetzt um Aufgabenkritik. Wir schauen uns im Detail an, für welche Aufgaben sich der Bedarf geändert hat und welche entfallen können, um die Beschäftigten zu entlasten. Dann ist auch ein Stellenabbau gerechtfertigt. Das heißt, ohne die Aufgabenkritik wird es keinen Stellenabbau geben. Ja, für mich ist das die wichtige Voraussetzung. Gerade Digitalisierung und Automatisierung bieten viel Potenzial. Ein Beispiel aus meiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer: Auch die Bundestagsverwaltung muss die vereinbarten Stelleneinsparungen erbringen. Im Rahmen einer Aufgabenkritik haben wir dann zum Beispiel die Papier-Anwesenheitslisten im Bundestag, die täglich händisch ausgewertet werden mussten, abgeschafft und durch eine digitale Lösung ersetzt. In der gesamten Bundesverwaltung suchen wir nun bewusst nach solchen Möglichkeiten der Vereinfachung, prüfen unbesetzte Stellen und entledigen uns unnötiger Berichtspflichten, die viel Arbeitskraft binden und die am Ende oft gar nicht vermisst werden. Zurück zur Infrastruktur. Es gibt großen Instandsetzungsbedarf, Beispiel Brücken: Eigentlich will der Bund jedes Jahr 400 Autobahnbrücken modernisieren. 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken auf 157 zurück. 2024 wurden noch 212 Brücken saniert. Wie gewährleisten Sie, dass Tempo in die Baustellen kommt? Wegen der Dringlichkeit wurde vorrangig mit den großen Brücken begonnen, bei denen die Modernisierung natürlich aufwendiger ist und mehr Zeit beansprucht als bei kleinen Brücken. Es passiert aktuell sehr viel an den großen entscheidenden Brücken, deswegen ist nicht die reine Anzahl entscheidend. Von größerer Relevanz ist die zu modernisierende Brückenfläche. Daher priorisieren wir. Unser Ziel ist es, in dieser Dekade in einem ersten Schritt in einem Kernnetz rund 4 000 Brücken auf wichtigen Autobahnkorridoren zu modernisieren. Bis Ende Juni 2026 haben wir auf die Fläche bezogen bereits mehr als ein Drittel des Solls modernisiert. Wir rechnen mit einer weiteren positiven Trendentwicklung in diesem Jahr, bei der Fläche und der Anzahl. Dass zwischenzeitlich weniger Brücken saniert wurden als geplant, hing mit finanzieller Unsicherheit während des Regierungswechsels zusammen. Unser Lösungsansatz ist die jüngst von der Bundesregierung beschlossene Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes, mit der wir sicherstellen, dass sie planbare und flexible Finanzierungsmöglichkeiten über den Bundeshaushalt hinaus bekommt. Damit erhalten auch die Planer Umsetzungssicherheit. Kurz: Bei den Brücken werden wir mit der Sanierung konsequent weiter vorangehen. Wenn die Autobahn GmbH kreditfähig ist, muss sie auch die Zinsen aus dem eigenen Haushalt tilgen. Das könnte die Mittel langfristig schmälern. Springt zur Not der Bund wieder ein? In Zukunft gibt es drei Säulen zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur: Haushaltsmittel, Lkw-Mauteinnahmen, von denen die Autobahn einen Teil bekommt, und zusätzlich privates Kapital. Wir wollen öffentlich-private Partnerschaften mehr nutzen, weil sie dabei helfen, den großen Rückstand bei der Infrastruktur aufzuholen und einen großen Sprung nach vorn zu machen. Darüber hinaus ist die Verschuldungsfähigkeit der Autobahn GmbH begrenzt, da sie die Kreditaufnahme durch ihre Einnahmen absichern muss. Die Kreditfähigkeit sorgt für die notwendige Planungssicherheit, was mit Blick auf die stark gestiegenen Baupreise und die verfügbaren Baukapazitäten sehr wichtig ist. Wenn die Wirtschaft Klarheit über das Investitionsvolumen hat, kann sie zusätzliche Kapazitäten aufbauen