Einkommensrunde 2016:
Eine Frage der Wertschätzung
Zur Forderungsfindung für die am 21. März 2016 beginnende Einkommens-
runde mit Bund und Kommunen waren dbb Bundesvorstand und dbb Bun-
destarifkommission (BTK) am 18. Februar 2016 im dbb forum berlin zusam-
mengekommen.
In den Beratungen wurden auf
der Grundlage einer eingehen-
den Analyse der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung
und der Rückmeldungen aus
den Reihen der Beschäftigten,
die der dbb in den vergange-
nen Monaten bei zahlreichen
Branchentagen gesammelt
hat, konkrete Forderungen an
die Arbeitgeber entwickelt.
Willi Russ, Zweiter Vorsitzen-
der und Fachvorstand Tarifpoli-
tik des dbb, will vor allem eine
spürbare lineare Einkommens-
erhöhung durchsetzen: „Der
öffentliche Dienst macht im
Rahmen seiner ihm gegebenen
Möglichkeiten einen ver-
dammt guten Job – insbeson-
dere aktuell unter dem Druck
der großen Zahl an Schutzsu-
chenden in unserem Land. Das
wollen wir auch im Rahmen
der diesjährigen Einkommens-
runde entsprechend gewürdigt
sehen“, betonte Russ vor Be-
ginn der Beratungen.
<<
Struktur im Fokus
Bei den Tarifverhandlungen
wird es zudem um strukturelle
Fragen gehen. Besonders auf
den Nägeln brenne die nicht
mehr akzeptable Befristungs-
praxis im öffentlichen Dienst.
Laut einer neuen Studie des „In-
stituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung“ (IAB) liegt der
Anteil befristeter Arbeitsver-
hältnisse bei den Arbeitneh-
mern im öffentlichen Dienst
oberhalb von 15 Prozent und
damit über der Privatwirtschaft.
Vor allem jüngere Arbeitnehmer
unter 35 Jahren werden danach
häufig nur befristet eingestellt.
„Dies ist keine Perspektive für
junge Menschen, die zu Recht
Verlässlichkeit und Planbarkeit
erwarten, wenn sie sich für ei-
nen Arbeitgeber entscheiden.
Diese Ergebnisse sollen in die
Tarifforderungen einfließen“,
sagte Russ.
Weiteres Thema der diesjähri-
gen Einkommensrunde wird die
seit mehr als zehn Jahren ver-
handelte neue Entgeltordnung
für die kommunalen Arbeitneh-
mer sein. „Selbstverständlich
werden wir wieder darauf drin-
gen, dass auch Beamte und
Versorgungsempfänger beim
Bund zeit- und inhaltsgleich
von den verhandelten Ergeb-
nissen profitieren“, unterstrich
dbb Verhandlungsführer Russ.
<<
Der öffentliche Dienst:
Wichtiger denn je
In der Begründung zur Einkom-
mensforderung stellte die BTK
klar, dass die Debatten, wie viel
Staat sich das Land noch leisten
kann oder will, verstummt sei-
en. Der Konsens sei groß, wie
seit Jahren nicht mehr: „Der öf-
fentliche Dienst ist Stabilitäts-
faktor, und die Bürger erwarten
von der Politik, dass sie ihre
Haushalte nicht weiter auf Kos-
ten des öffentlichen Sektors sa-
niert. Vielmehr besteht große
Einigkeit, dass der öffentliche
Dienst gestärkt werden muss,
damit das schnell ausgespro-
chene ,Wir schaffen das‘ kein
leeres Versprechen bleibt. Ne-
ben der hochwertigen Alltags-
arbeit des öffentlichen Dienstes
sind nahezu alle öffentlichen
Bereiche auch von der aktuellen
Integrationsarbeit betroffen“,
heißt es in der Begründung der
BTK. Gerade der öffentliche
Dienst setze dieses Verspre-
chen der Politik um und sagt:
„Wir machen das!“ Um auch in
Zukunft attraktive Arbeitsplät-
ze anbieten zu können, müss-
ten die Beschäftigten besser
bezahlt werden.
<<
Neue Entgeltordnung im
kommunalen Bereich
Seit über zehn Jahren gibt es
den TVöD, allerdings fährt die-
ses Tarifmobil noch mit einem
alten BAT-Motor. Im Rahmen
der Einkommensrunde sollen
die kommunalen Arbeitgeber
auch über den Abschluss einer
modernen Entgeltordnung
verhandeln, ohne die in vielen
Bereichen kaum noch gut aus-
gebildete Kräfte eingestellt
werden könnten. Das werde
exemplarisch am eklatanten
Personalmangel im Bereich
des öffentlichen Gesundheits-
dienstes deutlich.
<<
Spürbar mehr
Einkommen
Die Wirtschaft boomt und die
Staatskassen sind gefüllt. Das
hat viel mit dem öffentlichen
Dienst und seiner starken Leis-
tung zu tun. Der Wirtschafts-
standort Deutschland lebt von
seinen verlässlichen Struktu-
ren. Aus diesem Grund fordert
der dbb angemessene Teilhabe
am wirtschaftlichen Erfolg
über den Inflationsausgleich
hinaus. „In diesem Sinne ist un-
sere Forderung nach sechs Pro-
zent weder bescheiden noch
unbescheiden, sondern ganz
einfach realistisch“, so die Mit-
glieder der BTK. Zudem soll der
Tarifabschluss auch eine sozia-
le Komponente enthalten.
<<
Jugend fördern
Weiter will der dbb in der Ein-
kommensrunde auch ein Zei-
chen für die Jugendförderung
im öffentlichen Dienst setzen.
Die Jugend sei mobil und enga-
giert. Mit hoch motivierten
FriedhelmWindmüller
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dbb Bundestarifkommission und dbb Bundesvorstand diskutierten vor der Abstimmung am 18. Februar 2016 im
dbb forum berlin über das Forderungspaket.
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dbb magazin | März 2016
