dbb magazin Interview | Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz dbb Bürgerbefragung | Vertrauen in den Staat im Sinkflug 9 | 2026 Zeitschrift für den öffentlichen Dienst Institutionelle Stabilität | Wie der öffentliche Dienst Zukunft sichert
STARTER Vertrauen sichern, Demokratie schützen Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. Das Ergebnis der aktuellen dbb Bürgerbefragung ist ein Weckruf: Das Vertrauen in die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bleibt hoch, während das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Staat einen Tiefpunkt erreicht. Gleichzeitig gerät die Demokratie von mehreren Seiten unter Druck. Extremismus, Desinformation, Polarisierung und Angriffe auf politisch Verantwortliche zielen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in Institutionen. Besonders gefährlich ist die Normalisierung von Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ebenso wie gegen Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdiensten, Bahn oder Verwaltung. Wer die Menschen einschüchtert, die Verantwortung für das Gemeinwesen tragen, greift den Rechtsstaat an. Deutschland verfügt über starke demokratische Sicherungen: Föderalismus, unabhängige Gerichte, Parlamente und einen dem Grundgesetz verpflichteten öffentlichen Dienst. Damit diese Strukturen jedoch im Alltag stabil bleiben, sind nicht nur handlungsfähige Sicherheitsbehörden und konsequente Gewaltprävention nötig, sondern auch Investitionen in Personal, Digitalisierung und funktionierende Verwaltungsabläufe. Der Staat muss wieder zeigen, dass er Probleme lösen und Innovationen voranbringen kann, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spielen dabei eine Schlüsselrolle und verdienen ein klares Bekenntnis von Politik, Dienstherren und öffentlichen Arbeitgebern. Denn Verlässlichkeit setzt neben zeitgemäßer Ausstattung auch gegenseitiges Vertrauen voraus. Es geht um nichts weniger, als zu verhindern, dass demokratiefeindliche Kräfte von der Minderheit zur Mehrheit mutieren und dem Gemeinwesen einen irreparablen Schaden zufügen. br 17 8 24 TOPTHEMA Öffentlicher Dienst und institutionelle Stabilität AKTUELL NACHRICHTEN Volker Geyer im Behörden Spiegel: „Meine Geduld ist am Ende“ 4 Beamtenversorgung: Die Debatte muss sich an den Fakten orientieren 6 UMFRAGE dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2026: Vertrauen in den Staat im Sinkflug 8 FOKUS BRENNPUNKT Angriffe auf Politiker und Parteibüros: Im Fadenkreuz der Wut 12 INTERVIEW Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Die Demokratie ist wehrhaft, robust und reaktionsfähig 14 Verfassungsschutzbericht 2025: Demokratie unter Druck 15 BLICKPUNKT Schutz der Demokratie: „Reflektieren ist das Allerwichtigste!“ 17 FINANZPOLITIK Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Wirksamkeit erfordert Ressourcen 22 HINTERGRUND Beamtenversorgung: Vom Mythos zum Logos 24 BILDUNGSPOLITIK Frühkindliche Bildung: Aus Erkenntnissen muss Förderung werden 28 INTERN FRAUEN Unterhaltsvorschuss: Staat lässt Milliarden liegen 30 JUGEND Parlamentarisches Sommerfest: Demokratie verteidigen 31 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 42 28 © Hanna - stock.adobe.com AKTUELL 3 dbb magazin | September 2026
NACHRICHTEN Volker Geyer im Behörden Spiegel „Meine Geduld ist am Ende“ Bashing in den Medien, rechtswidrige Bezahlung und Einschränkungen für das Beamtentum. Wie geht der Staat eigentlich mit seinen Beschäftigten um? Es ist nicht angemessen, in Politik und Medien über das Berufsbeamtentum wie über eine Belastung zu sprechen, kritisierte der Bundesvorsitzende des dbb, Volker Geyer, am 28. Juli 2026 in einem Interview mit dem Behörden Spiegel. „Denn es ist doch ein großer Vorteil für dieses Land, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Krisenresilienz durch das Berufsbeamtentum, streikfreie Räume durch das Berufsbeamtentum. Das alles müssen wir mehr in den Mittelpunkt stellen.“ Stattdessen verschleppe der Bund Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation – obwohl sogar das Bundesverfassungsgericht die Unteralimentation höchstrichterlich festgestellt hat. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich seit April in der Ressortabstimmung. „Meine Geduld ist langsam am Ende und auch die Kolleginnen und Kollegen haben kein Verständnis mehr“, machte Geyer klar. „Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister, dass der Gesetzentwurf ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht wird und der Beschluss so schnell wie möglich erfolgt.“ Alimentation duldet keinen Aufschub Bereits Anfang Juli hatte Geyer vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch gewarnt, nachdem dem dbb mitgeteilt worden war, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befassen werde. Diese erneute Verzögerung ohne jede inhaltliche Begründung sei nicht zu rechtfertigen, zumal die Bundesregierung damit die wiederholten, eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weiter ignorieren würde. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil 2025 besteht akuter und von der Bundesregierung anerkannter Handlungszwang. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte auf der dbb-Jahrestagung im Januar 2026 angekündigt, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Rentenkommission hatte sich zwar erfreulicherweise gegen die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung ausgesprochen, jedoch verschiedene Einschränkungen des Berufsbeamtentums empfohlen. Dagegen kündigte Geyer Widerstand an: „Der Vorschlag, nur noch Beschäftigte in der Eingriffsverwaltung zu verbeamten, ist schon rein juristisch betrachtet verfassungswidrig. Man kann nicht einfach Artikel 33 des Grundgesetzes ignorieren.“ Auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt ergäben Beschränkungen keinen Sinn, da das Berufsbeamtentum ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb um die besten Köpfe sei. Widerstand gegen schlechte Personalpolitik Dem Koalitionsausschuss attestierte Geyer „schlechte Personalpolitik“. Eine pauschale Stellenkürzung von acht Prozent sei falsch, da sie sachlich durch nichts zu begründen sei, erklärte er gegenüber dem Behörden Spiegel: „Wenn Stellen eingespart werden sollen, dann kann das immer nur nach vorheriger Aufgabenkritik erfolgen. Die Politik muss sich dann schon mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen und sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen.“ Auf die Frage, ob es Aufgabenbereiche gebe, die nicht zwingend im öffentlichen Dienst liegen müssen, antwortete Geyer: „Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir uns ansehen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten privatisiert wurde, dann stellt sich doch die Frage: Was davon ist denn tatsächlich besser geworden?“ Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn. Dass in der Privatwirtschaft alles besser läuft, sei ein Märchen. _ © Jarama - stock.adobe.com 4 AKTUELL dbb magazin | September 2026
