Öffentlicher Dienst in Zeiten globaler Unsicherheit
2023
9. Januar 2023
Auf der 64. Jahrestagung des dbb in Köln analysierten hochkarätige Referentinnen und Referenten die Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst angesichts andauernder Krisen steht. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach von der Politik und insbesondere gegenüber der anwesenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Die größte Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ist ein kaputt gesparter, nicht funktionsfähiger öffentlicher Dienst.“ Die politisch Verantwortlichen müssten sich gegenüber den Menschen im Land endlich ehrlich machen und nichts versprechen, was nicht zu halten sei. „Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge“, machte Silberbach deutlich. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht weichgespült, sondern einfach gut regiert, die Beschäftigten professionell geführt werden. Und dazu gehören unabdingbar eine funktionierende Daseinsvorsorge und ein zeitgemäß ausgestatteter und gestalteter öffentlicher Dienst.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser würdigte die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland und kündigte eine bessere Fachkräftegewinnung an: „Meine Wertschätzung gilt dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen. Die Beschäftigten sind wahre Alltagshelden.“ Ohne sie sei etwa die Umsetzung der dringend benötigten Entlastungspakete der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. „Gerade die Leistung der kommunalen Bediensteten kann hier nicht hoch genug bewertet werden.“ Um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu verbessern stellte die Bundesinnenministerin konkrete Maßnahmen in Aussicht: „Wir brauchen die klügsten Köpfe. Deshalb werden wir eine crossmediale Kampagne für die Bundesverwaltung starten, um für die Arbeit beim Staat zu werben.“ Die Bundesregierung wolle außerdem mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen und dafür beispielsweise Bewerbungsprozesse optimieren.
22. April 2023
Einkommensrunde Bund und Kommunen
Nach einer intensiven Schlichtung und vier Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und Arbeitgebende am 22. April 2023 in Potsdam auf einen Tarifkompromiss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Das Ergebnis könne sich durchaus sehen lassen, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Tarifkompromiss: „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent.“ Silberbach wies darauf hin, dass die Einkommensrunde für den dbb erst dann beendet sei, wenn das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werde.
11. Oktober 2023
Gewerkschaften starten mit 10,5 Prozent-Forderung in die Einkommensrunde mit den Ländern
„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro am 11. Oktober 2023 in Berlin. Die Lage und die Forderung sei die gleiche wie im Frühjahr zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. „Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Darüber hinaus seien die Länder auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig. Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich erwarteten den Gleichklang in der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Wertschätzung für ihre Arbeit. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
9. Dezember 2023
Die Tarifpartner haben am 9. Dezember 2023 einen Kompromiss in der Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder gefunden. „Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Tarifeinigung. Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den Wochen vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde hätten zu diesem Durchbruch beigetragen. „Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.
Die Einigung umfasst einen steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro, der ab Dezember 2023 in Stufen ausgezahlt wird, sowie die Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) zum 1. November 2024 und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht. Die Vertragslaufzeit beträgt 25 Monate.
2024
8. Januar 2024
Die 65. dbb Jahrestagung 2024 in Köln stand unter dem Eindruck geopolitischer Herausforderungen, anstehenden Wahlen in Europa und in einigen deutschen Bundesländern sowie dem Vertrauensverlust in die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“
Ferner hat eine Umfrage des dbb gezeigt, dass die Bürgerferne der Politik für 64 Prozent der Bevölkerung eine der größten Gefahren für die Demokratie ist. Um das Vertrauen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch gerade der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Staat wiederherzustellen, sei daher auch ein Wandel in der politischen Kultur notwendig. Silberbach: „Zur Wahrheit über den Vertrauensverlust gehört für mich nämlich auch, dass es oft gar nicht die konkreten Entscheidungen in Sachfragen sind, die die Menschen erschüttern, sondern das Gefühl, dass es viele Verantwortliche nicht allzu genau nehmen mit der Achtung vor dem Rechtsstaat. Verfassungswidrige Besoldung, verfassungswidrige Haushalte, immer mehr von Karlsruhe kassierte Gesetze… Jede Nachwuchskraft im öffentlichen Dienst fragt sich doch, ob sie in der Ausbildung etwas verpasst hat, was da lautet ‚kreativer Umgang mit dem Recht‘.“ Auch müsse die Verwaltung konsequent digitalisiert werden, um zu mehr Effizienz zu gelangen.
