dbb Informationen zur Tarifeinheit

Arbeitnehmer können in der Bundesrepublik Deutschland frei über die Gewerkschaft ihrer Wahl entscheiden. Die Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt ihnen das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Dieses notstandsfeste Grundrecht ist ausdrücklich „für jedermann und für alle Berufe“ gewährleistet. Es bleibt den Beschäftigten überlassen, ob sie sich einer berufsspezifischen, branchenübergreifenden oder weltanschaulich ausgerichteten Gewerkschaft anschließen und wen sie mit der Vertretung ihrer Interessen in Tarifverhandlungen betrauen.


Die Bundesregierung möchte dies nun ändern, weil so genannte „Spartengewerkschaften“ ihrer Meinung nach zu viel Unfrieden in Deutschlands Tariflandschaft säen – auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vertritt diese Auffassung und bestärkt die Tarifeinheitspläne der großen Koalition.


Nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion, namhafter Verfassungsjuristen, Arbeitsrechtler, Wirtschaftsinstituten und einer Vielzahl weiterer Gewerkschaften innerhalb und außerhalb des DGB ist das von der Bundesregierung im März 2015 in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig. Es steht im klaren Widerspruch zur Koalitionsfreiheit und schafft ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften. Denn sollte allein die mitgliederstärkste (branchenübergreifende) Gewerkschaft im Betrieb die Tarifhoheit haben, würden berufsspezifische Arbeitnehmervereinigungen, beispielsweise zahlreiche Fachgewerkschaften unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion, daran gehindert, eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen. Zugleich würden die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft faktisch ihres Streikrechts beraubt und auf die Friedenspflicht des Mehrheitstarifvertrages verwiesen.


Die auf dieser Übersichtsseite zusammengestellten Informationen legen die Position des dbb in Sachen Tarifeinheit dar und dienen der Aufklärung über die Hintergründe des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung.


Videos zum Thema

Symposium Tarifeinheit des Bündnisses für Koalitionsfreiheit

Am 16. April 2015 hat in Berlin das Symposium Tarifeinheit des „Bündnisses für Koalitionsfreiheit“, in dem sich dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Journalisten-Verband, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit zusammengeschlossen haben, stattgefunden. Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften diskutierten über das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. Zum Artikel mit allen Hintergrundinfos.

Pressekonferenz des Bündnisses für Koalitionsfreiheit

Gemeinsam gegen die Zwangs-Tarifeinheit: Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Rudolf Henke, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes Kajo Döhring und der Präsident Vereinigung Cockpit Ilja Schulz beziehen am 3. März 2015 vor der Bundespressekonferenz klar Stellung gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Zwangs-Tarifeinheit. Zum Artikel mit allen Hintergrundinfos.

Beginn der Mahnwachen gegen Zwangs-Tarifeinheit

Am 2. März 2015 haben Mahnwachen gegen die von der Bundesregierung geplante Zwangs-Tarifeinheit vor den Parteizentralen von CDU und SPD begonnen. Zum Artikel mit allen Hintergrundinfos.

Audiobeiträge



Nachrichten zum Thema

25. November 2015

Prozessbevollmächtigter des dbb:

Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

Tariffreiheit

Im „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2015) hat der Prozessbevollmächtigte des dbb in der Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG), Prof. Dr. Wolfgang Däubler, die Gründe für den Gang nach Karlsruhe präzisiert.

17. November 2015

Tarifeinheitsgesetz: dbb klagt in Karlsruhe

Gegen Tarifeinheit

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. „Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden“, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin.

03. August 2015

Dauderstädt zu Tarifeinheitsgesetz: Verfassungsbruch mit Ansage

Klaus Dauderstaedt

Als verfassungswidrigen „Murks“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz erneut kritisiert und die ersten Verfassungsbeschwerden und Anträge auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes zahlreicher Branchengewerkschaften in Karlsruhe begrüßt. Es sei gut, „dass sich die ersten Verfechter von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben. Wenn das Parlament die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Verfassungsgerichts diese Rolle übernehmen“, schreibt Dauderstädt in einem Gast-Kommentar für den Bremer „Weser-Kurier“ (2. August 2015).

29. Juli 2015

Kommunale Arbeitgeber NRW für flächentarifvertragliche Strukturen im öffentlichen Dienst

Kommunale Arbeitgeber NRW für flächentarifvertragliche Strukturen im öffentlichen Dienst

Ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst braucht flächentarifvertragliche Strukturen. Diese Auffassung hat Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW), im Gespräch mit „tacheles“ (Ausgabe 7/8 2015) vertreten.

17. Juli 2015

Russ: Tarifeinheitsgesetz schrammt an der Wirklichkeit vorbei

Willi Russ

Mit deutlichen Worten hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, erneut das vor einigen Tagen in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz kritisiert. „Noch selten ist ein Gesetz so an der Wirklichkeit vorbeigeschrammt wie dieses“, sagte Russ auf dem 21. Pressefest des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) am 16. Juli 2015 in Stuttgart. Das Gesetz, so der dbb Vize weiter, sei „feige im Ansatz, handwerklich schlampig in der Ausführung und überflüssig wie ein Kropf“. Russ‘ Fazit: Das vor Tarifeinheitsgesetz sei „das überflüssigste Gesetz dieser Legislaturperiode“.

