Das Bundeskabinett hat einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Der dbb begrüßt das Vorgehen.
„Die Bundesregierung zeigt, dass sie bei dem Thema endlich anpacken will. Der organisierte Missbrauch von EU-Zuwanderung für Schwarzarbeit ist ein großes Problem, das den Staat jedes Jahr Unsummen kostet. Außerdem untergräbt es das Vertrauen in unser Sozialsystem und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 28. September 2026.
Zu dem Aktionsplan gehören auch erweiterte Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen gegen sogenannte Schrottimmobilien, die oft zur Ausbeutung von Sozialleistungsbeziehenden genutzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Scheinbeschäftigung und Schwarzarbeit. Damit wird einer jahrelange Forderung des dbb, der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) erfüllt.
„Der Aktionsplan soll die Möglichkeiten der Kommunen und der Justizbehörden auf das erforderliche Niveau anheben. Dieses Vorhaben muss die Politik jetzt lückenlos umsetzen. Dazu gehört auch, die entsprechenden Dienststellen technisch und personell auszustatten. Der Rechtsstaat muss dem Betrug immer einen Schritt voraus sein, nicht umgekehrt“, machte Geyer klar.
Unter anderem sehen die Maßnahmen einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden sowie den Einsatz von KI-Systemen zur Betrugserkennung vor. Dadurch können etwa auch per Haftbefehl gesuchte Personen vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden.
„Es geht darum, dass der Staat seine Einnahmen genauso konsequent schützt wie seine Ausgaben“, betonte Florian Köbler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vorsitzender der DSTG. „Wer den Sozialstaat schützen will, muss organisierten Leistungsmissbrauch konsequent bekämpfen. Deshalb ist es richtig, gegen kriminelle Strukturen und ihre Hintermänner vorzugehen.“
Nach DSTG-Schätzung verliert Deutschland durch Steuerbetrug jährlich rund 100 Mrd. Euro. 2023 betrug allein die Umsatzsteuerlücke rund 31,3 Mrd. Euro.
Köbler weiter: „Wer ehrlich Steuern zahlt, muss darauf vertrauen können, dass auch organisierte Steuerbetrüger konsequent verfolgt werden. Gegen organisierte Umsatzsteuerkarusselle brauchen wir gemeinsame Ermittlungen, einen rechtssicheren Datenaustausch und genügend qualifiziertes Personal.“
Darüber hinaus hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Weiterentwicklung von Kassenaufzeichnungen, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Vorgesehen ist darin die elektronische Bereitstellung von Belegen; Papierquittungen sollen auf Wunsch weiterhin erhältlich sein.
„Wer seine Umsätze korrekt versteuert, darf gegenüber Steuerbetrügern nicht im Nachteil sein“, machte der DSTG-Chef klar. Die geplante Kassenpflicht sei deshalb ein wichtiger Schritt. „Weniger Papier ist sinnvoll, entscheidend ist aber, dass Umsätze vollständig erfasst und wirksam kontrolliert werden. Dafür brauchen die Finanzämter die nötige Technik und genügend Personal. Bürokratie abbauen und Steuerehrlichkeit sichern gehören zusammen.“