Nutzungsbedingungen

Mit der Gewährung des Zugriffs auf das dbb forum Personalrat bietet der dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstr. 169, 10117 Berlin (im Folgenden: der Betreiber) Ihnen einen Vertrag über die Nutzung des dbb Personalräteforums an, den Sie durch die weitere Nutzung annehmen und der den folgenden Inhalt hat:

Mit dem Zugriff auf das „dbb forum Personalrat“ schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber des Forums ab und erklären sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden. Wenn Sie mit diesen Regelungen nicht einverstanden sind, so dürfen Sie das dbb Personalräteforum nicht weiter nutzen. Für die Nutzung des dbb Personalräteforums gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Er endet ohne vorherige Kündigung, wenn die Voraussetzungen unter 2. nicht mehr vorliegen.

Um Nutzer des dbb forum Personalrats zu werden, ist eine vorherige Registrierung unter www.dbb.de/dbb-forum/registrierung/ erforderlich. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung verlangten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen. Alle Pflichtfelder sind vollständig auszufüllen. Die angegebenen Angaben werden bei der Anmeldung verifiziert. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.

Nutzer können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen werden, die Mitglied einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb sind und ein Amt als Personalrat und oder Jugend- und Auszubildendenvertreter ausüben.

Über Ausnahmen von diesen Voraussetzungen entscheidet der Betreiber im Einzelfall.

Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilen Sie dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, Ihren Beitrag im Rahmen des Boards zu nutzen.

Das Nutzungsrecht nach Punkt 2 bleibt auch nach Kündigung/ Beendigung des Nutzungsvertrages bestehen; jeder ehemalige Nutzer kann vom Betreiber die Löschung seiner Beiträge verlangen. Das Löschungsverlangen bedarf der Schriftform.

Sie erklären mit der Erstellung eines Beitrags, dass er keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Sie erklären insbesondere, dass Sie das Recht besitzen, die in Ihren Beiträgen verwendeten Links und Bilder zu setzen bzw. zu verwenden.

Es ist daher untersagt, Inhalte einzustellen, deren Veröffentlichung/Verbreitung über www.dbb.de Rechte Dritter verletzt (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte, Recht am eigenen Bild) oder die bedrohend, beleidigend, verleumderisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, belästigend, pornographisch oder jugendgefährdend sind oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Der Betreiber übt das virtuelle "Hausrecht" im dbb Personalräteforum aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anderer im dbb Personalräteforum veröffentlichten Regeln kann der Betreiber Sie nach Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des dbb Personalräteforums ausschließen.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen übernimmt, die er nicht selbst erstellt hat oder die er zur Kenntnis genommen hat. Sie gestatten dem Betreiber, Ihr Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.

Sie gestatten dem Betreiber darüber hinaus, Ihre Beiträge abzuändern, sofern sie gegen o. g. Regeln verstoßen oder geeignet sind, dem Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass es sich bei der die vom dbb forum Personalrat genutzte Software um eine unter der General Public License (GPL) bereitgestellten Foren-Software handelt; deutschsprachige Informationen werden unter www.phpbb.de/ zur Verfügung gestellt. Beide haben keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Software verwendet wird. Sie können insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder Foren Einfluss nehmen.

Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenem Gewinn.

Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenem Gewinn.

Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Boards auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn.

Die Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen zugestimmt hat. Informationen über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten.