NACHRICHTEN Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Gesetzestreue Bundesbesoldung ist Pflicht Die dbb-Spitze hat gegenüber dem Bundesinnenminister eine verfassungskonforme Besoldung beim Bund eingefordert. Von Beamtinnen und Beamten wird erwartet, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Umgekehrt dürfen sie aber auch erwarten, dass ihr Dienstherr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält. Doch die Besoldung des Bundes wurde immer noch nicht angepasst, obwohl Karlsruhe zuletzt im November 2025 deutliche Beschlüsse gefasst hat.“ Das sei den Kolleginnen und Kollegen kaum noch zu vermitteln, „die amtsangemessene Alimentation muss jetzt kommen“, sagte Geyer am 2. Oktober 2026. Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzender, machte deutlich: „Einerseits lässt eine verfassungskonforme Alimentation auf sich warten, andererseits fordert der Vizekanzler öffentlich die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und legt damit die Axt an die Wurzel des Berufsbeamtentums. Bundesinnenminister Dobrindt weiß, dass das nur neue Probleme schafft. Wir werden alles dafür tun, damit diese Erkenntnis sich endlich in der gesamten Bundesregierung durchsetzt.“ In diesem Zusammenhang hat Schmitt auf einer Podiumsdiskussion der Universität Speyer am 5. Oktober 2026 die nahezu flächendeckende Anrechnung von fiktiven Partnereinkommen bei der Besoldung kritisiert. „Es kommt darauf an, dass der Dienstherr allein der Alimentationsverpflichtung nachkommt und sie nicht teilweise auf einen Ehepartner abwälzt, um Geld zu sparen. Mit den Rechentricks muss Schluss sein!“ Zudem drifteten die Alimentationsgesetze im Bund und in den Ländern immer weiter auseinander: „Die verfassungskonforme Alimentation muss wieder ganz maßgeblich über die Anhebung des Grundgehalts zu einer gewissen Grundeinheitlichkeit geführt werden. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit.“ Eine amtsangemessene Alimentation und ein Berufsbeamtentum mit einem hohen Maß an Flexibilität seien darüber hinaus attraktive Mittel gegen den Personalmangel im öffentlichen Dienst. _ Rentenreform Nachhaltig und generationengerecht gestalten Auf den neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer warten große Herausforderungen. Der dbb bietet dafür konstruktive Unterstützung an und fordert, die Debatte zu versachlichen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leiden unter Aufgabenzuwachs und Arbeitskräftemangel“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 15. Oktober 2026. Der dbb stehe deshalb für einen konstruktiven Austausch über die geplanten Reformen bereit. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die die Reformen umsetzen müssen. Sie wissen am besten, wo es läuft und wo es hakt. Mein Angebot an Alexander Schweitzer lautet: Nutzen Sie diese Expertise und beziehen Sie die Beschäftigten mit ein!“ Die Reform müsse generationsgerecht und nachhaltig gestaltet werden, damit sich die Arbeits- und Lebensleistungen der Beschäftigten in der Rente wiederfinden. „Dazu gehört eine Beibehaltung flexibler, finanziell abgesicherter Renteneintritte wie die vorzeitige Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Altersteilzeit im Blockmodell“, erklärte Geyer, der eine generelle Anhebung der Regelaltersgrenze Heini Schmitt, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Volker Geyer (von links). © dbb 4 AKTUELL dbb magazin | November 2026
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