mit dem Effekt, dass sich auch die Preise etwas normalisieren. Der dbb sieht öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) überaus kritisch. Wie stellen Sie sicher, dass es nicht doch zu Kostenexplosionen kommt? Da haben wir klare Regeln in Deutschland, die die Debatte um ÖPP aus meiner Sicht entschärfen. Wenn Unternehmen günstiger in der Umsetzung sind, wird es auch für den Steuerzahler günstiger. Die Autobahn GmbH bereitet verschiedene Ausschreibungen vor. Im Gespräch sind etwa dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bei Autobahnmeistereien. Von der Straße auf die Schiene: Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Bahnsteig Berliner Hauptbahnhof, die Anzeige verspricht 90 Minuten Verspätung, die Stimmung ist entsprechend. Was würden Sie den Leuten am Bahnsteig sagen? Auch meine Bahnfahrten sind mittlerweile nicht mehr ganz so entspannt wie früher, und viele Menschen sprechen mich auf die Bahn an. Aber nicht nur negativ, einige sagen auch ganz bewusst, dass sie Früher gab es vor allem oft sehr harte ideologische Debatten rund ums Auto. Jetzt nehme ich viel mehr Pragmatismus wahr. FOKUS 13 dbb magazin | November 2026
gerne fahren und nicht alles schlecht ist. Dass es immer noch gute Gründe für die Bahn gibt, zeigen die Rekord-Fahrgastzahlen. Aber wir müssen die Probleme lösen und für eine spürbare Verbesserung sorgen. Vereinbart ist, im Fernverkehr bis 2029 eine Pünktlichkeit von 70 Prozent zu erreichen. Das mag zunächst nicht ambitioniert klingen, aber im ersten Halbjahr 2026 lagen wir bei rund 50 Prozent. Wenn die vielen Sanierungsmaßnahmen, die zunächst Baustellen und Verspätungen bedeuten, abgeschlossen sind, wird es besser. Auch die Bahn unternimmt viel, um bei ihren Abläufen besser und pünktlicher zu werden. Pünktlichkeit ist sehr wichtig. Zum positiven Bahnerlebnis tragen aber auch Sauberkeit, Sicherheit und eine gute Kundenkommunikation bei. Auch da sind wir dran. Sie haben lange Gespräche mit der Bahn zum Thema Korridorsanierung, bei der stark überlastete Schienenstrecken in kurzer Zeit umfassend und in einem Zug erneuert werden, geführt. Das ist bislang nicht wie geplant gelaufen. Was waren die Ursachen? Man hat sich zu viel zu schnell vorgenommen, und weder in der Planung noch in der Bauausführung haben die Kapazitäten ausgereicht. Auch deswegen haben wir mit der DB InfraGO die Anzahl der Korridorsanierungen reduziert. Außerdem haben wir Baufreiheit als ein Ziel einer Korridorsanierung vereinbart und festgeschrieben. Gibt es nach einer Sanierung immer noch Probleme, müssen sie innerhalb von 100 Tagen behoben sein. Das macht uns zuversichtlich, die Ziele künftig mit den vorhandenen Planungs- und Baukapazitäten zu erreichen. Unsere Mitgliedsgewerkschaft GDL geht noch einen Schritt weiter und fordert die Herauslösung der InfraGO aus der Konzernstruktur der Bahn, um sicherzugehen, dass die Investitionen auch wirklich in die Infrastruktur fließen. Wie sehen Sie das? Die Gründung der gemeinwohlorientierten InfraGO war ein positiver Schritt. Wenn es bei der Struktur der Bahn zu weiteren Veränderungen kommen soll, ist das eher ein Thema für Koalitionsverhandlungen und die nächste Legislaturperiode. Ich bin jetzt mitten in der Legislatur ins Amt gekommen und lege meinen Fokus auf die drängenden Themen. Über Pünktlichkeit und Korridorsanierungen haben wir schon gesprochen. Wir haben zudem den Infraplan vorgestellt, der Transparenz über die Projekte der kommenden fünf Jahre im Schienenbereich schafft. Als Nächstes kommt die Leistungsvereinbarung mit der InfraGO. Da geht es um Investitionen