Staatsmodernisierung Potenziale konsequent nutzen In seinem aktuellen Jahresbericht zieht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) Bilanz zum Stand des Bürokratieabbaus und zu den Bemühungen der Bundesregierung bei besserer Gesetzgebung und Verwaltungsdigitalisierung. Der Bericht betrachtet den Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026. Beinahe zeitgleich hatte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 7. Oktober 2026 seinen Bericht zu „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ veröffentlicht und Zwischenbilanz aus den Vorhaben aus den Bereichen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau gezogen. Demnach zeigen sich die Umsetzungsfortschritte der Modernisierungsagenda Bund bereits an vielen Stellen: Eine Firma lässt sich digital in einem Schritt gründen, Baugenehmigungen kommen schneller und den Fahrzeugschein gibt es aufs Handy. „Entscheidend ist am Ende nur eines: Dass unsere Versprechen im Alltag der Menschen und Betriebe auch spürbar ankommen. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, umgesetzt, und die ersten Erfolge unserer Modernisierungsagenda sind heute sichtbar. Aber das ist erst der Anfang. Wir müssen weiter strikt Kurs halten und das Tempo hochhalten, damit Deutschland jeden Tag ein Stück einfacher wird“, sagte Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, zur Veröffentlichung. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund rund ein Jahr nach ihrem Beschluss, die mehr als 80 einzelne Maßnahmen und 23 Hebelprojekte mit besonders großer Wirkung bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung umfasst. Vor allem der Mittelstand profitiere von den Entlastungen. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Konsequenz Bundesminister Wildberger Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorantreibt. Mit ambitionierten Abbauzielen, den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern und einer starken Steuerung hat das BMDS früh die Messlatte hochgelegt. Wie dringend spürbare Verbesserungen jetzt sind, zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Wenn Bürgerinnen und Bürger staatliche Strukturen als zu kompliziert und langsam erleben, werden Bürokratieabbau und decken sich mit denen aus unserer aktuellen dbb Bürgerbefragung. Eine Trendwende beim Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Das Vertrauen nimmt weiter ab. Mittlerweile vertrauen nur noch 32 Prozent der Befragten dem Staat. Wenn die Politik dieses Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken und den Beschäftigten die dafür notwendigen Mittel an die Hand geben. Eine moderne und digitale Verwaltung ist dabei kein Nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung“, sagte er am 29. September 2026 in Berlin. Zugleich machen die Ergebnisse deutlich, dass die im Rahmen der Staatsmodernisierung angestoßenen Maßnahmen noch nicht die erhoffte Wirkung entfaltet haben. Nur zwölf Prozent nehmen etwa eine deutliche Verbesserung des digitalen Angebots wahr. „Die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung schlagen sich bisher nicht in den Ergebnissen nieder. Es gilt jetzt, die angekündigten Verbesserungen konsequent umzusetzen, damit sie bei den Menschen ankommen. Dass nur 15 Prozent angegeben haben, ihre Erwartungen an eine moderne, digitale Verwaltung aktuell erfüllt zu sehen, zeigt, dass unverändert dringender Handlungsbedarf besteht“, so der dbb-Bundesvorsitzende. Die Studie zeigt zudem unverändert hohe Erwartungen der Bevölkerung. 64 Prozent wünschen sich digitale Verwaltungsleistungen auf dem Niveau privater Anbieter. Zwei Drittel finden, dass der Staat sie besser über seine digitalen Angebote informieren muss. 62 Prozent fordern einen stärkeren Einsatz von KI. Geyer: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Staat, der KI nutzt, Verfahren vereinfacht und seine Leistungen digital sowie nutzerfreundlich anbietet. Digitale Angebote müssen offensiv beworben werden, sonst nutzt sie am Ende keiner.“ Zudem müssen vor dem flächendeckenden Einsatz von KI robuste Sicherheitsstandards für die Sammlung und Nutzung sensibler Bürgerdaten durchgesetzt werden. „Die Vielzahl der Warnungen von KI-Anbietern selbst vor Datenmissbrauch durch KI in der letzten Zeit muss für den öffentlichen Dienst bedeuten, dass die Technologie nur eingesetzt werden kann, um Verfahren zu vereinfachen und nutzerfreundlicher zu machen. Die qualitative Güterabwägung und Letztentscheidung in wichtigen Fragen müssen beim Menschen verbleiben“, so der dbb-Chef. _ © BillionPhotos.com - stock.adobe.com 10 AKTUELL dbb magazin | November 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==