Rechtspfleger sind eine tragende Säule für den Rechtsstaat. Zeit, dass die Politik den Wert ihrer Arbeit erkennt und die amtsangemessene Alimentation voranbringt.
„Eine unabhängige Justiz braucht unabhängige Köpfe. Und unabhängige Köpfe verdienen eine Besoldung, die ihrer Verantwortung und ihrer Bedeutung für den Rechtsstaat gerecht wird“, betonte Heini Schmitt, stv. dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik im dbb, am 24. September 2026 auf dem 36. Deutschen Rechtspflegertag des Bunds deutscher Rechtspfleger (BDR) in Erfurt. Die amtsangemessene Alimentation renne schon seit Jahren dem Soll-Wert hinterher, so Schmitt: „Regierung nach Regierung zögert die Anpassung hinaus. So geht man weder mit Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, noch mit den Beschäftigten um! Wir werden weiterhin Druck machen, bis die Besoldung stimmt.“
Für Schmitt sei der Beruf des Rechtspflegers ein gutes Beispiel für die Vorteile des Berufsbeamtentums: „Es sorgt für eine starke und unabhängige Justiz und macht sie zu einem zentralen Pfeiler unseres Rechtsstaates. Auch bei erstarkten politischen Rändern bleiben die Beamtenberufe gegenüber politischer Einflussnahme resilient. Diese Eigenschaft macht das Berufsbeamtentum zu einem Bollwerk gegen den Extremismus.“ Der dbb stehe für einen starken Rechtsstaat, der die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigt.
Mit Blick auf die demografische Herausforderung und Veränderungen der Aufgaben durch Digitalisierung und KI sei es dem dbb-Vize ein Anliegen, die Attraktivität der Justizberufe zu stärken. Um Nachwuchs zu gewinnen, will Schmitt deshalb an verschiedenen Stellen ansetzen: „Ganz grundsätzlich muss die Schulbildung mehr grundlegende Kenntnis vom Rechtsstaat und unserem Justizsystem vermitteln. Angesichts einer zunehmend polarisierten Gesellschaft ist das zwingender denn je. Darüber hinaus sind natürlich auch attraktive Rahmenbedingungen wie eben die amtsangemessene Alimentation sowie zeitgemäße Arbeitsbedingungen notwendig.“ Auch dafür zu werben, für das Gemeinwohl tätig zu sein, ist ein lohnenswerter Anknüpfungspunkt.