in Höhe von über 80 Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Als Eigentümer der Bahn schreiben wir darin konkrete Ziele und Sanktionen bei Nichterreichen fest und stärken unsere Steuerungsmöglichkeiten. Stichwort Pünktlichkeit: Die Bahn-Statistik erfasst nur Verspätungen von Zügen der DB. Mehr als 300 andere Anbieter bleiben außen vor. Wie repräsentativ ist die Statistik? Sie ist repräsentativ, weil es eine Unterscheidung zwischen Fernverkehr und Regionalverkehr gibt. Im Regionalverkehr lagen wir im September bei rund 90 Prozent. Die große Herausforderung liegt im Fernverkehr, wo die DB AG bisher der wesentliche Anbieter ist. Hier besser zu werden, ist unser Anspruch, um den zu Recht hohen Erwartungen an Pünktlichkeit und Verlässlichkeit beim ICE und den anderen Fernverkehrszügen gerecht zu werden. Ein großes Thema für die Beschäftigten ist die Sicherheit. Übergriffe auf Bahnbeschäftigte häufen sich, in den traurigsten Fällen mit tödlichem Ausgang. Das Bundeskabinett hat reagiert und eine Strafverschärfung beschlossen. Welche weiteren Impulse können Sie sich vorstellen, auch mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung? Die Entwicklung ist besorgniserregend, weil die Anzahl der Übergriffe immer mehr zunimmt. Ein Zugbegleiter hat mir von sieben körperlichen Angriffen in fünf Jahren berichtet. Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Da darf man nicht wegschauen und die Zugbegleiter alleine damit lassen. Mein Amtsvorgänger Patrick Schnieder hat mit der Deutschen Bahn bereits für mehr Personal bei der DB Sicherheit gesorgt. Zugbegleiter stehen nun Bodycams zur Verfügung. In einem Modellversuch erproben wir derzeit zusätzliche Audioaufzeichnungen, denn tätlichen Angriffen gehen in der Regel Beleidigungen voraus. Auch das Alkoholverbot an Bahnhöfen halte ich für richtig, weil es einfach zu viele Probleme mit alkoholisierten Personen gibt. Auch die Ergänzung des Strafrechts um Angriffe auf Bahnmitarbeiter war mir sehr wichtig. Ich bin der Justizministerin dankbar, dass wir uns schnell darauf verständigen konnten. Damit versuchen wir auch, den Wünschen der Beschäftigten gerecht zu werden: Auf der sehr emotionalen Trauerfeier für den getöteten Zugbegleiter Serkan Çalar in Mannheim haben mir Zugbegleiterinnen und -begleiter gesagt, dass sie es positiv bewerten, wenn die Politik ihre Probleme sieht und ernst nimmt. Wir schreiben das Jahr 2029, die Legislaturperiode endet. Was ist bis dahin leistbar, worauf kann sich die Gesellschaft freuen? Es gibt spannende Zukunftsthemen im Bereich der Mobilität, die ich unterstützen möchte. Deutschland hat da viel zu bieten mit klugen Köpfen in Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Die Ideen, die dort entwickelt werden, müssen wir auf die Straße, die Schiene und aufs Wasser bringen. Bis 2029 werden wir beachtliche Entwicklungen bei der Digitalisierung sehen, Stichwort autonomes Fahren. Wir haben die Chance, dass der Verkehrssektor nicht mehr das Sorgenkind der Klimapolitik ist. Mit den neuen finanziellen Möglichkeiten und den erzielten Fortschritten bei der Planungsbeschleunigung kommen wir nun endlich gut voran bei unserer Infrastruktur. Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, dass auch der neue Verkehrsminister keine Wunder vollbringen kann. Aber die klare Erwartung ist, dass es sichtbar vorangeht. Mein Ziel ist, bis 2029 eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Die Fragen stellten Christoph Dierking und Michael Eufinger. 14 FOKUS dbb magazin | November 2026
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