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DBSH
Gegen Diskriminierung
der sozialen Arbeit
Eine wachsende Zahl von Hass-
mails mit rechtsextremem Hin-
tergrund geht derzeit beim
DBSH (Deutscher Berufsver-
band für Soziale Arbeit) ein. Mit
Blick auf die Migrations- und
Flüchtlingsbewegung hatte der
Verband bereits im Juli des ver-
gangenen Jahres auf die Bedeu-
tung der Menschenrechte hin-
gewiesen und in einer Erklärung
„Wehret den Anfängen“ auf de-
ren strikte Einhaltung gedrängt.
Wie der DBSH am 7. Februar
2016 mitteilte, werden in den
Mails Sozialpädagoginnen und
-pädagogen beispielsweise als
„verdammte Hochverräter“ be-
zeichnet. Für den Fall einer er-
hofften „Machtübernahme“
wird ihnen eine gewaltsame
„Abrechnung“ angedroht.
„Wir erleben aktuell eine ge
sellschaftliche Veränderung, in
der Hetze, Gewaltandrohungen
und vollzogene Straftaten an
der Tagesordnung sind. Ein poli-
tischer Diskurs soll durch ein
Klima der Angst unterbunden
werden“, erklärte der Verband.
„Unsere Antwort ist klar: Wir
werden alles uns Mögliche un-
ternehmen, damit die Würde
des Menschen auch weiterhin
unantastbar bleibt.“ Weder
Hassmails noch sonstige Agita-
tionsversuche würden die Kol-
leginnen und Kollegen von der
Erfüllung ihrer Aufgaben ab-
bringen. Die Achtung jedes
Menschen stehe an erster Stelle
im deutschen Grundgesetz.
„Soziale Arbeit kann nur nach
dieser obersten Devise handeln
und muss sich an ihr messen
lassen“, so der DBSH. Alle Mit-
glieder seien aufgefordert, sich
noch stärker zu vernetzen, Wi-
derstand gegen menschenver-
achtende Akteure zu zeigen, zu
organisieren und zu leben. „In
dieser schwierigen Zeit kann
die Antwort nur sein, solida-
risch zusammenzustehen, das
Wort zu erheben und die radi-
kalisierten Akteure in ihre
Schranken zu weisen.“ Kollegin-
nen und Kollegen, die persönli-
chen Angriffen ausgesetzt sei-
en, bot der DBSH Hilfe und
Unterstützung an.
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dbb m-v
Haushaltsplus für Personal
verwenden
Angesichts des am 16. Februar
2016 von Finanzministerin
Heike Polzin, Ministerpräsident
Erwin Sellering und CDU-Frakti-
onschef Vincent Kokert verkün-
deten Plus im Landeshaushalt in
Höhe von 220,5 Millionen Euro
sieht sich der dbb mecklenburg-
vorpommern in seiner Forde-
rung nach mehr Personal bestä-
tigt. „56,2 Millionen Euro nicht
verbrauchtes Personalbudget
im Jahr 2015 sind ein Indiz für
Personalplanung am Limit. Da-
mit muss endlich Schluss sein“,
so dbb Landesvorsitzender Diet-
mar Knecht in Schwerin. „Sum-
miert man darüber hinaus die
Mittel seit 2003, kommt man
auf die enorme Summe von
377,7 Millionen Euro.“ Seit zehn
Jahren ist das Land in der Lage,
ohne Nettokreditaufnahme
auszukommen und tilgt darüber
hinaus kontinuierlich Schulden.
Bis auf eine Ausnahme sind seit
dieser Zeit alle Haushaltsab-
schlüsse positiv gewesen. Das
Plus erreichte in der letzten De-
kade fast 2,5 Milliarden Euro.