Austausch in Luxemburg Digitalisierung ist kein Zusatzprojekt Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung hat sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen des European Network of Independent Unions of Local Authority Staffs (EULOS) ausgetauscht. Der Fokus lag auf dem aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in den beiden Ländern. Moderne Verwaltung entsteht dort, wo politische Führung, digitale Infrastruktur und die Expertise der Beschäftigten zusammenkommen. Hier sollte Deutschland deutlich intensiver die Beschäftigten in den Prozess einbinden“, betonte Andreas Hemsing, Zweiter dbb-Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 9. Juli 2026 in Luxemburg. Gerade die Kommunen benötigten endlich klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung und interoperable Systeme statt föderaler Insellösungen. „Digitalisierung darf kein Zusatzprojekt sein“, machte Hemsing klar. „Sie ist eine Kernaufgabe moderner Daseinsvorsorge. Entscheidend ist dabei: Die Beschäftigten in den Kommunen müssen von Anfang an beteiligt, qualifiziert und geschützt werden. Nur so wird digitale Verwaltung bürgernah, praxistauglich und zukunftsfest.“ Bessere Vernetzung Deutschland sei auf eine verbindliche nationale Digitalstrategie angewiesen, die Bund, Länder und Kommunen nicht nebeneinander, sondern gemeinsam handeln lässt. „Die Kommunen müssen bei der Umsetzung europäischer Digitalisierungsziele zentraler denken und noch intensiver vom Bund unterstützt werden“, so der dbb-Vize. Erforderlich seien klare Zuständigkeiten, eine einheitliche IT-Governance und dauerhaft gesicherte Mittel für IT-Infrastruktur, Cybersicherheit und Personal. Hemsing nannte ausdrücklich fragmentierte IT-Landschaften, unklare Zuständigkeiten, Fachkräftemangel und langsame Umsetzungsprozesse als zentrale Hemmnisse in Deutschland. Im Umgang mit Daten forderte er einen konsequenten Ausbau interoperabler Verwaltungsstrukturen in Deutschland: „Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen nicht länger dieselben Daten immer wieder bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Das Once-Only-Prinzip muss endlich flächendeckend umgesetzt werden.“ Dazu seien einheitliche Datenstandards, offene Schnittstellen und eine konsequente Vernetzung der ITSysteme von Bund, Ländern und Kommunen nötig. „Nur wenn Behörden Informationen sicher und effizient austauschen können, lassen sich Verwaltungsverfahren spürbar beschleunigen und bürokratische Belastungen abbauen. Gleichzeitig müssen digitale Dienstleistungen medienbruchfrei verfügbar sein und die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung durch europäische Standards und zukunftsfähige Technologien gestärkt werden“, unterstrich Hemsing. Digitalisierung und KI gemeinsam gestalten Vor allem aber dürfe Digitalisierung nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg organisiert werden. „Kommunale Modernisierung gelingt nur, wenn die Mitarbeitenden frühzeitig beteiligt, systematisch qualifiziert und durch gute Arbeitsbedingungen sowie klare Mitbestimmungsrechte gestärkt werden“, so der dbb-Vize. Das gelte insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung: KI müsse transparent, rechtsstaatlich und unter Wahrung der Beschäftigtenrechte eingesetzt werden. _ EULOS ist ein Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften und Berufsvertretungen aus mehreren europäischen Ländern, die im Bereich der kommunalen Beschäftigten tätig sind. Der Name steht für „European Network of Independent Unions of Local Authority Staffs“. Dem Netzwerk gehören unter anderem Gewerkschaften und Fachverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg an. Der dbb beamtenbund und tarifunion ist Mitglied von EULOS und nimmt regelmäßig an dessen Veranstaltungen teil. Die Mitglieder tauschen sich zu aktuellen Entwicklungen in der Kommunalverwaltung, zu Digitalisierung, Arbeitsbedingungen und Personalpolitik aus. EULOS bringt die spezifischen Anliegen der kommunalen Beschäftigten in den Dialog mit europäischen Institutionen und Ministerien ein. In den vergangenen Jahren stand speziell die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Fokus. EULOS setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten bei diesem Prozess frühzeitig beteiligt, qualifiziert und geschützt werden. EULOS Die EULOS-Delegation mit der luxemburgischen Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (Vierte von rechts), Andreas Hemsing und Innenminister Léon Gloden (Dritter und Vierter von links). © FGFC AKTUELL 5 dbb magazin | September 2026
Beamtenversorgung Die Debatte muss sich an den Fakten orientieren Der dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt hat Irrtümer in der öffentlichen Debatte um Beamtenpensionen aufgeklärt. Schmitt widersprach Medienberichten, die den Eindruck erweckten, Beamtinnen und Beamte erhielten ein Jahr vor dem Ruhestand noch reihenweise Beförderungen, um ihnen höhere Pensionsansprüche zu gewähren. „Das ist gesetzlich unzulässig und hat mit der Realität nichts zu tun“, sagte Schmitt, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist, am 1. Juli 2027 in Berlin. „Für jeden Dienstposten gibt es genau definierte Wertigkeiten. Jede freie und besetzbare Stelle muss ausgeschrieben werden. Die Besetzungsverfahren sind transparent und juristisch überprüfbar. Die Beachtung von Eignung, Leistung und Befähigung ist dabei zwingend. In der Regel ist die Beteiligung des Personalrats vorgeschrieben. Außerdem muss die Beamtin oder der Beamte das letzte Amt vor der Pensionierung mindestens zwei Jahre innegehabt haben, um die Pension daraus beziehen zu können.“ Die Gesetze seien hier eindeutig und die Debatte müsse dringend versachlicht werden, mahnte Schmitt: „In keinem anderen Wirtschaftszweig gibt es solch transparente Besetzungs- und Beförderungsverfahren wie im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Beamtinnen und Beamten. Wer etwas anders behauptet, verkennt die Tatsachen. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass Beamtinnen und Beamte ihr letztes Amt durchaus mehrere Jahre innehaben, bevor sie in den Ruhestand gehen.