01. Juli 2015

dbb begrüßt Einigung im Bahnkonflikt

Dauderstädt: Erneuter Beweis für die Überflüssigkeit des Tarifeinheitsgesetzes

Einigung im Bahnkonflikt

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Einigung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn am 1. Juli 2015 in Berlin begrüßt. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte erneut die von der Koalition beschlossene gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit: „Die Entscheidung des Bundestages, mit dem Tarifeinheitsgesetz in das Kerngeschäft der Sozialpartner einzugreifen, ist nicht nur verfassungswidrig. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Gesetz überflüssig wie ein Kropf ist, liegt der seit heute vor.“

22. Mai 2015

Tarifeinheitsgesetz im Bundestag: Verfassungsbruch nicht zulassen!

Demo gegen Tarifeinheit

Bevor am 22. Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, hat der dbb gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Gewerkschaften die Abgeordneten noch einmal aufgefordert, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern und keinen Verfassungsbruch zuzulassen.

06. Mai 2015

Tarifeinheit: Ernst hat fundamentale Bedenken

Willi Russ und Klaus Ernst

Am 6. Mai 2015 kam der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst (im Bild rechts) in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thema Tarifeinheit.

04. Mai 2015

Anhörung im Bundestag

dbb lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab: Schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten

Anhörung im Bundestag zum Tarifeinheitsgesetz

Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, „ist verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch“, erläuterte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. Mai 2015 in Berlin.

17. April 2015

Hearing zu Tarifeinheitsplänen

„Bündnis für Koalitionsfreiheit“: Gesetz wird scheitern

Symposium Tarifeinheit

„Freie Gewerkschaften oder staatlicher Einheitszwang?“ lautete die Frage, die das „Bündnis für Koalitionsfreiheit“ bei seinem Hearing zum geplanten Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung am 16. April 2015 in Berlin stellte. In dem Bündnis haben sich dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Journalisten-Verband, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit zusammengeschlossen, um gegen das verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen. „Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen“, machte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor den Symposiums-Teilnehmern deutlich. Selbst innerhalb der Regierungsparteien scheinen immer weniger Repräsentanten glücklich mit dem Gesetzentwurf zu sein – wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen zum Thema gab es auch in Berlin reichlich Kritisches aus der SPD, bei der CDU fand sich gleich gar niemand, der das Gesetz auf dem Hearing verteidigen wollte. Einzig Roland Wolf, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), stieg als Kämpfer für die Zwangstarifeinheit in den Ring…

16. April 2015

„Bündnis für Koalitionsfreiheit“: Symposium Tarifeinheit

dbb Chef Dauderstädt: „Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen“

Dauderstädt auf dem Symposium

„Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen.“ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. April 2015 beim Symposium Tarifeinheit des „Bündnis für Koalitionsfreiheit“ in Berlin mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit deutlich gemacht. Im „Bündnis für Koalitionsfreiheit“ haben sich dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Journalisten-Verband, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit zusammengeschlossen, um gegen das verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen.

11. März 2015

Tarifeinheitsgesetz: Bundespräsident um besonders kritische Prüfung gebeten

Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Brief nochmals darauf hingewiesen, dass das geplante Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. „Mit vielen anderen Gewerkschaften, Richtern und Professoren sind wir zuversichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird“, heißt es in Dauderstädts Schreiben vom 10. März 2015.

03. März 2015

Tarifeinheitsgesetz: Bundestag muss Verfassungsbruch verhindern

Gewerkschaftsbündnis gegen Tarifeinheit

„Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter der Verfassung“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 3. März 2015, zwei Tage vor der ersten Lesung zum Zwangs-Tarifeinheitsgesetz im Parlament, vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“

02. März 2015

Widerstand gegen Gesetzesvorhaben der Regierung wächst

Mahnwachen gegen Zwangs-Tarifeinheit vor CDU- und SPD-Zentralen

Mahnwache

„Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Mahnwachen gegen die Zwangs-Tarifeinheit vor den Parteizentralen der Koalitionsparteien am 2. März 2015 in Berlin. Seit 8 Uhr wachen Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend bis Donnerstag-Nachmittag vor den Hauptquartieren von CDU und SPD und argumentieren gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und -vorständen gegen die geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit.

10. Februar 2015

dbb plädiert für Veröffentlichung

Tarifeinheitsgesetz: Bundestags-Gutachten bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

Demo gegen Tarifeinheit

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt, wie Müller-Gemmeke gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete.

06. Februar 2015

Gesetz zur Zwangstarifeinheit überflüssig – dbb Chef trifft Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

Hans-Ulrich Benra, Bodo Ramelow, Klaus Dauderstädt

Es gibt weder juristisch noch politisch einen Bedarf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Darüber waren sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Gespräch am 6. Februar 2015 in Berlin einig.

