Das Kabinett hat das PNOG beschlossen. Eine ursprüngliche Fassung sah vor, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen.
„Ohne pflegende Angehörige wäre die Situation noch untragbarer als sie ohnehin schon ist“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 30. September 2026. „Deshalb wäre es ein skandalöses Signal gewesen, wenn das Bundeskabinett die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige beschlossen hätte. Dies ist zum Glück vom Tisch und das ist eine gute Nachricht. Gut ist ebenfalls die Tatsache, dass es endlich eine Einigung gibt. Die Menschen wollen wissen, wo es langgeht, und wünschen sich Verlässlichkeit.“
Der dbb begrüßt, dass die Bundesregierung zunächst keinen – vermeintlich – sozialen Ausgleich zwischen PKV und Sozialer Pflegeversicherung (SPV) herbeiführt. Geyer: „Gute Pflege gibt es nur mit Nachhaltigkeit und Vernunft. Es wäre niemanden geholfen, wenn man jetzt im Hauruckverfahren Verfassungsbruch begangen und das Gegenteil beschlossen hätte. Ich gehe davon aus, dass die kurzfristig eingesetzte Kommission nach sorgfältiger Abwägung auch zu diesem Schluss kommen wird.“
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist klar, dass sich das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Systeme bewährt hat. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache“, unterstrich Geyer. „Für den dbb wäre mit einem Griff ins Portemonnaie der Privatversicherten eine rote Linie überschritten.“