“ _ Bekenntnis zum Berufsbeamtentum Der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Heini Schmitt, hat sich am 4. August 2026 in Wiesbaden mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck getroffen. „Ich bin froh, dass sich die Hessische Landesregierung uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum bekennt“, sagte Schmitt nach dem Treffen. „Das ist in Zeiten, in denen Beamtenbashing weitverbreitet ist, nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Beamtinnen und Beamte sehen sich mit Neiddebatten konfrontiert, ihre Arbeit wird in vielen Fällen nicht wertgeschätzt. Dabei sind sie es, die das Land am Laufen halten, egal ob bei Polizei, Feuerwehr, im Justizvollzug, in der Bildung oder Verwaltung.“ Es seien mehr entsprechende Bekenntnisse der Politik nötig, betonte Schmitt. „Ich freue mich, dass Minister Poseck das genauso sieht und die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenversicherung ablehnt. Auch das System der Beihilfe steht in Hessen nicht infrage.“ Im Bild von links: Christian Poplutz, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hessen, Heini Schmitt, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, und Roman Poseck, Innenminister von Hessen. Treffen mit Roman Poseck © Innenministerium Hessen © NAMPIX - stock.adobe.com 6 AKTUELL dbb magazin | September 2026
UMFRAGE dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2026 Vertrauen in den Staat im Sinkflug © Marco Urban dbb-Chef Volker Geyer stellte die Ergebnisse der Bürgerbefragung am 30. Juli 2026 in Berlin vor. Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen. Das sind zwei zentrale Ergebnisse der Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2026, deren Implikationen die Politik zum Handeln zwingen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer sieht in den Ergebnissen der Umfrage eine „Katastrophe und einen Weckruf für die Bundesregierung“. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einen neuen Tiefststand gefallen, die Politik müsse handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen. Für den weiteren Vertrauensverlust gegenüber dem Vorjahr machen die Befragten jedoch nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern die Politik. „Die Bundesregierung ist am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten Reformen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken, die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert“, sagte Geyer zur Veröffentlichung der Umfrage am 30. Juli 2026 in Berlin. Bürgerinnen und Bürger priorisieren demnach Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Infrastruktur sowie soziale und Arbeitsplatzsicherheit, sehen in den entsprechenden Reformen aber zu wenig Fortschritt. Beim Thema Migration und innere Sicherheit dagegen hat sich die Lage im vergangenen Jahr entspannt. „Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik. Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden“, so der dbb-Chef. Reformen greifen zu kurz Zum ersten Mal seit Beginn der Befragung gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, dass sich die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verschlechtert habe (51 Prozent). Für Geyer liegt das vorrangig an der steigenden Aufgabenlast, fehlendem Personal und veralteter Ausstattung. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderungen und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht.“ Trotzdem produziert die Politik immer mehr Aufgaben, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zusätzlich erfüllen müssen. „Wir brauchen jetzt eine konsequente Aufgabenkritik des Staates. Die Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Leistungen der Staat überhaupt noch erbringen kann und soll und welche eben nicht mehr.“ Verbesserungen versprechen sich die Bürgerinnen und Bürger durch eine Verringerung und Vereinfachung der vielen Vorschriften (86 Prozent), eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und mehr digitale Behördendienstleistungen (72 Prozent). „Hier ziehen Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Strang: Alle wollen mehr Digitalisierung und weniger ausufernde Bürokratie“, unterstrich Geyer. Die generelle Unzufriedenheit mit der „Performance“ des Staates legen die Bürgerinnen und Bürger allerdings weiterhin nicht seinen Beschäftigten zur Last. „Aus unserer Sicht einer der wenigen Hoffnungsschimmer der Umfrage. Die Berufsbilder der Beschäftigten im öffentlichen Dienst liegen weiterhin auf den Top-Plätzen im Beruferanking“, hob Geyer hervor. „Auch das Beamtenimage bleibt nach wie vor eher von positiven Zuschreibungen wie verantwortungsbewusst, pflichtbewusst und zuverlässig geprägt.“ Digitalisierung beschleunigen Die Befragten sehen zwar großes Potenzial im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, empfinden diese aber als zu langsam und nicht umfassend genug. Wie bereits im vergangenen Jahr meint weiterhin etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger 8 AKTUELL dbb magazin | September 2026
(54 Prozent), dass die zunehmende Digitalisierung die Leistungsfähigkeit des Staates viel oder sehr viel verbessern werde. Unverändert 43 Prozent sind in dieser Frage weiterhin skeptisch und glauben an geringe Verbesserungen der Leistungsfähigkeit durch die Digitalisierung. Als Hauptgründe für die schleppende Digitalisierung nennen sie vor allem eine mangelnde Kooperation zwischen den föderalen Ebenen und zu hohe Datenschutzanforderungen. Dem neuen Digitalministerium traut bislang nur ein Fünftel zu, in den nächsten Jahren spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Überdies wissen viele nicht, welche digitalen Bürgerdienste sie in Anspruch nehmen können. Nur ein Drittel der Befragten (33 Prozent) weiß im Großen und Ganzen, welche Behördendienstleistungen, die für ihre Belange wichtig sind, in ihrer Stadt oder Gemeinde online erledigt werden können. Zwei Drittel (67 Prozent) wissen das nicht so genau. Am schlechtesten informiert fühlen sich in dieser Frage die unter 30-Jährigen sowie Befragte mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Auch von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten hat weniger als die Hälfte einen Überblick darüber, welche für sie wichtigen Behördendienstleistungen online erledigt werden können. Auf die Frage, wie sie den aktuellen Stand der Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung mit einer Schulnote bewerten würden, vergeben die Befragten eine Durchschnittsnote von 4,0. Kaum besser fällt die Bewertung zum Stand der Digitalisierung bei den öffentlich Bediensteten mit einem Wert von 3,9 aus. Die Hälfte der Bundesbürger hält es für grundsätzlich richtig, wenn in der öffentlichen Verwaltung künftig Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt würden, etwa zur Vereinfachung von Abläufen oder bei der Vorprüfung von Anträgen. 