Deutschland in der Pandemie-Krise

6. Januar 2020

Auf der 61. Jahrestagung des dbb in Köln befassten sich mehr als 700 Gäste und Delegierte mit den Zukunftsperspektiven des öffentlichen Dienstes in Zeiten komplexer werdender Anforderungen. Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble beteiligten sich zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Wissenschaft mit Redebeiträgen und in Diskussionsrunden an der Gestaltung der Zukunft des öffentlichen Dienstes. Der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach bezeichnete den öffentlichen Dienst in seiner Auftaktrede als „Sanierungsfall“ und forderte eine massive Aufstockung des Personals sowie eine schnelle und sinnhafte Digitalisierung, um den öffentlichen Dienst „fit für die Zukunftsaufgaben zu bekommen.“ Das Credo des dbb: Der öffentliche Dienst der Zukunft muss agil, vielfältig und digital sein. Um die dazu notwendigen Modernisierungs- und Transformationsprozesse anzuschieben, hat der dbb auf der Jahrestagung am 7. Januar 2020 ein Werkstattpapier zur Modernisierung des Staatsdienstes vorgelegt und einen Dialogprozess dazu gestartet. „Nur ein personell wie technisch gut und vielfältig aufgestellter, modern agierender und beweglicher öffentlicher Dienst wird die Herausforderungen der Zukunft meistern und seine Arbeit mit der Rückendeckung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz leisten können“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

23. März 2020

Als Folge einer sich rasch ausbreitenden Pandemie mit dem gefährlichen Coronavirus Covid 19 entschied der dbb am 23. März 2020, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dbb Bundesgeschäftsstelle zum Schutz vor einer möglichen Infektion von zu Hause aus arbeiten zu lassen und vor Ort nur eine Notbesetzung zur technischen Unterstützung einzurichten. In diesem Zusammenhang wurden auch alle geplanten Präsenzveranstaltungen des dbb abgesagt. Der dbb folgte damit entsprechenden Empfehlungen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie. Die Regelung wurde mehrfach verlängert und zum 1. Juli 2020 aufgehoben.

28. Juni 2020

Die Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung wählte Milanie Hengst (DSTG) am 28. Juni 2020 in Bonn zur neuen Vorsitzenden. Die erfahrene Personalrätin löste Helene Wildfeuer ab, die die Organisation 22 Jahre lang geführt hatte. Komplettiert wurde die Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung durch Jutta Endrusch (VBE) als stellvertretende Vorsitzende sowie die beiden Beisitzerinnen Elke Janßen (GdS) und Sabine Schumann (DPolG). Neu in die Geschäftsführung wurden Synnöve Nüchter (komba) und Michaela Neersen (dbb sachsen-anhalt) als Beisitzerinnen gewählt.

Die dbb bundesfrauenvertretung ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation für Frauen im öffentlichen Dienst. Als eigenständige Einrichtung des dbb beamtenbund und tarifunion vertritt die dbb bundesfrauenvertretung die arbeits-, gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Interessen von mehr als 400.000 Frauen im dbb – und damit von rund einem Drittel der gesamten dbb Mitgliedschaft – gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern, der Politik und der Öffentlichkeit.

25. Oktober 2020

In der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen sich die Tarifpartner nach schwierigen Verhandlungen auf eine zweistufige Einkommenserhöhung von insgesamt 3,2 Prozent. Unter anderem sieht der Tarifkompromiss zudem eine Pflegezulage für Beschäftigte der P-Tabelle sowie die Absenkung der Arbeitszeit Ost auf das Westniveau von 39 Stunden bis Januar 2023 vor. dbb Chef Ulrich Silberbach bezeichnete den „Corona-Kompromiss“ als Essenz des „aktuell Machbaren“ und lobte die Einführung der Pflegezulage.

11. Januar 2021

Am 11. Januar 2021 hat die 62. dbb Jahrestagung stattgefunden. „Nach der Krise ist vor der Krise – Staat neu denken!“ lautete der Denkanstoß, den der dbb mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung pandemiebedingt in einem interaktiven digitalen Format diskutiert hat. „Innovationsfähigkeit, Selbstorganisation und Autonomie der Verwaltung müssen gestärkt werden. Deutschland braucht einen Pakt für Krisenresilienz!“ Mit dieser Forderung eröffnete der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach die Tagung. Die in der Pandemiebewältigung gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht teure externe Berater die wahren Innovatoren der öffentlichen Verwaltung seien, sondern die Beschäftigten, die vor Ort mit großem Engagement und fachlicher Expertise für stetige Weiterentwicklung sorgten. Deutschland brauche einen Pakt für Krisenresilienz, „damit unsere Kolleginnen und Kollegen auf zukünftige Krisen besser vorbereitet sind und der Staat nicht an Glaubwürdigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verliert“, so der dbb Chef.

17. Juni 2021

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger möchte die föderale Kompetenzverteilung zugunsten des Bundes ändern. Das hat eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des dbb zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ergeben. Eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) hatten sich dafür ausgesprochen, die bestehende Gewaltenteilung zugunsten des Bundes zu ändern. Nur noch eine Minderheit (41 Prozent) meint, die bestehende Gewaltenteilung hätte sich bewährt.

14. September 2021

Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und vor ideologischen Neiddebatten gewarnt. „Die Idee der so genannten ‚Bürgerversicherung‘ wird nicht besser – auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natürlich auch im Bundestagswahlkampf in Leierkasten-Manier wieder und wieder aufs Tapet bringt“, stellte dbb Chef Ulrich Silberbach vor dem dbb Bundeshauptvorstand am 14. September 2021 in Dortmund klar. Einer Zwangseinheitsversicherung stelle sich der dbb auch weiterhin ganz entschieden entgegen.