06. Februar 2015

Tarifeinheit – Mehrheitsprinzip würde Betriebsfrieden schaden

Gespräch mit Bündnsi90/Die Grünen

Das Thema Tarifeinheit war auch Schwerpunkt eines Gespräches, zu dem der dbb Chef Klaus Dauderstädt am 5. Februar 2015 in Berlin mit Vertretern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zusammen kam. Beide Seiten sprachen sich gegen gesetzliche Regelungen aus.

27. Januar 2015

Dauderstädt: „Weiterer Angriff auf Tarifautonomie“

dbb lehnt CSU-Vorstoß zur Einschränkung des Streikrechts ab

Klaus Dauderstädt im Interview

Als „weiteren Angriff auf die Tarifautonomie“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt den Vorstoß der CSU zum Streikrecht kritisiert, den die Partei nach ihrer Vorstandssitzung am 26. Januar 2015 in München vorgestellt hat. Demnach soll es vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in solchen Bereichen mindestens vier Werktage vorher bekannt gegeben werden müssen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, das Konzept nun „in die Berliner Gesetzgebung einspeisen“ zu wollen.

26. Januar 2015

dbb-Spitze formuliert Agenda für 2015:

Schluss mit „Zumutungen“ für den öffentlichen Dienst

dbb-Spitze formuliert Agenda für 2015

Die dbb-Spitze wird sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten wieder zusammengeführt werden. Das sagten der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik und Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 1/2-2015).

12. Januar 2015

Podiumsdiskussion zur Lage des öffentlichen Dienstes:

Ausgestaltung des Tarifeinheits–Gesetzes noch am Anfang

dbb Jahrestagung Podiumsdiskussion

Bezüglich der Ausgestaltung des vom dbb und seinen Fachgewerkschaften entschieden abgelehnten Tarifeinheits-Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Handlungsfreiheit kleinerer Gewerkschaften mit Durchsetzung des Prinzips „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ beschneiden möchte, herrscht auf parlamentarischer Ebene noch erheblicher Gesprächsbedarf. Beim Hauptthema der von der Fernsehjournalistin Dunja Hayali moderierten Podiumsdiskussion der Innenpolitik-Experten der Bundestagsfraktionen bei der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2015 in Köln zeigte sich, dass sogar die Vertreter der Großen Koalition als Initiatoren des Gesetzentwurfes den Zweck ihrer Initiative unterschiedlich bewerteten.

11. Dezember 2014

Gesetzentwurf zur Zwangstarifeinheit: dbb kündigt Verfassungsklage an

Demo gegen Tarifeinheit

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung am Morgen des 11. Dezember 2014 nochmals nachdrücklich aufgefordert, von dem geplanten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit abzusehen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte wenige Stunden vor der Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett die geplanten tiefgreifenden Einschnitte in das bewährte deutsche Arbeitskampfrecht: „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

14. November 2014

Bundestagspetition:

Gesetzgebung für Tarifeinheit sofort einstellen

Freiheit statt Tarifdiktatur

Die sofortige Einstellung der Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit will die Petition Nr. 55245 an den Deutschen Bundestag erreichen: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit sofort eingestellt werden“, lautet die Forderung der öffentlichen Sammeleingabe.

12. November 2014

dbb und Grünen-Innenexpertin Mihalic:

Tarifeinheitsgesetz ist abzulehnen

Foto: DBB

Wegen der mit einem Tarifeinheitsgesetz verbundenen Befürchtung der Preisgabe wesentlicher verfassungsrechtlicher Grundsätze stehen die Bündnisgrünen im Bundestag dem Tarifeinheits-Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenso wie der dbb ablehnend gegenüber. Das ergab ein Gespräch des dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, mit Irene Mihalic, der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 11. November 2014 in Berlin. Die dbb-Seite nutzte das Treffen zunächst, um mit Mihalic über die aktuelle Lage im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn und die sich abzeichnende Entwicklung eines Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit zu sprechen. Die Grünenpolitikerin dankte Dauderstädt und Benra für die klare Position des dbb in dieser Sache und bestätigte in diesem Zusammenhang die inhaltlich übereinstimmende Position von Bündnis 90/Die Grünen.

11. November 2014

dbb lehnt Gesetzentwurf ab

Tarifeinheit: Verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig, handwerklich problematisch

Demo gegen Tarifeinheit

Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. November 2014 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ging.

28. Januar 2015

dbb im Gespräch mit Fraktionsspitze der Linken:

Tarifautonomie darf nicht geopfert werden

Gespräch mit Linke

Eine gesetzlich verordnete Zwangstarifeinheit darf es in Deutschland nicht geben. Das hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, bekräftigt. Vor einem Treffen von Spitzenvertretern des gewerkschaftlichen Dachverbandes mit der Spitze der Bundestagsfraktion Die Linke unter Führung von Gregor Gysi am 28. Januar 2015 in Berlin sagte Russ: „Inzwischen müsste doch auch der Letzte in der Bundesregierung merken, dass dieser Gesetzentwurf ein Rohrkrepierer wird.“

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