44 Prozent hätten dagegen eher Bedenken. Jüngere zeigen sich dem Einsatz von KI in Behörden gegenüber etwas aufgeschlossener als Ältere. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen sind dafür deutlich aufgeschlossener als die Anhänger der Linken und der AfD, die einen Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung mehrheitlich ablehnen. Beliebte Berufe Wie bereits in den vergangenen Jahren wird das „Berufe-Ranking“ auch aktuell von den Feuerwehrleuten angeführt, von denen 94 Prozent der Befragten ein sehr hohes Ansehen haben. Es folgen im Ansehensranking Krankenpflegekräfte (91 Prozent), Altenpflegekräfte (88 Prozent) sowie Ärztinnen und Ärzte (84 Prozent). Polizistinnen und Polizisten haben bei 80 Prozent, Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten oder der Kita bei 77 Prozent und Müllmänner und -frauen sowie Richterinnen und Richter bei jeweils 70 Prozent ein hohes oder sehr hohes Ansehen. Von Beamtinnen und Beamten haben aktuell 33 Prozent ein hohes bis sehr hohes Ansehen. Das geringste Ansehen haben wie bereits im vorigen Jahr Mitarbeitende in einer Telefongesellschaft (12 Prozent), Politikerinnen und Politiker (7 Prozent), Versicherungsvertriebler (6 Prozent) und Mitarbeitende einer Werbeagentur (5 Prozent). Den größten Ansehensgewinn verzeichneten erneut Unternehmerinnen und Unternehmer mit plus 3 Prozentpunkten. Das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker ist dagegen um 4 Prozentpunkte gesunken. _ Im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion hat die forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH auch im Jahr 2026 untersucht, wie der öffentliche Dienst und seine Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen werden. Die Erhebung fand im Juli 2026 statt. Befragt wurden 2018 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Wie bereits seit 2020 wurde die Erhebung online mithilfe des forsa.omninet-Panels durchgeführt, einem für die deutsche Bevölkerung ab 14 Jahren repräsentativen Panel mit derzeit über 150 000 Teilnehmern. Die Auswahl der Befragten erfolgte offline nach einem systematischen Zufallsverfahren, das sicherstellt, dass die befragten Bürgerinnen und Bürger ein Spiegelbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland darstellen. Die Datengrundlage Die Bürgerbefragung 2026 im Download: t1p.de/befragung2026 Webtipp Bewertung des aktuellen Stands der Digitalisierung von Staat und Verwaltung Für den aktuellen Stand der Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung vergeben die Schulnote (Mittelwert): insgesamt 4,0 Ost 4,0 West 4,0 18- bis 29-Jährige 4,0 30- bis 44-Jährige 4,0 45- bis 59-Jährige 4,1 60 Jahre und älter 4,0 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte insgesamt 3,9 Beamte 3,8 Tarifbeschäftigte 3,9 Ortsgröße (Ew.) unter 5 000 3,9 5 000 bis unter 20 000 4,1 20 000 bis unter 100 000 3,9 100 000 bis unter 500 000 4,0 500 000 und mehr 4,0 Anhänger der CDU/CSU 3,7 SPD 3,7 Grünen 4,0 Linke 4,3 AfD 4,3 AKTUELL 9 dbb magazin | September 2026
NACHRICHTEN Gute Ausbildungsbedingungen von Anfang an Die Tarifverhandlungen zur Pflegefachassistenzausbildung zwischen den Gewerkschaften dbb und ver.di sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben begonnen. In der ersten Verhandlungsrunde am 7. Juli 2026 wurden die Grundlagen für die tarifliche Ausgestaltung des neuen bundeseinheitlichen Ausbildungsgangs diskutiert. Ziel der Gewerkschaften ist es, für die künftigen Auszubildenden attraktive und verlässliche Ausbildungsbedingungen tarifvertraglich abzusichern. „Mit der Pflegefachassistenzausbildung wird ein neuer wichtiger bundeseinheitlicher Ausbildungsweg in der Pflege geschaffen. Jetzt gilt es, die tariflichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Ausbildung attraktiv wird und gute Perspektiven bietet“, betont Andreas Hemsing, dbb-Fachvorstand Tarifpolitik. Die Arbeitgeberseite blieb in dieser ersten Verhandlungsrunde allerdings hinter den Erwartungen zurück. Statt eines konkreten Angebots wurden zunächst überwiegend grundsätzliche Positionen ausgetauscht. Der dbb erwartet für die kommenden Verhandlungen mehr Verbindlichkeit, um zeitnah tragfähige tarifliche Regelungen für die Pflegefachassistenzausbildung vereinbaren zu können. Pflegefachassistenzausbildung Austausch mit Österreich Starke öffentliche Dienste für Handlungsfähigkeit Mitglieder einer dbb-Delegation haben in Wien mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über die Staatsmodernisierung gesprochen. Fazit: Es gibt noch viel zu tun. Der dbb und die österreichische Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) wollen ihre gewerkschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. „Deutschland und Österreich stehen vor vergleichbaren Herausforderungen, sei es mit Blick auf den Fachkräftemangel oder angespannte Haushaltslagen“, sagte der dbbBundesvorsitzende Volker Geyer bei einem Treffen in Wien am 10. August 2026. „All das darf nicht zu einer Schwächung des öffentlichen Dienstes führen. Denn handlungsfähige Staaten brauchen starke öffentliche Dienste. Gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Alterssicherungen sind dabei unerlässlich.“ Der dbb und die GÖD wollen einen intensiven Erfahrungsaustausch etablieren. Geyer: „Die Herausforderungen enden nicht an nationalen Grenzen. Deshalb müssen auch die Gewerkschaften ihre Zusammenarbeit intensivieren, gemeinsame Positionen frühzeitig abstimmen und mit einer starken Stimme für gute Arbeit und leistungsfähige öffentliche Dienste eintreten.“ Auch die Staatsmodernisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz waren Gegenstand der Gespräche. „Digitalisierung ist eine staatliche Kernaufgabe und kein Instrument für kurzfristige Personaleinsparungen“, betonte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik. „Digitale Anwendungen und künstliche Intelligenz können Beschäftigte entlasten und Verwaltungsleistungen verbessern. Das gelingt aber nur, wenn die Beschäftigten frühzeitig beteiligt und systematisch qualifiziert werden. Digitalisierung gelingt nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten!“ Für den Einsatz von KI im öffentlichen Dienst brauche es klare Grundsätze, resümierte Hemsing. „Der öffentliche Dienst arbeitet mit hochsensiblen Daten, etwa im Gesundheitswesen oder beim Finanzamt. Transparenz, Datenschutz, Nachvollziehbarkeit und die menschliche Verantwortung sind nicht verhandelbar.