BEAMTE Private E-Mail kann Mandat kosten Wer vertrauliche Unterlagen des Personalrats über private E-Mail-Konten versendet, riskiert im Ernstfall den Ausschluss aus dem Personalrat. Das zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2026 (40 K 11589/25.PVL). Ein Personalratsmitglied hatte ein 14-seitiges Sitzungsprotokoll aus dem dienstlichen System heruntergeladen und unverschlüsselt über ein privates E-Mail-Konto unter anderem an seinen Anwalt weitergeleitet. Das Protokoll enthielt neben internen Vorgängen des Personalrats zahlreiche personenbezogene Angaben zu Beschäftigten. Das Verwaltungsgericht sah darin eine grobe Verletzung der gesetzlichen Schweigepflicht nach § 9 LPVG NRW und schloss das Mitglied nach § 25 LPVG NRW aus dem Personalrat aus. Die Verschwiegenheitspflicht gehört nach Auffassung des Gerichts zu den zentralen Pflichten eines Personalratsmitglieds. Sie gilt grundsätzlich auch gegenüber der eigenen Gewerkschaft. Besonders wichtig ist die Entscheidung für die Rechtsberatung: Gegenüber den eigenen Rechtsanwältinnen und -anwälten dürfen vertrauliche Informationen offengelegt werden, soweit sie für Beratung oder Prozessführung von Bedeutung sein können. Dabei gilt nach dem Gericht ein großzügiger Maßstab. Offensichtlich dürfen für den eigenen Fall bedeutungslose Informationen jedoch nicht einfach mitgeschickt werden. Im konkreten Fall hätten deshalb insbesondere zahlreiche personenbezogene Angaben und andere, mit dem Rechtsstreit nicht zusammenhängende Tagesordnungspunkte ausgesondert werden müssen. Die Entscheidung ist eine deutliche Warnung: Personalratsunterlagen gehören nicht in private E-Mail-Konten. Das gilt auch dann, wenn ein Personalratsmitglied eigene Rechte verfolgen will. Vor jeder Weitergabe ist zu prüfen, welche Informationen tatsächlich erforderlich sind. Personenbezogene Daten und eindeutig nicht benötigte Inhalte sind zu entfernen oder zu schwärzen. Auch Gewerkschaften sind nicht automatisch zur Kenntnis aller vertraulichen Personalratsinformationen berechtigt. Die Entscheidung ist in der ZfPR online 7/2026, Seite 15 ff., mit einer Anmerkung von Stefan A. Kascherus veröffentlicht. som Aus dem Personalratsalltag – wir. für euch. © Getty Images/Unsplash.com Wie wirkt Teilzeitbeschäftigung auf das Ruhegehalt? Entscheiden sich Beamte zeitweise für eine Teilzeitbeschäftigung, kann das Auswirkungen auf das spätere Ruhegehalt haben, denn Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden grundsätzlich nur entsprechend dem Umfang der geleisteten Arbeitszeit berücksichtigt: Wer beispielsweise zehn Jahre mit einer Arbeitszeit von 50 Prozent tätig war, erwirbt daraus versorgungsrechtlich nur fünf ruhegehaltfähige Dienstjahre. Bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gilt dagegen der Grundsatz, dass die Versorgung aus den vollen ruhegehaltfähigen Bezügen des jeweiligen Amtes berechnet wird. Auch wer unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand in Teilzeit beschäftigt war, erhält seine Versorgung nicht auf Grundlage der teilzeitbedingt reduzierten Bezüge, sondern auf Basis der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des gesetzlich maßgeblichen Amtes. Wer seine Arbeitszeit wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen reduziert, bewirkt dies ebenfalls zugleich für die ruhegehaltfähige Dienstzeit. In diesen Fällen kann jedoch – abhängig vom Beschäftigungsumfang und erreichten Ruhegehaltssatz – das spätere Ruhegehalt durch Kindererziehungs- oder Pflegezuschläge ergänzt werden. Zu beachten sind hierbei das unterschiedliche Bundes- oder Landesrecht sowie die Frage, ob die betreffenden Zeiten bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wurden. Weitere Besonderheiten gibt es bei noch bestehenden Altersteilzeitregelungen in Bund und Ländern für Beamte, bei denen Altersteilzeit zumeist versorgungsrechtlich günstiger behandelt wird als eine gewöhnliche Teilzeitbeschäftigung, indem die ruhegehaltfähige Dienstzeit gegenüber ihrem eigentlichen prozentualen Umfang höher bewertet wird. Teilzeit verringert grundsätzlich die ruhegehaltfähige Dienstzeit und kann dadurch zu einem niedrigeren Ruhegehaltssatz führen. Die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bleibt dagegen unberührt. Das sollte bei der Planung längerer Teilzeitphasen berücksichtigt werden. wa Model Foto: Colourbox.de Beamte – Fragen und Antworten 36 SERVICE dbb magazin | November 2026
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