Staatsmodernisierung auch zur Vertrauensfrage in unsere Demokratie“, sagte der Vorsitzende des NKR, Lutz Göbel, am 8. Oktober 2026 bei der Übergabe seines Berichts an Wildberger. Trotz großer Anstrengungen der Bundesregierung und sichtbarer Fortschritte falle die quantitative Bilanz jedoch gemischt aus: Positiv bewertet der NKR, dass der Erfüllungsaufwand um rund 6,8 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 2020 gesunken ist. Allerdings beruht dieser Rückgang zum Großteil auf dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Rücknahme der Pflicht, neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Die Entlastung betrifft damit überwiegend Aufwand, der in der Praxis noch gar nicht entstanden war. Für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger ist sie deshalb nicht direkt spürbar. Erfüllungsaufwand gesunken, Kosten gestiegen Gleichzeitig steigen die jährlichen Bürokratiekosten laut NKR um rund 1,3 Milliarden Euro. Hauptursache sei die nationale Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann also noch so sehr antreiben, die größten Belastungen entstehen häufig auf EU-Ebene und in der Zuständigkeit anderer Ressorts. Das zeigt, dass Bürokratieabbau nicht nur die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums ist. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Whole-of-Government-Ansatz muss gerade beim Bürokratieabbau endlich gelebte Regierungspraxis werden und der Bürokratieabbau auf EU-Ebene noch mehr in den Fokus rücken“, so Goebel. Fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entstünden inzwischen durch europäische Regulierung. Umso wichtiger sei, dass die EU auf transparentere Gesetzgebungsverfahren, belastbare Folgenabschätzungen und verbindliche Kostenschätzungen entlang des gesamten Rechtssetzungsprozesses setzt. Mit dem Vorsitz im Netzwerk RegWatchEurope plant der NKR, diese Debatte gemeinsam mit seinen europäischen Partnerorganisationen voranzutreiben. Mit Blick auf die Modernisierungsagenden in Bund und Ländern sowie auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen sieht der NKR die Politik zwar auf dem richtigen Weg, fordert aber, aus Strategien jetzt konkrete Ergebnisse werden zu lassen. Gleiches gelte für die geplanten tiefgreifenden Strukturreformen. Goebel: „Die Arbeiten der Kommission zur Sozialstaatsreform sowie unsere Gutachten zur Sozialstaatsmodernisierung und zur Bündelung staatlicher Aufgaben zeigen, dass erhebliche Potenziale bestehen. Verfahren müssen einfacher, Leistungen gebündelt und Verwaltungsprozesse konsequent automatisiert werden. Die antragslose Auszahlung des Kindergeldes ist ein gutes Beispiel dafür, wie moderne Verwaltung funktionieren kann. Nun müssen weitere Reformen folgen.“ Bürokratieabbau setzt Vertrauen voraus Als wichtigen Baustein für Reformen betrachtet der NKR die flächendeckende Nutzung der Instrumente für bessere Rechtsetzung: Mit Digitalcheck, Praxischeck, Bürgercheck und Evaluierungen stehe längst ein etabliertes Werkzeugset bereit. Das Problem sei ihre unzureichende und zu zaghafte Anwendung. Mit der neuen Frühphase der Gesetzgebung greift die Bundesregierung eine langjährige Forderung des NKR auf. „Jetzt muss das Prinzip ‚Erst der Inhalt, dann die Paragrafen‘ verbindlicher Standard werden. Gute Gesetze entstehen nicht unter Zeitdruck, sondern durch Fristen, die mit der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien konform sind, ausreichende Beteiligung der Praxis, fundierte Wirkungsanalysen und systematische Evaluierungen. Auch die Art, wie wir Gesetze machen, braucht ein Update“, sagte der NKR-Vorsitzende. Darüber hinaus benötige Bürokratieabbau mehr Vertrauen in Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger. Ein entsprechendes 77-Punkte-Papier des NKR zeige anhand konkreter Beispiele, wie sich Vorschriften vereinfachen oder ganz abschaffen lassen. Dazu gehören weniger Beauftragten-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie die regelmäßige Überprüfung bestehender Gesetze. Auch beim Bauen fordert der Rat mehr Eigenverantwortung und Vertragsfreiheit: Statt immer höhere Standards zum Regelfall zu machen, sollte eine praxistaugliche „Grundausstattung“ den Ausgangspunkt bilden. Letztlich entscheide sich der Erfolg der Staatsmodernisierung im Maschinenraum der Verwaltung. Mit der Deutschland-Architektur, dem Deutschland-Stack und der Registermodernisierung wurden wichtige Grundlagen geschaffen. Nötig seien jetzt eine schlagkräftige Digitalagentur, klare Zuständigkeiten und verbindliche Umsetzungsstrukturen. Goebel: „Verwaltungsdigitalisierung ist weit mehr als die Bereitstellung einzelner Online-Dienste. Sie gelingt nur, wenn Prozesse, Daten, Register und technische Infrastruktur endlich konsequent zusammenspielen. Genau hier muss das Update für die Verwaltung praktisch wirksam werden.“ Grundsätzlich sei Staatsmodernisierung keine Aufgabe für eine Legislaturperiode, die Konsequenz, Durchhaltevermögen und den politischen Willen benötige, Reformen tatsächlich umzusetzen. Bilanz mit Licht und Schatten Dieser Auffassung ist auch dbb-Chef Volker Geyer, der im aktuellen NKR-Bericht eine Bilanz mit Licht und Schatten sieht. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung weit oben auf die politische Agenda gesetzt hat. Unnötige Bürokratie bindet viel Arbeitskraft im öffentlichen Dienst, die an anderer Stelle dringend benötigt wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten.“ Der Rückgang des Erfüllungsaufwands sei allerdings eine reine Entlastung auf dem Papier, die weder Bürgerinnen und Bürgern noch den Beschäftigten in den Behörden helfe, während die Bürokratiekosten weiter ansteigen. Die Forderung des NKR, den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und das Bestandsrecht systematisch zu überprüfen, unterstützt Geyer: „Beim Bürokratieabbau werden wir nur substanziell vorankommen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und konkrete Beiträge einbringen. Bestehende Gesetze müssen systematisch überprüft und überholte Regelungen abgeschafft werden.“ Wie der NKR kritisiert auch der dbb die zu zögerlich oder gar nicht eingesetzten Digitalchecks, Praxischecks, Bürgerchecks und Evaluierungen für bessere Rechtssetzung. „Auch die besten Instrumente helfen wenig, wenn sie nur unzureichend zur Anwendung kommen. Um sie sinnvoll einzusetzen, müssen Beschäftigte, die die Regelungen in der Praxis umsetzen, frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werden. Gute Gesetze entstehen nicht unter Zeitdruck“, betont Geyer. br AKTUELL 11 dbb magazin | November 2026
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