“ _ Bündnis für einen starken Staat Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen ein Bündnis schmieden, um Deutschland zu stärken und seine Krisenresilienz zu festigen. „Dass laut aktueller dbb Bürgerbefragung nur noch 17 Prozent der Bevölkerung den deutschen Staat für handlungsfähig halten, ist eine Katastrophe und nicht hinnehmbar“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 30. Juli 2026 in Berlin. „Ich fordere die Politik auf, ein breites Bündnis mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen, mit Wirtschaft, öffentlichem Dienst und Gewerkschaften zu schließen, um bei den drei wichtigsten Themen – Wirtschaftswachstum, Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und öffentlicher Infrastruktur – endlich voranzukommen.“ Bei all diesen Themen können die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes Entscheidendes beitragen. Geyer: „Sie haben den Sachverstand. Die Beschäftigten wollen helfen und wissen am besten, wo Strukturen intransparent, Regelungen ineffizient und Abläufe überbürokratisiert sind. So lassen sich enorme Modernisierungsreserven aktivieren, die wir dann in eine Stärkung Deutschlands investieren können. Statt auf teure externe Berater zu hören, sollte die Politik das Know-how im öffentlichen Dienst selbst heben, denn da liegt Deutschlands wahre Stärke.“ Öffentlicher Dienst dbb-Chef Volker Geyer und dbb-Vize Andreas Hemsing im Gespräch mit Otto Aiglsperger, Dr. Eckehard Quin und Dr. Norbert Schnedl von der österreichischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (von links). © dbb 10 AKTUELL dbb magazin | September 2026
TARIFPOLITIK Autobahn GmbH regelt „Holen aus dem Frei“ Freiwillig, gut bezahlt und transparent Auch bei umsichtiger Dienstplanung und trotz funktionierender Rufbereitschaften kann es manchmal nötig sein, Kolleginnen und Kollegen aus dem Urlaub zu holen. Der dbb und die Autobahn GmbH des Bundes haben sich jetzt auf tarifvertragliche Einzelheiten verständigt. Das sogenannte „Holen aus dem Frei“ bleibt ein Sonderfall und sollte nicht die Regel sein. Bei der Autobahn GmbH erklärten sich Beschäftigte bislang auf Anfrage freiwillig dazu bereit, einzuspringen, wenn die geplanten Kräfte nicht ausreichen oder ihre zulässigen Einsatzzeiten überschritten haben. Die Tarifgespräche für eine dauerhafte Regelung hatten 2025 begonnen und wurden am 19. Juni 2026 erfolgreich abgeschlossen. Kern der Regelung ist natürlich eine attraktive Bezahlung der überobligatorischen und freiwilligen Leistung „Holen aus dem Frei“. Unabhängig vom Wochentag erhalten Beschäftigte dafür immer eine Tagespauschale in Höhe ihres fünffachen tariflichen Stundenentgelts zuzüglich aller Zuschläge. Die Zeit der Inanspruchnahme und die Wegezeiten werden dabei aufgerundet. Zudem kann die Pauschale nach Wahl der Beschäftigten auch in eine Zeitgutschrift umgewandelt werden. Begrenzt wird die Regelung auf Beschäftigte des Betriebsdienstes mit einer Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden. Um ungewünschten Erweiterungen vorzubeugen, hat der dbb sowohl den Personenkreis als auch die Anwendungsfälle deutlich begrenzt. Holen aus dem Frei kann nur auf Beschäftigte angewandt werden, für die gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. b) MTV die wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 38,5 Stunden beträgt. In Betracht kommt eine entsprechende Anfrage nur, wenn der Personalbedarf unplanbar ist. Dies kommt bei unvorhersehbaren Einsätzen aufgrund von Großschadenslagen, Unfällen oder persönlichen Notlagen wie krankheitsbedingtem Ausfall in Betracht, wenn das vorhandene Personal nicht ausreicht, der Personalbedarf anders nicht zu decken ist. Ferner hat der jeweilige Betriebsrat hierzu in einer Betriebsvereinbarung Details festzulegen, die den fest verankerten Grundsatz der Freiwilligkeit definieren und sicherstellen, dass Beschäftigte eine entsprechende Anfrage jederzeit ablehnen können. Zudem werden ein Monitoring und eine Evaluierung festgeschrieben. Die Regelung wird ab dem 1. Oktober 2026 gelten und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Bis dahin gilt die bisher gelebte Übergangsregelung. _ © Erdacht mit KI: Perplexity/Open AI
BRENNPUNKT Angriffe auf Politiker und Parteibüros Im Fadenkreuz der Wut Pöbeleien, Farbschmierereien an Parteibüros, Beleidigungen und Drohungen im Netz und auf der Straße, tätliche Angriffe gegen Sachen und Menschen – die Gewalt, die sich seit Jahren durch unsere gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frisst, macht auch vor unseren politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten nicht halt. Was bedeutet das für den Zustand unserer Demokratie? Pegida-Demonstranten, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) symbolisch an den Galgen hängen. Die Ermordung des Regierungspräsidenten in Kassel, Walter Lübcke (CDU), am 2. Juni 2019 durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst. Ein wütender Mob, der zum Jahresanfang 2024 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran hindert, nach dem Weihnachtsurlaub mit seiner Familie auf einer Hallig in Schüttsiel auf das Festland zurückzukehren. Jugendliche, die im Europawahlkampf 2024 erst den SPDPolitiker Matthias Ecke krankenhausreif schlagen und im direkten Anschluss handgreiflich auf zwei Mitglieder der Grünen losgehen. Eine Linken-Politikerin, die dem damaligen Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Januar 2025 auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht drückt. Attacken auf Parteibüros von SPD, Grünen, Linken und SSW am Osterwochenende 2026 in Flensburg und Kiel; an zweien finden sich später Spuren von Molotow-Cocktails. Die Gewalt soll mundtot machen Es sind verstörende Nachrichten wie diese, die immer häufiger bundesweit Aufmerksamkeit erregen. Manche davon, wie den Tortenwurf, mag man für harmlos halten – Lindner verzichtete jedenfalls auf Strafverfolgung. Andere stellen für die Betroffenen eine handfeste Bedrohung von Leib und Leben dar. Und dann gibt es die Vielzahl an Attacken, die sich unterhalb dieser Aufmerksamkeitsschwelle über Amts- und Mandatsträger ergießt. Die es nicht in die Nachrichten schaffen, aber das Sicherheitsgefühl der Betroffenen nachhaltig beeinträchtigen; so nachhaltig, dass diese es sich zweimal überlegen, zu welchen Themen sie noch Stellung nehmen und wie. Oder ob sie sich überhaupt noch für die Übernahme eines politischen Amtes zur Verfügung stellen. Marco Wanderwitz (CDU), bis 2021 Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, verzichtete 2024 aufgrund andauernder Anfeindungen aus dem rechtsextremen Spektrum ebenso wie die damalige Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Bundestagskandidatur. Dasselbe