Knecht: „Damit hat jeder Lan-
desbedienstete seinen Beitrag
zur positiven Finanzlage des
Landes geleistet.“ Auch der Mi-
nisterpräsident hatte auf der
Landespressekonferenz aus-
drücklich die Leistungen der Be-
schäftigten des öffentlichen
Dienstes gewürdigt und ihren
Anteil am positiven Haushalts-
abschluss unterstrichen. Unge-
achtet dessen werde bis auf
wenige Ausnahmen weiter per
„Gießkanne“ Personal abge-
baut, Aufgaben werden verdich-
tet, zeit- und inhaltsgleiche Be-
soldungsanpassungen verwehrt
und die Kolleginnen und Kolle-
gen damit an den Rand ihrer
Leistungsfähigkeit gebracht, so
Knecht. „Die Zeit ist mehr als
reif für sinnvolle Personalinves-
titionen, beispielsweise weiter-
hin bei der Polizei, der Justiz, im
öffentlichen Gesundheitsdienst,
aber auch in der Einnahmever-
waltung des Landes, den Finanz-
ämtern. Und es muss schnell
gehen, denn der Arbeitsmarkt
wird bald leergefegt sein.“
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VBOB
„Charta der Vielfalt“
unterzeichnet
Der Bundesvorstand des VBOB
(Verband der Beschäftigten der
obersten und oberen Bundesbe-
hörden) hat in seiner Sitzung am
16. Februar 2016 die Charta der
Vielfalt unterzeichnet. Die Ini
tiative will die Anerkennung,
Wertschätzung und Einbezie-
hung von Vielfalt in der Arbeits-
kultur in Deutschland voranbrin-
gen. Organisationen sollen ein
Umfeld schaffen, das frei von
Vorurteilen ist. Alle Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter sollen
Wertschätzung erfahren – un-
abhängig von Geschlecht, Na
tionalität, ethnischer Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
Behinderung, Alter, sexueller
Orientierung und Identität. „Mit
unseremMotto ‚Jung und Alt
– Vielfalt als Chance. Jetzt!‘ auf
dem Bundesvertretertag 2014
haben wir uns mit Schwerpunkt
auf die Altersstruktur und den
demografischen Wandel ein ge-
nau solches Programm auf die
Fahnen geschrieben“, so der
VBOB-Bundesvorsitzende Hart-
wig Schmitt-Königsberg. Die
Charta war im Dezember 2006
von Daimler, der BP Europa SE
(ehemals Deutsche BP), der
Deutschen Bank und der Deut-
schen Telekom ins Leben geru-
fen worden Mehr als 2250 Un-
ternehmen und öffentliche
Einrichtungen haben sie bereits
unterzeichnet, es kommen im-
mer neue Unterzeichner hinzu.
Die Initiative mit dem Ziel der
Förderung von Vielfalt in Unter-
nehmen und Institutionen steht
unter der Schirmherrschaft der
Bundeskanzlerin. Die Beauftrag-
te der Bundesregierung für Mig-
ration, Flüchtlinge und Integrati-
on, Aydan Özoğuz, unterstützt
die Charta.
>
Michael Leinenbach,
Bundesvorsitzender des DBSH
>
Dietmar Knecht,
Vorsitzender des dbb
mecklenburg-vorpommern
>
Hartwig Schmitt-Königsberg,
Bundesvorsitzender des VBOB
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VDR
„Die Zahl leistungsschwacher Schüler in Deutschland könnte noch
geringer sein, wenn an den Schulen die entsprechenden Rahmenbe-
dingungen gegeben wären“, ist sich der Vorsitzende des Verbandes
Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, sicher. Die aktuellen
Ergebnisse der PISA-Sonderauswertung zeigten zwar eine Verbesse-
rung seit 2003, dennoch habe immer noch ein zu großer Teil der Ju-
gendlichen erhebliche Defizite bei den Grundkenntnissen in Mathe-
matik, Lesen und Naturwissenschaften, so Böhm am 11. Februar 2016.
46
finale
dbb
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dbb magazin | März 2016
