Der stellvertretende Vorsitzende des dbb beklagt das Auseinanderdriften der Alimentationsgesetze. Was jetzt zu tun ist.
„Die nahezu flächendeckende Anrechnung von fiktiven Partnereinkommen bei der Besoldung muss ein Ende haben“, sagte Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 5. Oktober auf einer Podiumsdiskussion der Universität Speyer. „Es kommt darauf an, dass der Dienstherr allein der Alimentationsverpflichtung nachkommt und sie nicht teilweise auf einen Ehepartner abwälzt, um Geld zu sparen. Mit den Rechentricks muss Schluss sein!“
Weiterhin kritisierte Schmitt, dass die Alimentationsgesetze im Bund und in den Ländern immer weiter auseinanderdriften: „Die verfassungskonforme Alimentation muss wieder ganz maßgeblich über die Anhebung des Grundgehalts zu einer gewissen Grundeinheitlichkeit geführt werden. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit.“
Ohne Beamtinnen und Beamten würde der Staat nicht funktionieren – und an allen Ecken und Enden fehlt Personal. Beim Zoll bspw. sind es 6.500 Beschäftigte, bei der Bundespolizei 17.000, geht aus gewerkschaftlichen Erhebungen hervor. Schmitt: „Der Bedarf an hunderttausenden Nachwuchskräften in den kommenden Jahren kann wenigstens annähernd nur gedeckt werden, wenn der öffentliche Dienst insgesamt attraktive Rahmenbedingungen bietet, mit einer amtsangemessenen Alimentation, einer attraktiven Vergütung und mit einem hohen Maß an Flexibilität und Mobilität für die Beschäftigten.“