gilt, teils aus ähnlichen Gründen, für Kevin Kühnert, zuletzt Generalsekretär der SPD. Angriffe auf kommunaler Ebene Die meisten Angriffe spielen sich allerdings dort ab, wo Politik und Gesellschaft direkt in Kontakt treten: auf kommunaler Ebene. Hier gestaltet sich die Situation besonders brisant. Wenn bei Attacken auf politisches Spitzenpersonal noch ein Moment von „ihr da oben – wir da unten“ eine Rolle spielen mag, so entbehrt dies auf kommunaler Ebene jeglicher Grundlage. Viele Mandatsträger sind Ehrenamtliche, Nachbarn aus demselben Dorf, derselben Gemeinde. Und das macht sie nur umso verletzlicher. Wenn die Kinder in der Schule bedroht werden. Wenn digitales Geraune oder Nachrichten mit Sprüchen wie „Wir wissen, wo du wohnst“ die Runde machen. Wenn plötzlich in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus ein Brand gelegt wird, was den Dingolfinger Bürgermeister Armin Grassinger (Unabhängige Wählergemeinschaft) im November 2025 zum sofortigen Rücktritt und Verzicht auf die Kandidatur zur Wiederwahl bewog. Wenn tatsächlich ein Brandanschlag auf das Wohnhaus selbst und ein davor geparktes Auto verübt wird wie im Fall des SPD-Politikers Michael Müller im thüringischen Waltershausen. In einem „Kommunalen Monitoring“ unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landräten und Landrätinnen gaben 87 Pro © Nomad_Soul - stock.adobe.com 12 FOKUS dbb magazin | September 2026
zent der Befragten an, aufgrund von Anfeindungen und Übergriffen der vergangenen zwölf Monate unter psychischen oder physischen Folgen zu leiden, darunter Schlafprobleme und depressive Verstimmungen. Manche entscheiden sich deshalb gegen eine erneute Kandidatur. 34 Prozent der Befragten sahen sich im Schnitt ein- bis zweimal im Monat mit Anfeindungen oder tätlichen Übergriffen konfrontiert. Sexualisierte Übergriffe wurden ebenfalls regelmäßig genannt. Denn auch das ist ein Ergebnis: Kommunalpolitikerinnen werden besonders oft angegangen. Digitale Gewalt: Frauen Hauptbetroffene Laut einer Aufstellung der Bundesregierung zu Straftaten gegenüber Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Mitgliedern von Parteien, die 2025 zur Anzeige gebracht wurden, entfällt mit 1 289 Strafanzeigen rund ein Viertel auf die sogenannten Äußerungsdelikte – Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Verleumdung, Bedrohung. Weit mehr als in den Vorjahren. Und das sind nur jene Delikte, die bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Ein Großteil davon spielt sich im Internet ab und trifft überproportional häufig Politikerinnen. „Der Ton und die Vorfälle, insbesondere im digitalen Raum“, so Ralph Spiegler, bis August 2026 Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm und Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindetags, „werden insgesamt rauer und extremer.“ Auffallend ist, dass politische Standpunkte und Inhalte in den Attacken auf Frauen eine weit geringere Rolle spielen als in jenen auf ihre männlichen Kollegen. Stattdessen wird den Frauen per se die Kompetenz abgesprochen. Vielfach steht primär ihr Äußeres im Zentrum, die Kommentare sind sexualisierter als gegenüber Männern, persönlicher, verletzender. Die österreichische Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig spricht in ihrem Buch „Feindbild Frau“ von einem „sexistischen Grundrauschen“ im digitalen Raum mit dem Ziel, Frauen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Und tatsächlich fragen sich immer mehr Politikerinnen, ob sie sich (wieder) um die Übernahme eines öffentlichen Amtes bewerben sollen. Verworrene Motivlage Die Angriffe – ob digital oder analog – kommen von rechts, von links, und häufig ist gar nicht klar, wer dahintersteckt und aus welchem Grund. Es scheint mitunter so, als seien „der Staat“ als solcher und Parteien als dessen Repräsentanten Zielscheibe von Überforderung, Frustration und Wut, die sich irgendwo ein Ventil suchen. Beschäftigte in der Verwaltung, bei der Bahn, im Rettungsdienst, in Krankenhäusern und bei der Polizei können davon ebenfalls ein Lied singen. Die Folgen können tödlich sein, wie Angriffe auf Bahnmitarbeiter und Beschäftigte in der Jugendhilfe in jüngster Zeit gezeigt haben. „Es kann keinem Zweifel unterliegen: In unserer Gesellschaft hat sich etwas verändert. Der Respekt vor der anderen Meinung, aber auch der Respekt vor anderen Personen kommt dabei zunehmend unter die Räder“, so Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, im März 2026 gegenüber tagesschau.de. Während politische oder religiöse Motive bislang eher eine untergeordnete Rolle spielten, seien oft „persönliche Enttäuschungen und Frustration“ ausschlaggebend für die beobachteten Grenzüberschreitungen gegenüber Parteien und ihren Mitgliedern. Auch in der erwähnten Auflistung der Bundesregierung ist bei den einzelnen Straftaten statt Rechts-Links-Zuschreibung der Täterschaft zunehmend der Begriff „Sonstige Zuordnung“ zu finden. Im Klartext: Zumindest zum Zeitpunkt der Strafanzeige sind die Hintergründe der Tat offen. Doch so unterschiedlich die Taten auch motiviert sein mögen – in der Summe verbreiten sie Angst. Und torpedieren damit die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen. So lässt sich ein demokratisches System aushöhlen. Die Demokratie schützen – aber wie? Was tun? Bürgermeister schwören auf Unterstützung und Projekte vor Ort. Die werden oft von zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert, die sich 2026 allerdings mit dem Verlust zugesagter Finanzierungszuschüsse konfrontiert sehen. Der Hintergrund: Als im Januar 2025 die CDU im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmte, kam es in der Folge zu Attacken auf CDU-Parteibüros. Die CDU-Bundestagsfraktion vermutete, dahinter hätten auch Organisationen gesteckt, die mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden. Diese Förderungen sollen nun überprüft, das gesamte Programm neu aufgestellt werden. Wie, ist noch offen, klar ist nur, dass die Mittel für rund 200 Organisationen – darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, die gemeinnützige Organisation HateAid, die Opfer digitaler Gewalt berät, und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung – zum Jahresende auslaufen. Das Justizministerium sucht, der eskalierenden Angriffe mit Strafverschärfungen Herr zu werden. Zum einen mit einem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Schutzes vor digitaler Gewalt. Zum anderen mit einem Gesetzentwurf, der Menschen, die dem Gemeinwohl dienen – neben Polizei, Feuerwehr, Ärzten und Rettungsdiensten auch Kommunalpolitiker sowie EU-Institutionen –, unter besonderen Schutz stellt und das Strafmaß für Volksverhetzung bis zum Entzug des passiven Wahlrechts und Verlust der Amtsfähigkeit verschärft. Beide Gesetze sind noch nicht verabschiedet. Andrea Böltken © terovesalainen - stock.adobe.com FOKUS 13 dbb magazin | September 2026
