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BTB
Mehr Ingenieure und
Architekten im sozialen
Wohnungsbau
Der BTB – Gewerkschaft Tech-
nik und Naturwissenschaft hat
die Ankündigung von Bundes-
bauministerin Barbara Hen-
dricks begrüßt, den Ländern
bis 2020 jährlich zwei Milliar-
den Euro im Rahmen der Maß-
nahmen zur Förderung bezahl-
baren Wohnraums zur
Verfügung zu stellen. „Ein
sinnvoller Einsatz der Förder-
mittel wird allerdings nur ge-
währleistet, wenn Techniker,
Ingenieure, Städteplaner und
Architekten in den Bauverwal-
tungen dafür Sorge tragen“,
stellte Jan Seidel, BTB-Bundes-
vorsitzender, dazu am 25. Ja-
nuar 2016 fest. Einmal mehr
werde deutlich, dass Geld al-
lein die Probleme nicht löst.
„Damit die Bausünden aus der
Vergangenheit hinsichtlich Ge-
staltung, Sicherheit und Quali-
tät nicht wiederholt werden,
müssen die Baugenehmi-
gungsbehörden mit ausrei-
chend qualifizierten Fachkräf-
ten ausgestattet werden“,
forderte Seidel. Gegenwärtig
hätten die Bauverwaltungen
bundesweit enorme Probleme
bei der Personalgewinnung,
weil die Einkommen im öffent-
lichen Dienst für Ingenieure
und Architekten weit hinter
denen der freien Wirtschaft
zurücklägen. Laut Bauministe-
rin Hendricks fehlen jährlich
350000 Wohnungen, davon
80000 für Flüchtlinge und
Asylbewerber. Im vergangenen
Jahr konnten nur 270000 zu-
sätzliche Wohnungen zur Ver-
fügung gestellt werden. Seidel
stellte fest: „Wir brauchen
dringend mehr technisches
Personal in den Landes- und
kommunalen Bauverwaltun-
gen. Eine Vereinfachung und
Beschleunigung von Genehmi-
gungsverfahren setzt mehr
qualifiziertes Personal voraus,
damit sicherheitsrelevante
Planungsfehler rechtzeitig
erkannt werden und nicht
katastrophal enden.“
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VBE
Bildung von Freihandels
abkommen ausschließen
Der Bundesvorsitzende des
Verbandes Bildung und Erzie-
hung (VBE), Udo Beckmann,
hat die Empfehlung der EU-
Kommission begrüßt, „rote
Linien“ zu ziehen und öffent
liche Dienstleistungen von
dem derzeit verhandelten
Freihandelsabkommen TiSA
auszunehmen. Er befürchtet,
Bildungsstandards könnten
als Handels- und Investitions-
hemmnisse angegriffen und
infrage gestellt werden. „In-
ternationale gerichtliche Aus-
einandersetzungen darüber,
ob Bildungsstandards eine
Diskriminierung von Investo-
ren darstellen, würden dem
deutschen Bildungswesen
schaden“, zeigte sich Beck-
mann am 5. Februar 2016 im
Gespräch mit dem Deutsch-
landfunk überzeugt. Der VBE
habe die TTIP- wie auch die
TiSA-Verhandlungen von An-
fang an sehr deutlich kritisiert,
betonte Beckmann. Die EU-
Kommission habe zwar immer
erklärt, öffentliche Dienstleis-
tungen wie die Bildung seien
vom Anwendungsbereich aus-
genommen. „Solange es aber
keine wirkliche Transparenz
gibt, bleibt offen, wie genau
dies zu interpretieren ist.“
So gebe es Grenzfragen, die
durchaus für das nationale
Bildungswesen von Bedeu-
tung seien. So beispielsweise
die digitale Bildung. „Da sind
in Übersee große Unterneh-
men unterwegs, die darauf
warten, hier einen besseren
und stärkeren Zugriff auf das
deutsche Bildungswesen zu
bekommen.“ Solche Zusam-
menhänge müssten besser
geprüft werden, was nur bei
mehr Transparenz in den Ver-
handlungen gehe. Beckmann
will verhindert wissen, dass
amerikanische Großunter
nehmen Zugriff auf das Bil-
dungswesen bekommen.
„Unsere große Sorge ist, dass
speziell bei Bildungsstandards
und Bildungsqualität die Mög-
lichkeit der Einflussnahme be-
steht.“ Daher sei es unbedingt
notwendig, den Bildungsbe-
reich eindeutig voll auszu-
schließen.
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dbb sachsen-anhalt
Gespräche nonstop vor
Landtagswahlen
Mehr Lehrer, mehr Polizisten,
zusätzliche Stellen für die Be-
wältigung des Flüchtlings-
stroms, wieder Weihnachts-
geld für die Beamtinnen und
Beamten, die Kostendämp-
fungspauschale in Beihilfe und
Heilfürsorge auf dem Prüf-
stand: Die Parteien wetteifern
wenige Wochen vor der Land-
tagswahl am 13. März 2016 in
Sachsen-Anhalt um die Gunst
der Bediensteten im öffentli-
chen Dienst. Die Landesleitung
des dbb sachsen-anhalt nutzte
die heiße Phase des Wahl-
kampfes für Gespräche mit al-
len Landtagsfraktionen. „Den
Ankündigungen vor der Wahl
müssen Taten nach der Wahl
folgen, wenn die Politik nicht
weiter Vertrauen frei nach
demMotto ,versprochen –
gebrochen‘ verspielen will“,
machte dbb Landesvorsit
zender Wolfgang Ladebeck
in den Gesprächen deutlich.
Am 29. Januar 2016 begannen
die Gespräche mit dem CDU-
Fraktionsvorsitzenden André
Schröder und der CDU-Finanz-
expertin Eva Feußner. Sie wur-
den mit SPD-Fraktionsvize
Rüdiger Erben am 1. Februar
2016 fortgesetzt. Es folgten
am 2. Februar 2016 Gespräche
mit dem Fraktionsvorsitzen-
den der Linken, Wulf Gallert,
und seinen Kollegen Evelyn
Edler und Swen Knöchel sowie
abschließend mit der Frakti-
onsvorsitzenden von Bünd-
nis 90/Die Grünen, Prof. Dr.
Claudia Dahlbert, und ihrem
Kollegen Olaf Meister. Frakti-
onsübergreifend war man sich
mit dem dbb einig, dass nicht
zuletzt die Aufnahme von
etwa 40000 Flüchtlingen in
Sachsen-Anhalt im letzten Jahr
deutlich gemacht habe, wie
sich der Personalmangel in ei-
ner aktuellen Krisensituation
auswirkt. Dem dbb sei schon
vor der Flüchtlingskrise klar ge-
wesen, dass im Land Personal
fehle. Mehr Polizisten, mehr
Lehrer, 1300 zusätzliche Stel-
len im Nachtragshaushalt zur
Bewältigung des Flüchtlings-
stroms, Umwandlung befriste-
ter in unbefristete Stellen aus
der Nachausbildungsoffensive
ließen erkennen, dass sich
auch in der Politik die Erkennt-
nis wieder durchsetzt, dass zu
einer handlungsfähigen Ver-
waltung eine aufgabenorien-
tierte Personalausstattung
gehört.
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Jan Seidel,
Bundesvorsitzender des BTB
>
Udo Beckmann,
Bundesvorsitzender des VBE
>
Wolfgang Ladebeck, Vorsitzender
des dbb sachsen-anhalt
42
finale
dbb
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dbb magazin | März 2016
