Autobahn GmbH Finanzierung sicherstellen Ein Referentenentwurf des Bundes, der die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes betrifft, könnte die Finanzierung der Autobahn in Gefahr bringen. Der aktuelle Gesetzentwurf soll die Autobahn GmbH unabhängiger von jährlichen Haushaltsentscheidungen machen: Sie soll künftig einen Teil der Lkw-Maut unmittelbar erhalten und zusätzlich Kredite aufnehmen dürfen. Die Finanzierung würde damit auf den drei Säulen Bundeshaushalt, Mauteinnahmen und Fremdkapital beruhen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Allerdings müssten Zinsen und Tilgung aus eigenen Einnahmen statt aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. „Hier soll ein Weg beschritten werden, den wir als dbb nicht mitgehen werden“, sagte Andreas Hemsing, Zweiter Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, am 29. September 2026 in Berlin. „Ohne solide Finanzierung keine solide Infrastruktur, die im Interesse unserer Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegt. Es muss klar sein, dass der Bund etwaige Verbindlichkeiten der Autobahn GmbH verlässlich und vollumfänglich übernimmt, sofern die nach dem Referentenentwurf vorgesehene Finanzierung nicht mehr ausreicht. Ansonsten besteht die Gefahr einer Insolvenz.“ Mit der geplanten Gesetzesänderung soll die Autobahn GmbH Kreditfähigkeit erlangen. „Dagegen ist aus unserer Sicht zunächst einmal nichts einzuwenden“, erklärte Hemsing. „Auch nicht dagegen, dass der Bund Einnahmen aus der Maut zweckgebunden nutzen möchte“ – allerdings, so die Position des dbb, müsste in einem weiteren Schritt sichergestellt werden, dass der Bund finanziell jederzeit hinter seiner Autobahn GmbH steht. „Das ist unverzichtbar, auch um zu verhindern, dass Bauprojekte ins Stocken geraten“, resümierte Hemsing. „Wir erwarten, dass die Politik hierzu mit uns in einen entsprechenden Dialog eintritt. Eine langwierige Diskussion, die erkennen ließe, dass der Bund sich aus der Verantwortung stehlen will, würde viel Vertrauen bei den Beschäftigten kosten. Die jedoch sind das wichtigste Kapital einer erfolgreichen Autobahn GmbH.“ Interview mit der Saarbrücker Zeitung „Man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen“ Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: Der Weg zu einer besseren Verwaltung ist für dbb-Chef Volker Geyer klar. Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung skizziert der Bundesvorsitzende des dbb den Arbeitsauftrag für die Politik: „In den nächsten zehn Jahren werden den öffentlichen Dienst 1,4 Millionen Menschen demografiebedingt verlassen. Nach unseren Zahlen fehlen heute schon über 630 000 Beschäftigte. Wir brauchen eine klare Aufgabenkritik.“ Die Politik müsse den Bürgern sagen, was der Staat künftig noch machen kann und muss. Ebenso sei Bürokratieabbau essenziell, denn auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leiden unter zu viel Bürokratie. „Wir müssen den Staat digitaler machen und künstliche Intelligenz einsetzen. Und man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen. Wir haben hochengagierte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt viele positive Beispiele im öffentlichen Dienst, wo die Beschäftigten aus Eigeninitiative Veränderungen voranbringen. Aber da braucht es Unterstützung durch Politik und Führungskräfte.“ Das Berufsbeamtentum sei dabei unerlässlich, so Geyer: „Denn es garantiert einen handlungsfähigen und resilienten Staat. Es garantiert streikfreie Räume. Und es ist ein Bollwerk gegen Extremismus – gerade in den jetzigen schwierigen politischen Zeiten ist das enorm wichtig. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Alleinstellungsmerkmal für den Staat am Arbeitsmarkt. Wir wollen und brauchen für einen handlungsfähigen Staat die besten und klügsten Köpfe.“ Gerade deshalb ärgert sich der dbb-Chef darüber, wenn das Berufsbeamtentum in politischen Debatten infrage gestellt wird: „In Teilen halte ich es für extrem ungerecht gegenüber denen, die dieses Land am Laufen halten und ihren Kopf hinhalten. Es wird undifferenziert diskutiert. Ich sage immer: Wir können über alles reden, aber bitte faktenbasiert. Die Diskussionen finden aber meist leider ideologie- und nicht faktenbasiert statt. Und da halten wir dann dagegen.“ Auch an den Dienstherren übt der dbb-Bundesvorsitzende deutliche Kritik, weil die Besoldung von Bund und Ländern immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landet. Geyer: „Da hakt es extrem. Und das empfinden die Kollegen auch als extrem ungerecht, wenn sie immer wieder ihre amtsangemessene Besoldung einklagen müssen und es dann teilweise Jahre dauert, bis die Gesetzgeber die Entscheidungen umsetzen. So kann man nicht mit seinen Beschäftigten umgehen. Das schafft kein Vertrauen.“ _ © vegefox.com - stock.adobe.com 6 AKTUELL dbb magazin | November 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==