INTERVIEW Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz Die Demokratie ist wehrhaft, robust und reaktionsfähig Herr Grote, der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Kernauftrag des Verfassungsschutzes, für den Sie in Hamburg zuständig sind. Wo sehen Sie aktuell die größten Gefährdungen für die institutionelle Stabilität des Staates? Die größten Gefahren für die institutionelle Stabilität des Staates gehen von unterschiedlichen, sich teilweise gegenseitig verstärkenden Bedrohungen aus. Hierzu zählen insbesondere der Rechtsextremismus, der Islamismus sowie hybride Angriffe staatlicher Akteure oder solcher, die dem Umfeld fremder Staaten zuzurechnen sind. Die Herausforderungen beschränken sich längst nicht mehr auf offen gewaltbereite Extremisten. Zunehmend wirken strategische Einflussnahme, gezielte Desinformation, gesellschaftliche Polarisierung und langfristig angelegte Radikalisierungsprozesse auf das Vertrauen in staatliche Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dadurch sollen demokratische Entscheidungsprozesse geschwächt und die Stabilität des Staates nachhaltig beeinträchtigt werden. All diese Phänomene eint, dass sie auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt zielen. Vor diesem Hintergrund ist ein leistungsfähiger Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung. Als Frühwarn- und Sicherheitsbehörde trägt er maßgeblich dazu bei, verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und ihnen konsequent entgegenzutreten. Das konsequente Vorgehen gegen die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zeigt, dass unsere Demokratie mit ihren Instrumenten wehrhaft, robust und reaktionsfähig ist. In den USA hat der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten in einem Grundsatzurteil freie Hand über die Exekutive eingeräumt. Donald Trump und nachfolgende Präsidenten erhalten damit enorme zusätzliche Macht, auch über Behörden, die das eigentlich verhindern sollen. Schützen uns die institutionellen Mechanismen in Deutschland besser vor derartigen Übergriffen? Ja, jedenfalls deutlich besser als die USA. In Deutschland ist Macht auf viele Schultern verteilt: Der Bundeskanzler kann weder nach Belieben unabhängige Institutionen kontrollieren noch allein den Staatsapparat dominieren. Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Föderalismus und der öffentliche Dienst bilden ein dichtes Netz gegenseitiger Kontrolle. Insbesondere die Landesebene ist dabei entscheidend: Die Bundesländer verfügen über eigene Regierungen, Parlamente, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden. Ein Kanzler kann den Ländern nicht einfach Weisungen erteilen oder ihre Institutionen übernehmen. Selbst wenn der Bund seine Macht ausweiten wollte, stünde ihm ein föderales System mit eigenständigen Machtzentren gegenüber. Das macht Deutschland nicht unangreifbar. Aber wer die Demokratie aushöhlen will, muss in Deutschland gleichzeitig zahlreiche, unabhängige Hürden überwinden. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur heraus haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine robuste Verfassung geschaffen, die sich zu wehren weiß. Laut der letzten dbb-Bürgerbefragung halten 73 Prozent der Menschen im Land den Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme für überfordert. Was muss passieren, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen wieder zu stärken? Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken will, sollte nicht nur über seine Schwächen sprechen. Wir sollten auch sehen, wo der Staat funktioniert und wo die Menschen ihm vertrauen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Polizei. Sie ist jeden Tag vor Ort, übernimmt Verantwortung und sorgt für Sicherheit. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen des Eurobarometers der Europäischen Kommission: 77 Prozent der Menschen in Deutschland haben Vertrauen in die Polizei. Auch das aktuelle forsa-Insti © Senatskanzlei Hamburg/Jan Pries Andy Grote (SPD) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Senator der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg. 14 FOKUS dbb magazin | September 2026
Verfassungsschutzbericht 2025 Demokratie unter Druck © Pixelkram - stock.adobe.com Linksextremistische Gewalt nimmt zu – ein ernstes Warnsignal für unseren Rechtsstaat“, sagte der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, am 30. Juni 2026 bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Die verheerenden Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im Januar sowie die langjährige Anschlagserie in München und Umgebung belegten „das perfide Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten“. Doch die größte Bedrohung für unsere Demokratie komme weiterhin von Rechtsextremisten. „Unser Ziel ist deshalb klar: Wir bekämpfen jede Form des Extremismus konsequent und statten unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten aus.“ Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ergänzte: „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und tutionenranking bestätigt, dass Sicherheitsbehörden zu den staatlichen Einrichtungen gehören, denen die Bevölkerung besonders vertraut. Dieses Vertrauen zeigt sich auch beim freiwilligen Engagement im Zivil- und Katastrophenschutz. Laut der aktuellen BBK-/ZiviZ-Studie „Engagement im Ernstfall“ engagieren sich inzwischen rund 1,76 Millionen Menschen in diesem Bereich. Viele Menschen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich für andere einzusetzen. Vertrauen dürfen wir nicht als selbstverständlich ansehen, sondern als Resultat eines handlungsfähigen und funktionierenden Staates. Umso wichtiger ist es, auch in haushälterisch angespannten Zeiten die richtigen Schwerpunkte zu setzen und dieses vorhandene Vertrauen durch verlässliche Investitionen in die öffentliche Sicherheit, eine moderne Ausstattung der Einsatzkräfte, schnellere Verwaltungsverfahren und eine Kultur der Anerkennung für die Menschen, die Verantwortung übernehmen, zu sichern und auf andere Bereiche des Staates zu übertragen. Wenn wir wollen, dass die Menschen auch anderen Bereichen des Staates wieder stärker vertrauen, sollten wir deshalb dort ansetzen, wo Vertrauen bereits vorhanden ist, und zeigen, dass sich Verlässlichkeit lohnt. Darüber hinaus würde ein gesellschaftliches Grundverständnis helfen, dass die Lösung von Problemen nicht allein eine staatliche Aufgabe ist, sondern eine von uns allen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden immer öfter Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt. Wie können Dienstherren und Arbeitgeber ihre Beschäftigten besser schützen und die internen Instrumente zur Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle stärken? Wer jeden Tag Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat ihn schützt. Deshalb müssen wir körperliche Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen konsequent verfolgen. Jeder Vorfall muss ernst genommen werden. Betroffene brauchen schnelle und konkrete Unterstützung. