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DPolG
20 Millionen Überstunden
angehäuft
Der Bundesvorsitzende der
Deutschen Polizeigewerk-
schaft (DPolG), Rainer Wendt,
hält 20000 neue Stellen allein
bei der Bundespolizei für not-
wendig. „Wenn man sich vor-
stellt, welche Aufgaben dauer-
haft auf die Bundespolizei
zukommen inklusive dem
Schutz europäischer Außen-
grenzen, werden wir diese
Kräfte brauchen“, sagte er der
„Stuttgarter Zeitung“ (Ausga-
be vom 8. Februar 2016). Damit
schloss sich Wendt einer For-
derung des Seeheimer Kreises
der SPD an. Die Länder hätten
bisher kaum auf den Personal-
notstand reagiert, kritisierte er.
„Viele gleichen allenfalls die
Pensionszahlen aus, die spätes-
tens ab 2017 in die Höhe gehen
werden.“ Im vorigen Jahr seien
zwischen zehn und 20 Millio-
nen Überstunden bei allen Po-
lizeien aufgelaufen – allein bei
der Bundespolizei zwei Millio-
nen. „Das geht direkt auf die
Knochen der eingesetzten
Kräfte“, so Wendt. Die Polizei
sei an der Grenze ihrer Leis-
tungsfähigkeit angekommen.
„Jetzt geht es nur noch mit
Überstunden.“ Massiven Un-
mut äußerte der DPolG-Chef
über die Länder, weil sie die Po-
lizei bei den Routineaufgaben
nicht ausreichend entlasten
wollen. „Jedes Jahr begleitet
die Polizei zwischen 300000
und 500000 Schwertranspor-
te“, sagte er. Die Länder könn-
ten diese Arbeit ab sofort auf
Privatfirmen übertragen, täten
dies aber nicht. „Die lassen ihre
Polizisten weiter hinter Lkw
herzuckeln und finden immer
wieder Ausflüchte, warum sie
von der neuen Regelung keinen
Gebrauch machen.“
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BDF
Forstwirtschaft gut fürs
Klima
Forstleute haben dafür ge-
sorgt, dass europaweit ver-
wüstete Flächen wieder aufge-
forstet wurden. Jahrelanger
Raubbau, Kahlschläge und
Viehweide hatten ganze Land-
striche entwaldet. Ohne die
Wiederbewaldung hätte sich
das Klima noch rasanter er-
wärmt. Das erklärte der Bund
Deutscher Forstleute (BDF) am
9. Februar 2016. Er trat damit
Interpretationen einer aktuel-
len Studie eines internationa-
len Forscherteams, an dem das
Max-Planck-Institut für Meteo-
rologie (MPI-M) beteiligt ist,
entgegen. Das Team hatte her-
ausgefunden, dass zweieinhalb
Jahrhunderte Aufforstung
und Forstwirtschaft in Europa
keine Verminderung des Klima-
wandels bewirkt haben. Dar-
aufhin hieß es in Medienbe
richten, Forstwirtschaft und
Waldmanagement würden
dem Klima schaden. Dem ent-
gegnete der BDF, die heutige
naturnahe Forstwirtschaft ver-
mehre den Anteil wertvoller
Mischwälder, die als Kohlen-
stoffsenke wirken, und erhöht
die biologische Vielfalt. Kahl-
schläge und Forstmonokultu-
ren gehörten schon seit 30 Jah-
ren der Vergangenheit an. Holz
als nachwachsender und kli-
maneutraler Rohstoff kann
Kohlenstoff sehr langfristig
binden. „Die Forstwirtschaft
hat sich seit 30 Jahren kolossal
gewandelt. In ihrer jetzigen
modernen Ausprägung sorgt
sie für vielfältige, klimastabile
und artenreiche Wälder“, so
Hans Jacobs, Bundesvorsitzen-
der des BDF.
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BDZ
Zollgewerkschaft warnt vor
Angriff auf den Mindestlohn
Die Zoll- und Finanzgewerk-
schaft BDZ hat vor einemmas-
siven Angriff auf den Mindest-
lohn gewarnt. Die laut einem
Eckpunktepapier des CDU-Vor-
standes zur Integrationspolitik
geplante Regelung, wonach
Flüchtlinge für die Dauer von
sechs Monaten vomMindest-
lohn ausgenommen werden
und insoweit Langzeitarbeits-
losen gleichgestellt werden,
lehnt die Zollgewerkschaft ka-
tegorisch ab. Nachdem das
Mindestlohngesetz bereits vie-
le Korrekturen erfahren hat,
werde jetzt das Mindestlohn-
projekt in Gefahr gebracht,
kritisierte der BDZ-Bundes
vorsitzende Dieter Dewes am
15. Februar 2016 die Pläne. Der
vom Zoll kontrollierte Mindest-
lohn dürfe nicht auf diese Wei-
se verwässert werden, forderte
er. Es dränge sich der Eindruck
auf, dass die Flüchtlingsdiskus-
sion für die Wirtschaft ein will-
kommener Anlass sei, weitere
Einschränkungen vorzuneh-
men. Dewes erinnerte daran,
dass der „Mindestlohn für alle“
partei- und fraktionsübergrei-
fend beschlossen worden sei.
Zwar sei die arbeitsmarktpoli-
tische Integration von Flücht-
lingen in diesem Ausmaß nicht
voraussehbar gewesen, so De-
wes. Der Gesetzgeber solle sich
aber auf den Kern des Mindest-
lohnprojekts besinnen. Wenn
die CDU jetzt dem Druck der
Wirtschaft weiche, konterka-
riere sie ihre eigenen politi-
schen Vorhaben.
>
Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der DPolG
>
Hans Jacobs,
Bundesvorsitzender des BDF
<
Nachruf
Johannes Minde, Ehrenvorsit-
zender der Kommunikationsge-
werkschaft DPV (DPVKOM), ist
tot. Er starb am 3. Februar 2016
im Alter von 94 Jahren. Minde,
der katholische Theologie stu-
diert hatte und später im Post-
dienst tätig war, war von 1965
bis 1980 Bundesvorsitzender
der DPVKOM und gehörte in
dieser Zeit dem Bundesvor-
stand und dem Bundeshaupt-
vorstand des dbb an. Auf euro-
päischer Ebene erwarb er sich
Anerkennung als Vorstandsmit-
glied von Eurofedop (1973 bis 1976), bevor er von 1976 bis 1980
1. Eurofedop-Vizepräsident wurde. Für seine Verdienste wurde
Johannes Minde 1981 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.
DPVKOM-Bundesvorsitzender Volker Geyer würdigte Minde als
„einen engagierten, geradlinigen Gewerkschafter“, der sich mit
hohem persönlichen Einsatz um die Sorgen und Nöte seiner Mit-
menschen gekümmert habe. Der dbb wird dem Verstorbenen ein
ehrendes Andenken bewahren.
privat
>
Dieter Dewes,
Bundesvorsitzender des BDZ
44
finale
dbb
>
dbb magazin | März 2016
