Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Gute Pflege mit Nachhaltigkeit und Vernunft Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, der die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die häusliche Versorgung stärken soll. Unter anderem sieht es vor, ambulante Leistungen in Budgets zu bündeln, Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen steigen. Pflegende Angehörige sollen darüber hinaus durch fachliche Pflegebegleitung unterstützt werden, während die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige erhalten bleiben. Eine frühere Fassung des PNOG hatte noch vorgesehen, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen. „Ohne pflegende Angehörige wäre die Situation noch untragbarer, als sie ohnehin schon ist“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 30. September 2026. „Deshalb wäre es ein skandalöses Signal gewesen, wenn das Bundeskabinett die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige beschlossen hätte. Dies ist zum Glück vom Tisch und das ist eine gute Nachricht. Gut ist ebenfalls die Tatsache, dass es endlich eine Einigung gibt. Die Menschen wollen wissen, wo es langgeht, und wünschen sich Verlässlichkeit.“ Der dbb begrüßt, dass die Bundesregierung zunächst keinen – vermeintlich – sozialen Ausgleich zwischen privater Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung herbeiführt. Geyer: „Gute Pflege gibt es nur mit Nachhaltigkeit und Vernunft. Es wäre niemandem geholfen, wenn man jetzt im Hauruckverfahren Verfassungsbruch begangen und das Gegenteil beschlossen hätte. Ich gehe davon aus, dass die kurzfristig eingesetzte Kommission nach sorgfältiger Abwägung auch zu diesem Schluss kommen wird.“ Aus gewerkschaftlicher Sicht sei klar, dass sich das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Systeme bewährt hat. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache“, unterstrich Geyer. „Für den dbb wäre mit einem Griff ins Portemonnaie der Privatversicherten eine rote Linie überschritten.“ _ © Pixel-Shot - stock.adobe.com Turbo einlegen und Probleme anpacken! Rente, Digitalisierung oder Bürokratieabbau: Die Politik müsse jetzt die richtigen Akzente setzen, betonte dbb-Chef Volker Geyer am 7. Oktober 2026 bei einem Treffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und dem Landesvorsitzenden des dbb niedersachsen, Alexander Zimbehl. „Am Abschlussbericht der Rentenkommission haben wir einiges auszusetzen. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch bei einigen anderen Vorschlägen, wie einer pauschalen Anhebung der Regelaltersgrenze sowie der Finanzierung des Rentensystems, sehen wir dringenden Diskussionsbedarf.“ Positiv dagegen sei die Aufforderung der Kommission an Bund und Länder, ausreichend Rücklagen für die Beamtenversorgung zu bilden, sowie ihre klare Absage zur Idee der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Stattdessen gehe es darum, „die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir müssen die Verwaltung modernisieren, Doppelstrukturen und Bürokratie abbauen, Standards und Verfahren vereinheitlichen. Außerdem müssen wir die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, um die nötigen Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen. Sonst ist eines Tages niemand mehr da, um sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern. Bund, Länder und Gemeinden, Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen jetzt an einem Strang ziehen.“ Alexander Zimbehl kritisierte das angekündigte Modell der Landesregierung zur Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten: „Damit versucht das Land nur, die tief sitzenden Probleme in seinem Besoldungssystem zu kaschieren.“ Stattdessen müsste die Landesregierung das System an sich anpacken. Sonst drohe Niedersachsen Schlusslicht bei der Besoldung zu werden. „Das darf nicht passieren. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie unserer Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.“ Treffen mit Ministerpräsident Olaf Lies Volker Geyer, Ministerpräsident Olaf Lies und Alexander Zimbehl (von links). © dbb 8 AKTUELL dbb magazin | November 2026
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