Gesetze für beschleunigten Ausbau Um die Sanierung der maroden Infrastruktur zu beschleunigen, ergreift die Bundesregierung mehrere Maßnahmen. Das Bundesverkehrsministerium kündigt unter dem Titel „Schneller planen und bauen“ die Bereitstellung von 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode an, davon 107 Milliarden Euro für die Schiene. Doch Geld allein genügt nicht. Die Bundesregierung will deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Verfahren sollen konsequent digitalisiert und flexibler gestaltet werden, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturprojekte soll für Klarheit sorgen, Doppelprüfungen sollen abgebaut, Fristen verkürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft werden. Umgesetzt wird das mit dem im Juli beschlossenen InfrastrukturZukunftsgesetz (InfZuG), dessen Kernstück die verkehrsträgerübergreifende Erweiterung des „überragenden öffentlichen Interesses“ ist. Rechtlich priorisiert werden wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die öffentliche und militärische Sicherheit, die Versorgungssicherheit, die Verkehrssicherheit und für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort unter anderem zentrale Vorhaben bei Schiene, Straße, Flughäfen und Wasserstraßen. Hinzu kommt der Wechsel beim Spitzenpersonal der Bahn. Seit Oktober 2025 ist Evelyn Palla Konzernchefin und baut kräftig um: Zunächst wurden Vorstand und Führungsebenen verkleinert, 1 000 der etwa 3 500 Stellen in der Konzernleitung eingespart; die Büroflächen sollen um 20 Prozent reduziert werden. Ab 2028 sollen so laut Recherchen des Handelsblatts dauerhaft mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr bei Sach- und Personalkosten eingespart werden. Zwar habe sich so das operative Ergebnis verbessert, doch sei bei den Fahrgästen davon bislang aber wenig angekommen, urteilt die Zeitung. Das marode Schienennetz und mehr als 28 000 Baustellen belasten den Verkehr auch 2026. Palla kündigte im August an, auch das Konzept für die Generalsanierungen überprüfen zu wollen. Konzernumbau und Infraplan 2026 Seit dem 6. Oktober 2026 gibt es den Infraplan 2026. Er führt, wie das Bundesverkehrsministerium und DBInfraGO gemeinsam verlautbarten, die wesentlichen Maßnahmen zur Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur zusammen und zeigt für die Jahre 2026 bis 2030, welche Maßnahmen im Schienennetz vorgesehen sind. Infraplan ist Teil des neuen Infrastruktur-Gesamtkonzepts des Bundes. Künftig sollen Leitstrategie, Zielnetz 2035 und Infraplan ineinandergreifen: von den langfristigen verkehrspolitischen Zielen über die Prioritäten für das Netz bis zur konkreten Umsetzung in den kommenden fünf Jahren. Der Infraplan 2026 umfasst vor allem Maßnahmen aus Neu- und Ausbau, Elektrifizierung, Korridor- und Lärmsanierung sowie Bahnhöfe. Der Blick wird stärker auf die Entwicklung des Gesamtnetzes gerichtet. Infraplan soll jährlich fortgeschrieben und weiterentwickelt werden, um Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu erhöhen. Wo wird saniert, wo digitalisiert und wo wird das Netz aus- oder neu gebaut? Der Infraplan beantwortet diese Fragen erstmals ganzheitlich und bündelt für die kommenden Jahre wesentliche Maßnahmen zur Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur und schafft mehr Transparenz über Ziele, Prioritäten und Fortschritte. Für die DB InfraGO, die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, die inzwischen das deutsche Schienennetz sowie rund 5 700 Bahnhöfe betreibt, bildet der Infraplan den Orientierungsrahmen für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Der Bund definiert die strategischen Prioritäten, die DB InfraGO setzt die vorgesehenen Maßnahmen um. Unter anderem die WirtschaftsWoche macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Infraplan 2026 kein Finanzierungsplan sei und die Umsetzung unter dem Vorbehalt der in den jeweiligen Jahren verfügbaren Haushaltsmittel stehe. Der Bund versucht deshalb, das Gesamtkonzept gesetzlich zu verankern und perspektivisch mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds zu verknüpfen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Mario Reiß, ordnet die Neuplanungen wie folgt ein: „Der Bund darf sich allerdings nicht darauf beschränken, immer neue Pläne vorzulegen. Wer eine zuverlässige Bahn will, muss weit über Legislaturperioden hinaus verlässlich finanzieren, klare Ausbauziele setzen und deren Umsetzung auch kontrollieren. Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier angekündigt wird, sondern was am Ende tatsächlich auf der Schiene ankommt.“ Den Preis für die umfangreiche Sanierung zahlen indessen nicht nur die Steuerzahlerinnen und -zahler, sondern auch die Fahrgäste der Bahn: Unter delaybahn.com können Reisende nachschauen, welcher Zug vermutlich pünktlich ankommen wird. Grundüberlegung des indischen Programmierers Shashank Tripathi, der sich bei seinem Umzug nach Deutschland über den Umgang der Bahn mit seiner Lebenszeit sehr geärgert haben muss: Setz auf den pünktlicheren Zug. Verspätete Züge bleiben verspätet. Pünktliche Züge bleiben pünktlich. Der Vergleich von 40 908 Zügen im August und September 2026 bestätigte diese Einschätzung erneut. Er stellt fortlaufend auch Daten aus sechs Ländern – der Schweiz, den Niederlanden, Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich – einander gegenüber und berechnet täglich den Anteil jener Halte, an denen ein Fernzug weniger als sechs Minuten verspätet ankam. In der Schweiz, der Spitzenreiterin, kamen demnach seit Mitte September 95,5 Prozent der Züge pünktlich, in Deutschland, dem Schlusslicht, 50,9 Prozent. ada © julianpictures - stock.adobe.com FOKUS 27 dbb magazin | November 2026
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