29. November 2021

In der Tarifauseinandersetzung der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigten sich die Tarifpartner am 29. November 2021 in Potsdam auf einen Kompromiss. 2,8 Prozent mehr Lohn auf 24 Monate, eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1 300 Euro sowie strukturelle Verbesserungen im Pflegebereich waren die Kernpunkte der Einigung. dbb Chef Ulrich Silberbach unterstrich, dass es gelungen sei, einen von der Arbeitgeberseite gewollten Eingriff in die Eingruppierung abzuwehren, der eine generelle Verschlechterung der Bezahlung bedeutet hätte.

10. Januar 2022

Investitionen und Innovation für den öffentlichen Dienst hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf der 63. dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin eingefordert, damit der Staat existenzielle Zukunftsaufgaben bewältigen kann. „Digitalisierung, Klimaschutz auch durch ökologische Transformation der Wirtschaft, Bildung, sozialer Wandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zuwanderung – ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten, leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst werden diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sein“, bekräftigte Silberbach. Der öffentliche Dienst, personell auf Kante genäht und technisch oft im Vorgestern stecken geblieben, befinde sich seit Jahren „quasi im Dauer-Stresstest“. Darüber hinaus warteten die Beschäftigten vergeblich auf spürbare Wertschätzung und die Erkenntnis von Arbeitgebern und Dienstherrn, „dass es allerhöchste Zeit ist, nachhaltig in Personal zu investieren und es mit attraktiven Arbeitsbedingungen auch zum Bleiben zu motivieren.“

Pandemiebedingt fand die Jahrestagung in Berlin erneut als digitales Format statt. Hochkarätige Gäste aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wirtschaft hatten die Zukunftstrends Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Klimaschutz und Migration diskutiert. Darunter die neue Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner und die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey.

24. Juni 2022

BMI und Gewerkschaften wollen mehr Sicherheit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ fand am 24. Juni 2022 eine Fachtagung in Berlin statt. Die von dbb und DGB mitgetragene Studie wurde 2020 vom Bundesinnenministerium beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer in Auftrag gegeben. Sie trägt erstmals vorhandenes Datenmaterial zusammen und ist in diesem Umfang einmalig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentierte die Studienergebnisse: „Einer von vier Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat schon Gewalt erlebt. Das ist das erschütternde Ergebnis einer Befragung von mehr als 10.000 Beschäftigten. Wir müssen mehr tun, um die Menschen zu schützen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – ob auf dem Amt oder als Retter in der Not. Wichtig ist, jeden Übergriff ernst zu nehmen, zu melden und zur Anzeige zu bringen. Die Täter müssen hart verfolgt werden – und die Betroffenen brauchen Unterstützung.“

dbb Chef Ulrich Silberbach betonte: „Die Daten bestätigen unsere langjährigen Forderungen nach einer systematischen Erfassung der Angriffe auf die Beschäftigten und der Methoden der Prävention, Reaktion und Nachsorge. Es muss aufhören, dass die Ahndung der Fälle weitgehend volatilen Bewältigungsmustern vor Ort folgt. Wir bundesweit umfängliche einheitliche Handlungsempfehlungen, um die Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu schützen. Die belegte hohe Dunkelziffer muss uns alle alarmieren.“

Am 28. November 2022 wählte der Gewerkschaftstag als höchstes Beschlussgremium des dbb eine neue Bundesleitung. Sowohl dbb Chef Ulrich Silberbach als auch der Zweite Vorsitzende und Fachvorsand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie der stellvertretende Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Komplettiert wird die neue Bundesleitung des dbb durch die weiteren stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Simone Fleischmann (Verband Bildung und Erziehung - VBE), Andreas Hemsing (komba gewerkschaft), Milanie Kreutz (Deutsche Steuergewerkschaft – DSTG), Heiko Teggatz (DPolG Bundespolizeigewerkschaft – DPolG), Maik Wagner (Gewerkschaft der Sozialversicherung – GdS) und Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL). Qua Amt gehören der dbb Bundesleitung zudem als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht die Vorsitzenden der dbb jugend, Matthäus Fandrejewski, und der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing, an.

dbb Chef Ulrich Silberbach warnte auf der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages am 29. November 2022 vor den Folgen eines Vertrauensverlustes von Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Staat. Das sei „am langen Ende gefährlich für die Demokratie“. Gleichzeitig gebe es im öffentlichen Dienst zu wenig Fortschritte in Bereichen wie Bezahlung, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung. „Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sie beschäftigen uns schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Aber in Krisenzeiten rächen sie sich doppelt und dreifach. Deutschland hat aktuell nur eine Schön-Wetter-Daseinsfürsorge. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes“, forderte Silberbach.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den öffentlichen Dienst als „Rückgrat unseres Landes“, dem in Zeiten von Krisen, Veränderungen und Unsicherheit eine besondere Bedeutung zukomme. Es stehe außer Frage, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Gestaltung der Zukunftsaufgaben auf die richtigen Rahmendbedingungen und politische Unterstützung angewiesen seien. „Beides will ich ihnen heute zusagen“, versprach Scholz und sicherte sowohl mit Blick auf die amtsangemessene Alimentation und leistungsgerechte Bezahlung als auch in Sachen Digitalisierung der Verwaltung Verbesserungen zu: „Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen, das gilt insbesondere für die, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen.“