EUROPA #staatklar – das E-Zine der dbb jugend #staatklar ist das Online-Magazin der dbb jugend – mit rund 150 000 Mitgliedern im öffentlichen Dienst und in den privatisierten Bereichen eine der größten gewerkschaftlichen Jugendorganisationen in Deutschland. #staatklar berichtet über aktuelle Themen und Entwicklungen im Staatsdienst, in der Daseinsvorsorge sowie im Bereich der systemrelevanten Infrastruktur und hat dabei insbesondere die Interessen und Belange der jungen Menschen im Fokus. Direkt zur aktuellen Ausgabe: staatklar.org oder QR-Code scannen Lage der Europäischen Union Die Mitgliedstaaten müssen handlungsfähig sein Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union aktuelle Herausforderungen beleuchtet. Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten fordert der dbb Reformen mit Augenmaß. Dazu seien leistungsfähige öffentliche Dienste notwendig, kommentierte dbbChef Volker Geyer die Ausführungen der Kommissionspräsidentin. „Europas Zukunft entscheidet sich auch an der Frage, ob staatliche Institutionen auf allen Ebenen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können und damit das Vertrauen der Menschen gewinnen. Ein starker öffentlicher Dienst bleibt deshalb eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt und die demokratische Resilienz Europas.“ Weder Deutschland noch andere Mitgliedstaaten können im globalen Wettbewerb mit den USA, China oder anderen aufstrebenden Volkswirtschaften allein erfolgreich sein. Ein leistungsfähiger Binnenmarkt ist deshalb aus Sicht des dbb richtig und notwendig. Gleichzeitig darf die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht auf Kosten des europäischen Sozialmodells und der öffentlichen Dienste in den Mitgliedstaaten gehen, betonte Geyer. Bei den anstehenden Reformen sei Augenmaß gefragt, unter anderem bei der Verwaltungsmodernisierung: „Bürokratieabbau ist sinnvoll, insbesondere dort, wo Mitgliedstaaten europäische Vorgaben unnötig ausweiten oder zusätzliche Belastungen schaffen. Bürokratie ist aber nicht per se ein Problem. Verwaltungsvorschriften sind Ausdruck rechtsstaatlicher Verfahren, Gleichbehandlung und demokratischer Kontrolle. Wer pauschal Bürokratie bekämpft, gefährdet im Zweifel genau die Verlässlichkeit staatlichen Handelns, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten.“ Besondere Aufmerksamkeit richtet der dbb auch auf den angekündigten Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze. Geyer: „Gerade unter den Bedingungen rasanter technologischer Veränderungen benötigen Beschäftigte Sicherheit und Entwicklungsperspektiven. Gute Arbeit bedeutet faire Arbeitsbedingungen, Qualifizierungsmöglichkeiten, Mitbestimmung und soziale Absicherung.“ Digitalisierung und KI müssten den Menschen dienen und dürften nicht zu einer Aushöhlung von Beschäftigtenrechten führen. _ © marqs - stock.adobe.com 34 INTERN dbb magazin | November 2026
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