STARTER Vertrauen sichern, Demokratie schützen Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. Das Ergebnis der aktuellen dbb Bürgerbefragung ist ein Weckruf: Das Vertrauen in die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bleibt hoch, während das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Staat einen Tiefpunkt erreicht. Gleichzeitig gerät die Demokratie von mehreren Seiten unter Druck. Extremismus, Desinformation, Polarisierung und Angriffe auf politisch Verantwortliche zielen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in Institutionen. Besonders gefährlich ist die Normalisierung von Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ebenso wie gegen Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdiensten, Bahn oder Verwaltung. Wer die Menschen einschüchtert, die Verantwortung für das Gemeinwesen tragen, greift den Rechtsstaat an. Deutschland verfügt über starke demokratische Sicherungen: Föderalismus, unabhängige Gerichte, Parlamente und einen dem Grundgesetz verpflichteten öffentlichen Dienst. Damit diese Strukturen jedoch im Alltag stabil bleiben, sind nicht nur handlungsfähige Sicherheitsbehörden und konsequente Gewaltprävention nötig, sondern auch Investitionen in Personal, Digitalisierung und funktionierende Verwaltungsabläufe. Der Staat muss wieder zeigen, dass er Probleme lösen und Innovationen voranbringen kann, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spielen dabei eine Schlüsselrolle und verdienen ein klares Bekenntnis von Politik, Dienstherren und öffentlichen Arbeitgebern. Denn Verlässlichkeit setzt neben zeitgemäßer Ausstattung auch gegenseitiges Vertrauen voraus. Es geht um nichts weniger, als zu verhindern, dass demokratiefeindliche Kräfte von der Minderheit zur Mehrheit mutieren und dem Gemeinwesen einen irreparablen Schaden zufügen. br 17 8 24 TOPTHEMA Öffentlicher Dienst und institutionelle Stabilität AKTUELL NACHRICHTEN Volker Geyer im Behörden Spiegel: „Meine Geduld ist am Ende“ 4 Beamtenversorgung: Die Debatte muss sich an den Fakten orientieren 6 UMFRAGE dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2026: Vertrauen in den Staat im Sinkflug 8 FOKUS BRENNPUNKT Angriffe auf Politiker und Parteibüros: Im Fadenkreuz der Wut 12 INTERVIEW Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Die Demokratie ist wehrhaft, robust und reaktionsfähig 14 Verfassungsschutzbericht 2025: Demokratie unter Druck 15 BLICKPUNKT Schutz der Demokratie: „Reflektieren ist das Allerwichtigste!“ 17 FINANZPOLITIK Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Wirksamkeit erfordert Ressourcen 22 HINTERGRUND Beamtenversorgung: Vom Mythos zum Logos 24 BILDUNGSPOLITIK Frühkindliche Bildung: Aus Erkenntnissen muss Förderung werden 28 INTERN FRAUEN Unterhaltsvorschuss: Staat lässt Milliarden liegen 30 JUGEND Parlamentarisches Sommerfest: Demokratie verteidigen 31 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 42 28 © Hanna - stock.adobe.com AKTUELL 3 dbb magazin | September 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==