Eckpunkte zur Dienstrechtsreform

2001

Am 12. Mai 2001 führt der DBB seine erste Betriebsrätekonferenz in Berlin durch. Über 3 000 Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes und von Bahn, Post und Telekom sprechen sich für den Erhalt des Minderheitenschutzes im Betriebsverfassungsgesetz aus.

Am 25. Juni 2001 wird nach einjähriger Modernisierung unter Beteiligung zahlreicher Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung das DBB Forum Siebengebirge in Königswinter/Thomasberg neu eröffnet.

Am 17. September 2001 nimmt die Bundesgeschäftsstelle ihre Arbeit in Berlin auf. Satzungsgemäß hat der DBB seinen Sitz an den Sitz der Bundesregierung verlegt. Die neue Adresse lautet: dbb forum berlin, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin.

Der dbb verwendet seit dem Umzug nach Berlin ein neues, modernisiertes Erscheinungsbild, das Dynamik und Zukunftsorientierung ausstrahlt. Eigennamen in Kombination mit dem dbb werden klein und ohne Bindestrich geschrieben. Die neue Hausschrift des dbb ist „The Sans“.

Am 22. Oktober 2001 tagt zum ersten Mal der Bundesvorstand des dbb im neuen dbb forum berlin.

Am 10. November 2001 findet eine Großkundgebung zur Zusatzversorgung in der Arena Berlin-Treptow statt.

Am 12. Dezember 2001 wird das dbb forum berlin mit über 1 000 Gästen aus Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Medien offiziell eröffnet.

2002

Am 1. Juli 2002 nimmt das dbb vorsorgewerk unter der Maxime „günstig – fair – nah“ die Arbeit auf und bietet den dbb Mitgliedern und deren Angehörigen besonders günstige Konditionen für die Altersvorsorge.

Am 5. Juli 2002 führt dbb Chef Erhard Geyer ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über grundsätzliche Perspektiven für die künftige Entwicklung des öffentlichen Dienstes.

Am 14. Dezember 2002 findet eine Großdemo des dbb am Brandenburger Tor in Berlin statt. 40 000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrieren für gerechte Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen.

2003

Am 11. Juni 2003 stirbt der langjährige stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Otto Regenspurger im Alter von 63 Jahren.

Vom 13. bis 15. November 2003 führen der dbb und die dbb tarifunion ihre Gewerkschaftstage parallel in Leipzig durch, wählen die Führungsspitzen neu und verabschieden unter anderem das Reformmodell 21, mit dem der dbb sich aktiv an der Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes beteiligen wird.

2004

Am 29. Januar 2004 erörtert dbb Chef Peter Heesen in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Aspekte des Reformmodells 21.

Unter dem Motto „Kleinstaaterei lähmt das Land“ findet am 25. März 2004 eine Demonstration in Berlin gegen die Abkehr der Ministerpräsidenten vom Flächentarifvertrag statt.

Am 10./11. Oktober 2004 kommt der Bundeshauptvorstand zu einer Außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Eckpunktepapier „Neue Wege im Öffentlichen Dienst“, das im Zusammenarbeit mit dem BMI und ver.di erarbeitet wurde, wird vorgestellt.

2005

Am 10./11. Januar 2005 führt der dbb seine 46. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung in Bad Kissingen durch. Es werden Perspektiven, Inhalte und Konsequenzen des Eckpunktepapiers vorgestellt.

Vom 7. bis 9. Februar 2005 finden erfolgreiche Verhandlungen zur Reform des öffentlichen Tarifrechts mit dem Bund statt. Eine einheitliche Entgelttabelle, die sich nach Qualifikationen und Berufsgruppen gliedert, wird am 1. Oktober 2005 in Kraft treten.

Bundesinnenminister Otto Schily legt am 12. April 2005 den Entwurf eines Strukturreformgesetzes vor, das wesentliche Punkte des Eckpunktepapiers „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ mit aufnimmt.

Am 19. Mai 2005 streiken und demonstrieren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf und Saarbrücken gegen die Sparpolitik der Länder.

Am 18. September 2005 finden vorgezogene Bundestagswahlen statt. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD übernimmt mit Kanzlerin Angela Merkel die Regierung.

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Der dbb

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    Interessenvertretung der Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer