Einkommensrunde
2016
Tarifforderung zur Einkommensrunde 2016:
Sechs Prozent sind konsequent
Der dbb will in der Einkommensrunde 2016 für die Beschäftigten von Bund
und Kommunen signifikant höhere Einkommen durchsetzen. Das unter-
strich der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, auf einer Pressekonferenz
am 18. Februar 2016 in Berlin.
Russ, der die am 21. März 2016
in Potsdam beginnenden Tarif-
verhandlungen für den dbb
führen wird, betonte, dass die
Forderung „konsequent“ sei:
„Sowohl hinsichtlich der Er-
wartungen der Beschäftigten
als auch mit Blick auf eine zu-
kunftstaugliche Personalpoli-
tik.“ Russ weiter: „Die Flücht-
lingssituation hat allen gezeigt,
wie wichtig ein motivierter,
funktionsfähiger und personell
angemessen ausgestatteter
öffentlicher Dienst ist. Dafür
gibt es aber jede Menge Hand-
lungsbedarf, bei der generellen
Bezahlung genauso wie bei der
Übernahmezusage für die Aus-
zubildenden. Wenn wir die Ar-
beitsbedingungen insgesamt,
vor allem aber für Berufsein-
steiger, nicht spürbar verbes-
sern – indem wir zum Beispiel
die Befristung stark zurück
fahren –, werden wir unseren
Personalbedarf bald nicht
mehr decken können. Ergebnis
wären weitere Leistungsein-
schränkungen des Staates.
Wir brauchen aber mehr
Staat, nicht weniger.“
<<
Stabile Staatseinnahmen
Die Staatseinnahmen seien ge-
nerell stabil, sie müssten aller-
dings gerecht und aufgaben
orientiert verteilt werden:
„Die Wirtschaft boomt und
die Staatskassen sind so gut
gefüllt wie lange nicht. Auch
das hat viel mit der Leistungs-
fähigkeit des öffentlichen
Dienstes zu tun. Die Kollegin-
nen und Kollegen fordern jetzt
ihren fairen Anteil am wirt-
schaftlichen Erfolg ein – das ist
nur recht und billig und gilt für
Arbeitnehmer und Beamte
gleichermaßen. Deshalb for-
dern wir natürlich die zeit- und
inhaltsgleiche Übertragung der
Tarifeinigung auf die Beamten
und Versorgungsempfänger.“
<<
Entgeltordung regeln
Außerdem stünden in Potsdam
wichtige strukturelle Fragen
zur Klärung an. Russ: „Wir er-
warten, dass die Entgeltord-
nung für den kommunalen
Bereich endlich unter Dach
und Fach gebracht wird.“ Im
Vorfeld der Pressekonferenz
zur Einkommensforderung hat-
te die Bundestarifkommission
(BTK) des dbb im dbb forum
berlin getagt und sich einge-
hend mit den wirtschaftlichen
Rahmendaten beschäftigt. Ei-
nen ausfürlichen Bericht zur
BTK-Sitzung und weitere Einzel-
heiten zur Einkommensforde-
rung finden Sie ab Seite 10.
<<
Die Forderung im Detail
Die gemeinsame Forderung
von dbb und ver.di sieht ne-
ben einer linearen Erhöhung
der Tabellenentgelte um
sechs Prozent Nachwuchs-
förderung vor. So sollen die
Auszubildenden- und Prak
tikantenentgelte um 100
Euro monatlich erhöht wer-
den. Darüber hinaus sollen
alle Auszubildenden unbe-
fristet übernommen werden.
Weitere Kernpunkte sind die
vollständige Übernahme von
Reisekosten zu einer auswär-
tigen Berufsschule oder zu
überbetrieblichen Ausbil-
dungsmaßnahmen sowie
30 Tage Urlaub für Azubis.
Der Tarifvertrag soll eine
Laufzeit von zwölf Monaten
haben und die zügige Ein-
führung einer neuen Ent-
geltordnung im kommuna-
len Bereich enthalten.
Darüber hinaus fordern dbb
und ver.di den tariflichen Aus-
schluss sachgrundloser Be-
fristungen, die Verlängerung
der Regelungen zur Altersteil-
zeit, Gesundheitsschutz für
Flughafenfeuerwehren sowie
die zeit- und wirkungsgleiche
Übernahme für Beamtinnen
und Beamte sowie Versor-
gungsempfänger.
Sebastian Hänel
Marco Urban
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dbb Vize Willi Russ (rechts) und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske
stellten die gemeinsame Einkommensforderung der Gewerkschaften
auf einer Pressekonferenz in Berlin vor.
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dbb magazin | März 2016