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regeln, mit einfachen Meldewegen, festen Ansprechpartnern in den Dienststellen und einer regelmäßigen Auswertung der Daten. Auch im Arbeitsalltag muss der Schutz besser werden: Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, technische Unterstützung wie Alarmmöglichkeiten, bauliche Verbesserungen, Unterstützung bei Strafanzeigen sowie psychosoziale Betreuung nach belastenden Ereignissen. Ein Blick in die Länder zeigt, wo wir ansetzen können: Hamburg erfasst seit 2006 Gewaltvorfälle gegen Beschäftigte systematisch und wertet die Entwicklungen regelmäßig aus. Auch Berlin und Niedersachsen haben Strukturen geschaffen, um Beschäftigte besser vor Gewalt zu schützen. Was sich dort bewährt, sollten wir auch bundesweit nutzen. _ Die Angriffe kommen aus unterschiedlichen Richtungen – und sie nehmen zu: Extremisten, ausländische Nachrichtendienste und digitale Hetzer setzen Demokratie und Rechtsstaat unter Druck. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt, wie weit die Bedrohung inzwischen reicht und warum die Sicherheitsbehörden dringend besser ausgestattet werden müssen. FOKUS 15 dbb magazin | September 2026
zahlreiche Formen des Extremismus: Unsere Demokratie steht unter vielfältigem Druck von außen wie von innen. Wir werden praktisch permanent angegriffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsdienst steht jeden Tag dafür ein, die Menschen in unserem Land zu schützen und unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Freiheit in Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.“ Steigende Zahlen Im Jahr 2025 wurden insgesamt 58 851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet; 2024 waren es 57 701. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten stieg mit rund zehn Prozent deutlich auf 3 294. Deutschland, geht aus dem Bericht hervor, ist weiterhin eines der wichtigsten Ziele für ausländische Nachrichtendienste. Im Jahr 2025 gingen nachrichtendienstliche Aktivitäten hauptsächlich von der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran aus. Im Fokus stehen insbesondere die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft, um unter anderem politische Entscheidungsprozesse auszuforschen und zu manipulieren, Know-how abzugreifen und zu sabotieren. Das Personenpotenzial, also die geschätzte Anzahl von Personen, die einem bestimmten extremistischen Spektrum zugeordnet werden, ist 2025 im Rechtsextremismus noch einmal deutlich um 17 Prozent angewachsen und umfasst 58 700 Personen. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg dabei von 15 300 auf 15 600. Das linksextremistische Personenpotenzial sieht der Bericht bei 42 200 Personen, von denen 11 600 gewaltorientiert sind. Im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus ist das Personenpotenzial leicht von 28 280 auf 28 645 gestiegen, 9 110 werden als gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls gestiegen – von 32 500 im Jahr 2024 auf 33 850 im Jahr 2025 – ist die Anzahl der Personen im auslandsbezogenen Extremismus. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in diesem Bereich umfasst rund 22 000 Personen. Feindbilder verstärken sich durch soziale Medien Weiter analysiert der Verfassungsschutzbericht, wie sich extremistische Bewegungen über Strömungen und ideologische Differenzen hinweg im Kontext des Nahostkonflikts miteinander solidarisierten, insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. „Israelfeindschaft und Antisemitismus verbinden unterschiedliche und an sich unvereinbare extremistische Einstellungen. Sie bilden eine ideologische Schnittmenge und eine Brücke zwischen verschiedenen Formen des Extremismus“, heißt es im Bericht. Extremistische Akteure seien besonders in sozialen Medien wie Instagram oder TikTok aktiv, um für die Teilnahme an Veranstaltungen zu mobilisieren und Propagandainhalte zur Radikalisierung der Nutzerinnen und Nutzer zu verbreiten. „Es bilden sich gemeinsame Resonanzräume, weitverzweigte, oft internationale Vernetzungen, die zu einer schnelleren Radikalisierung häufig sehr junger Menschen führen. Auch reichweitenstarke Online-Medien und sogenannte Content-Creators fungieren dabei als Multiplikatoren zur Verbreitung der jeweiligen Ideologie. Auch Gaming-Plattformen wie Roblox werden von extremistischen Akteuren gezielt genutzt, um junge Menschen anzusprechen und ideologisch zu beeinflussen“, heißt es weiter. Befugnisse erweitern, Ausstattung verbessern Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bestätigen die extremistischen Entwicklungen die langjährigen Wahrnehmungen der Polizei. Der DPolG-Bundesvorsitzende und stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betont in Reaktion auf den Bericht, jede Art von Extremismus – ob von rechts, links oder islamistisch motiviert – müsse mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden. „Keine Form politisch motivierter Gewalt darf verharmlost oder unterschiedlich bewertet werden“, erklärt Teggatz. Wer Gewalt verübe, Anschläge begehe, Gesetze missachte oder Einsatzkräfte angreife, greife unmittelbar den Rechtsstaat an. Die aktuellen Erkenntnisse machen deutlich, dass sich die Sicherheitsbehörden auf neue Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt einstellen müssen. „Polizei und Nachrichtendienste benötigen unbedingt die notwendigen rechtlichen Befugnisse, moderne Ausstattung und ausreichend Personal“, so der DPolGBundesvorsitzende. Diese Thematik müsse bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nach der Sommerpause unbedingt Berücksichtigung finden. Ebenso müsse der Schutz kritischer Infrastruktur angesichts der veränderten Bedrohungslage weiter ausgebaut werden. br Verfassungsschutzbericht 2025 © ownza - stock.adobe.com Der komplette Verfassungsschutzbericht 2025 im Download: t1p.de/verfassungsschutz25 Webtipp 16 FOKUS dbb magazin | September 2026
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