Zusätzliche Anwaltskosten des Betriebsrats

Bei der Auswahl eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin ist der Betriebsrat grundsätzlich frei. Sofern zusätzliche Kosten wegen der Beauftragung einer auswärtigen Kanzlei anfallen, muss er nachvollziehbar darlegen können, weshalb keine gleich qualifizierte anwaltliche Vertretung vor Ort zur Verfügung stand (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juli 2026, Aktenzeichen 3 TaBV 2/26).

Der Fall 

Ein Betriebsrat aus Lübeck beauftragte eine etwa 417 km entfernte, auf kollektives Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung in drei arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Die Verfahren betrafen die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Einführung eines Entlohnungssystems sowie Auskunfts- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit Gehaltsanpassungen. Die Arbeitgeberin übernahm zwar die regulären Anwaltskosten, verweigerte jedoch die Erstattung der zusätzlich entstandenen Fahrtkosten und teilweise der Abwesenheitsgelder. Daraufhin verlangte die Kanzlei aus abgetretenem Recht des Betriebsrats die Zahlung von insgesamt 1.440,89 Euro. Sie führte an, dass sie über besondere Expertise in Fragen der betrieblichen Entgeltgestaltung verfüge und bereits ein Vertrauensverhältnis zum Betriebsrat bestehe. Jedoch hatte der Betriebsrat zeitgleich eine ortsansässige Kanzlei mit anderen und teilweise thematisch vergleichbaren Verfahren beauftragt. 

Die Entscheidung

Das LAG Schleswig-Holstein wies die Beschwerde der Kanzlei zurück. Die Arbeitgeberin musste die zusätzlichen Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder nicht erstatten. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beauftragung der auswärtigen Kanzlei hinsichtlich der dadurch verursachten Mehrkosten nicht erforderlich im Sinne des § 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) war. Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung müssen Arbeitgebende nur solche Rechtsanwaltskosten tragen, die der Betriebsrat bei verständiger Würdigung der Umstände für erforderlich halten durfte. Dabei muss der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Interessenvertretung gegen das berechtigte Kostenbegrenzungsinteresse der Arbeitgeberin abwägen. Stehen mehrere gleichermaßen geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, muss er grundsätzlich die Kostengünstigere wählen. Demnach ist die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin nicht ausgeschlossen. Die damit verbundenen Mehrkosten sind jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn der Betriebsrat darlegen kann, dass kein ebenso qualifizierter ortsansässiger Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin zur Mandatsübernahme bereit war oder die Suche nach einem solchen Anwalt oder einer Anwältin aufgrund konkreter Umstände unmöglich oder unzumutbar war. In diesem Fall hatte der Betriebsrat bereits eine ortsansässige Kanzlei mit vergleichbaren betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten beauftragt. Das Gericht ging daher davon aus, dass eine geeignete und vertrauenswürdige Alternative vorhanden war. Das Argument des Betriebsrats, dass die auswärtige Kanzlei eine besondere Spezialisierung vorwies und bereits ein Vertrauensverhältnis bestand, rechtfertigte die Mehrkosten ebenfalls nicht. Die konkreten Beschlussverfahren erforderten nach Auffassung des Gerichts keine vertieften Spezialkenntnisse zur betrieblichen Entgeltgestaltung, sondern im Wesentlichen allgemeine Kenntnisse im Betriebsverfassungsrecht. Das bestehende Vertrauensverhältnis war auch kein Argument, da der Betriebsrat bereits schon mit der ortsansässigen Kanzlei vertrauensvoll zusammenarbeitete. Dass die Arbeitgeberin selbst auch eine auswärtige Kanzlei beauftragte, war unerheblich. Aus § 40 BetrVG, § 78 BetrVG und dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Absatz 1 BetrVG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf ein vergleichbares Kostenniveau.

Fazit

Das Urteil verdeutlicht, dass der Betriebsrat zwar bei der Auswahl der anwaltlichen Vertretung einen Beurteilungsspielraum besitzt, diesen aber unter Berücksichtigung des Kosteninteresses der Arbeitgebenden ausüben muss. 

Grundsätzlich steht es dem Betriebsrat frei, auch auswärtig jemanden zu beauftragen. Allerdings empfiehlt es sich, bereits im Vorfeld zu prüfen, ob die Beauftragung und die damit verbundenen Mehrkosten im konkreten Einzelfall im Sinne des § 40 Absatz 1 BetrVG erforderlich sind. Anderenfalls besteht das Risiko, dass Arbeitgebende nicht zur Übernahme der hierdurch entstehenden Mehrkosten verpflichtet sind. 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen