Strukturausbau Mehr Tempo für die Wasserstraßen Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Modernisierung der Bundeswasserstraßen beschleunigen. Seit dem 29. Juli 2026 gelten wesentliche Neuregelungen. Das Gesetz betrifft mehrere Verkehrsträger. Bei den Bundeswasserstraßen stellt es alle Bedarfsplanprojekte sowie bestimmte Unterhaltungsmaßnahmen an absehbar systemkritischen Schifffahrtsanlagen in das „überragende öffentliche Interesse“. Als Beispiele nennt das Bundesverkehrsministerium die Fahrrinnenvertiefung am Mittelrhein, die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenweser sowie die Grundinstandsetzung einiger Wehranlagen. Planfeststellungsverfahren sollen grundsätzlich vollständig digital durchgeführt werden. Die gesonderte Raumverträglichkeitsprüfung für Wasserstraßen entfällt, sofern das betreffende Land nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Damit werden Verfahrensschritte reduziert; zugleich bleibt den Ländern eine Widerspruchsmöglichkeit. Auch die Vorbereitung von Bauvorhaben wird erleichtert: Das Gesetz zielt damit auf schnellere Infrastrukturverfahren. Der Fachverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (FWSV) im dbb hat die angekündigte gleichwertige Unterstützung aller Verkehrsträger als wichtiges Signal für die Wasserstraße begrüßt und erwartet vom Bundesverkehrsministerium, die vorgesehenen jährlichen Stelleneinsparungen von 2,2 Prozent in der Bundesverwaltung zu überdenken, um die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung nicht zu gefährden. _ © Kyryl Gorlov - stock.adobe.com FOKUS 23 dbb magazin | November 2026
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